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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 125

 

Vertrauen aufbauen, sie wird die Gesprächsbereitschaft haben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder man traut sich nicht zu widersprechen!) Sie wird die entsprechenden Gruppen wieder zusammenführen und entsprechend aus dieser konflikthaften Situation gemeinsam in eine gute Zukunft gehen. Das, glaube ich, hat sie gezeigt. Das kann sie, das wird sie auch machen, und dementsprechend halte ich das für einen guten Vorschlag. Viel Kraft und alles Gute in dieser neuen Aufgabe!

 

Zum Jürgen Czernohorszky gesagt: Na ja, ich meine, er hat da tatsächlich gute Voraussetzungen. Das eine ist, dass er überhaupt, seitdem ich ihn persönlich kenne, sich für Bildung interessiert. Das hat sich ja herumgesprochen und hat nicht nur mit seinem letzten Job im Stadtschulrat zu tun, sondern er ist sozusagen eher Präsident geworden, weil ihm die Bildung so wichtig ist.

 

Er hat aber dort auch gezeigt, dass da wirklich das Kind im Mittelpunkt steht, dass er einfach Mut macht, dass er die Schulen vor den Vorhang geholt hat, dass er auch da natürlich versucht hat, durch positive Beispiele die Leute mitzunehmen, und Schulentwicklung so begriffen hat, dass es entsprechend eben nicht im Verordnungsweg geht, sondern durchs Mutmachen, durchs Weitertreiben, durchs Mitnehmen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und diese Motivation wird er natürlich auch brauchen.

 

Er hat aber auch gezeigt, dass er sich bei Kindern und Kindergärten auskennt. Das hat viele Ursachen, unter anderem war er zum Beispiel Bundessekretär der Kinderfreunde und hat auch andere Dinge gemacht. Er führte eine Kampagne für Kinderrechte. Also da hat er zumindest einmal die absolut richtige nicht nur fachliche Eignung, sondern auch das Herz am rechten, nämlich linken Fleck.

 

Bei der Jugend kommt er ja eigentlich von der verbandlichen Jugendarbeit, von den StudentInnen her, war wienXtra-Vorsitzender, hat da also eine breite Palette an Wissen. Natürlich war es beim Stadtschulrat nicht nur so, dass man sagt, na gut, da hat er sich mit Bildung interessierterweise befasst, sondern er hat es dort natürlich auch gezeigt. Nach einem oder zwei Monaten kann man das nicht sagen, aber nach eineinhalb Jahren kann man es schon sagen, wenn man sich die Arbeit anschaut. Er hat gezeigt, dass er da eine gute Planung und einen klaren Überblick hat.

 

Aber obwohl er das hat, hat er sich eben nicht total im Detail verloren. Er hat zwar die Schulen von Vorrang, aber er hat sich nicht total im Detail verloren. Er hat auch gezeigt, dass er delegieren kann, was ja da auch eine wichtige Aufgabe ist, wenn du, ich sage einmal, so ein breites Ressort führst, denn allein wirst du es nicht schaffen. Er hat also auch diese Delegation gut geschafft, trotz der Vorgaben, und er zeigt, dass er dadurch gut gerüstet ist, dass wir dadurch gut gerüstet sind. Ich glaube, dass er da sehr schwungvoll in die Bildungspolitik entsprechend auch frischen Wind hineinbringen kann, und bin daher überzeugt, dass wir heute mit Jürgen Czernohorszky die richtige und eine zukunftsweisende Entscheidung treffen werden.

 

Gemeinsam mit Sandra Frauenberger wird auch die Regierung dadurch gut aufgestellt sein. Ich freue mich darüber, dass wir trotz der Herausforderungen, die auch gezeigt worden sind, und unruhigen Zeiten, die wir haben, entsprechend einen Schritt in eine gute Zukunft Wiens damit setzen können. Ich möchte mit dem schließen, was ich öfters sage: Volle Kraft voraus! Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

14.15.09

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich möchte hier vorausschicken, dass wir natürlich beiden neu gewählten Stadträten, Stadtrat und Stadträtin, heute hier alles Gute für die kommende Herausforderung wünschen und wir natürlich immer bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten, in diesem Fall natürlich auf jeden Fall die Hand reichen.

 

Die Nichtzustimmung zur Personalrochade - ich nenne es jetzt einmal so -, zu Sandra Frauenberger hat für uns mehrere Gründe. Da ist auf der einen Seite, wie ich es heute schon gesagt habe, Machtpolitik statt „Macht Politik.“ Diese Rochade von einem auf das andere Ressort steht für uns genau für diese Politik, die wir hier in diesem Sinn nicht befürworten. Wenn man ohne die ausgewiesenen Kompetenzen, ohne hier das besondere Asset zu liefern, ein Ressort übernimmt, das einige Baustellen hinterlässt, quasi ins Feld geschickt wird, um aufzuräumen, dann hätten wir uns hier mehr Hintergrund dazu erwartet.

 

Ein weiterer Grund ist auch, dass Sie natürlich als Personalverantwortliche bisher schon im KAV, also für das Personal des KAV, in der Verantwortung waren, auch im Fall Rainer nichts zur Deeskalation beigetragen haben und auch in Zukunft natürlich mit dem gleichen Personal wieder zu tun haben werden. Das sehen wir durchaus kritisch, aber trotzdem spannend ist natürlich Ihre Funktion in dieser neuen Herausforderung. Wir sind gespannt, sehen es mit gewisser Skepsis, wünschen Ihnen trotzdem auf jeden Fall wirklich alles, alles Gute!

 

Ich möchte heute hier meinen Beitrag auch sehr sachlich halten, mit einem Reichen der Hand, wo wir wirkliche Reformvorschläge mit Ihnen auch besprechen wollen, in Zukunft auch diskutieren wollen, heute hier jetzt auch ohne Anträge, um Sie nicht gleich in die Bredouille zu bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt haben wir heute schon so viele Themen durchbesprochen, und es ist für mich auch eine Premiere, weil ich heute als Sozialsprecherin hier stehe, was vorher mein Kollege Markus Ornig gemacht hat. Es ist also für mich auch ein neues Feld, und ich möchte auf das Thema der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eingehen, das jetzt sicher eine große Herausforderung und auch ein schweres Erbe ist, das Sie antreten. Wir sollten uns in Zukunft überlegen - und das hoffe ich, dass wir hier auch ganz stark unser Augenmerk darauf legen -, dass aus den Sozialhilfeempfängern Gehaltsempfänger gemacht werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

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