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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 125

 

sein, dass die Menschen es sind, die unter derartigen Missständen zu leiden haben. Diese Missstände sind nicht die Folge von unvorhergesehenen Umständen, nein, diese Missstände kommen von einem verfehlten Management.

 

Ich sage das nicht nur heute, ich habe das immer wieder aufgezeigt. Die Frau Stadträtin hat auch Vorschläge, die wir gemacht haben, schon immer für gut befunden. Nur die Umsetzung ist dann nicht gekommen, oder erst Jahre später.

 

Ich möchte diese ganze Liste gar nicht aufzählen, wenn ich nur zu den Gangbetten ein paar Sätze sage. Das war ein Aufschrei über die Medien, ansonsten hätte kein Mensch irgendwie auf die Gangbetten reagiert. Aber die Medien sind heuer darauf eingestiegen. Wir haben schon oft über die Gangbetten diskutiert - wenn die Medien nicht dabei sind, geht das unter, kümmert sich niemand darum.

 

Aber diesmal musste man etwas tun, und da war ein Aufschrei auch in der Gesellschaft, dass die Patienten eben tagelang auf kahlen, unwirtlichen Spitalsgängen liegen müssen, im Lärm, ohne Licht, ohne ein Minimum von Privatsphäre. Da frage ich Sie, da frage ich gerade Sie: Wo ist hier die Menschenwürde? Das ist psychische Folter in einem modernen Österreich! Anders kann man das nicht bezeichnen.

 

Der öffentliche Druck - da hat sich der KAV dann bemüßigt gefühlt, doch etwas zu unternehmen. Es ist eigentlich wirklich schade: Die Einladung an Frau Wehsely: „Kommen Sie doch probeliegen!“ kommt zu spät, sie ist mittlerweile zurückgetreten.

 

Auch die Strahlentherapie - es ist heute ebenfalls aufgezeigt worden - ist eigentlich unglaublich: Unglaublich, wenn man sich vorstellt, dass Menschen, die krebskrank sind, warten müssen! Wenn heute gesagt wird, in Wien ist ja mehr als in Niederösterreich - also gerade dieser Linearbeschleuniger, die Kollegen und Kolleginnen, die im Gesundheitsausschuss sind, Herr Wagner, Sie werden mir da recht geben: Wie oft ist das angeschnitten worden! Vor allem von Herrn Lasar, das war fast ein Steckenpferd von ihm, dass er immer wieder gekommen ist: Da müsste man nachbesetzen. Nichts hat man gemacht! Jetzt, weil die Medien darauf eingestiegen sind, werden plötzlich zwei bestellt.

 

Also das ist das Problem: Im Grunde genommen versucht man immer, alles zu vertuschen. Nur, wenn eben Medien dementsprechend einsteigen, dann ist man eventuell bereit, etwas zu tun. Das muss sich ändern! Da setze ich auf dich, Neo-Stadträtin, weil ich dich lange kenne und weil ich weiß, dass du in deiner Art pragmatisch bist und pragmatisch denkst. Da kann ich mir vorstellen, dass wir durchaus zu guten Lösungen kommen.

 

Der Ärzteschwund, die Ambulanzschließungen gerade zu Weihnachten, am Höhepunkt der Grippewelle - auch etwas, wo man sagen muss: Alles wäre da nicht notwendig.

 

Jetzt komme ich noch zu Herrn Janßen. Das ist nämlich unglaublich! Der Herr Janßen ist in den Medien, ich glaube, in der „Krone“ hat er ein Interview gegeben, da kann man wirklich sagen, Zynismus ist gar kein Ausdruck. Oder nein, in Ö1 war das Interview, in dem er gesagt hat, ja, es gäbe ohnehin Ausbaupläne. Und darauf angesprochen, ob diese Pläne für Krebspatienten eventuell zu spät kommen könnten, meinte er trocken - Zitat: „Das ist sicher schicksalshaft und eigentlich nicht zu vertreten, aber wir können die Versäumnisse der Vergangenheit nur Zug um Zug bereinigen.“

 

Ich sage Ihnen, was schicksalshaft für alle Wienerinnen und Wiener ist. Schicksalshaft ist, dass es einen KAV-Direktor gibt, der Janßen heißt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Einen Menschen, dessen mangelnde berufliche Kompetenz nur noch von seiner fehlenden sozialen Kompetenz unterboten wird.

 

Erlauben Sie mir jetzt - Frau Kollegin Hebein ist nicht da -, ganz kurz zur Mindestsicherung zu kommen. Ich habe es schon einige Male aufgezeigt: Ich bin durchaus für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Es gibt Menschen, die das brauchen, ja. Es ist völlig falsch aufgesetzt, ich habe Beispiele gebracht, und zwar nicht diese Beispiele, die es auch in den Zeitungen gibt, sondern reale Beispiele, dass man, wenn man 40 Stunden arbeitet, wirklich weniger hat, als wenn man in Mindestsicherung ist.

 

Ich sage halt immer, wenn man auch wieder pragmatisch und realistisch denkt, so müsste man sagen: Wenn jemand 40 Stunden oder 38,5 Stunden arbeitet und ein anderer Mindestsicherung hat, dann sollte da ein Unterschied von in etwa 20 Prozent sein.

 

Aber ich möchte Ihnen nur ein Beispiel bringen, wo man nämlich wirklich sagen muss: Unglaublich! Weil Sie immer sagen, das ist unbedingt notwendig, und die Menschen sind so arm. Das ist nicht ein Beispiel, das irgendwie aus einer Zeitung herausgezogen wurde, sondern das ist ein Nagelstudio, wo ich mich seit Jahren behandeln lasse, also meine Nägel machen lasse.

 

Da ist die Chefin 57 Jahre alt. Bis vor 3 Jahren, bis zum Alter von 54 Jahren, war sie als Angestellte tätig, hat dann die Prüfung gemacht und ist jetzt Unternehmerin. Ich finde das einmal toll. Sie hat die 2 Mitarbeiterinnen, die im Geschäft waren, übernommen und hat noch eine neue Kraft als 20-Stunden-Kraft hinzugenommen, eine Ungarin, eine sehr gute Kraft. Sie war ein Jahr bei ihr - ich kenne sie -, hat aber gekündigt, weil sie in Budapest selbst ein Geschäft aufmacht.

 

Die Chefin hat sich gedacht: Na gut, es gibt ohnehin so viele Arbeitslose, das ist kein Problem. Sie war beim Arbeitsamt, da hat es einmal das erste Problem gegeben. Sie wollte ein Inserat und hat gemeint, sie hätte gerne, dass drinsteht: Gute Deutschkenntnisse. Was eigentlich legitim ist in einem Nagelstudio, wo man ja auch ein bisschen plaudert, während man da bearbeitet wird. In erster Linie sind die Kunden Österreicherinnen, und bezahlen tun auch die Österreicherinnen, also ist es legitim, dass man sagt, eigentlich hätte ich gerne, dass sie dementsprechend Deutschkenntnisse haben. Das wurde einmal nicht gemacht! Das macht man nicht.

 

Dann hat sie Adressen bekommen von 70 Damen, die eine Stelle suchen. Es sind nur einige gekommen, alle anderen sind nicht gekommen. Auf ihre Nachfrage beim AMS, ja, warum, wieso kommt da niemand, war

 

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