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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 125

 

Wenn man sich die Liste der Problemstellungen dort ansieht, kann man nur der neuen Frau Stadträtin wirklich alles Gute wünschen. Der Kollege Klubobmann Oxonitsch ist jetzt, glaube ich, nicht mehr im Raum. Aber so einfach, wie er es sich zuletzt bei seiner Wortmeldung gemacht hat, ist es natürlich schon eine Chuzpe, zu sagen, bei großen Bauprojekten verschiebt sich das halt, und er weiß nicht, was die Opposition hat. Ganz so einfach ist es nicht. 2005 hat die Sozialdemokratie den Bau dieses Krankenhauses präsentiert und die Eröffnung für 2011 - man höre und staune - angekündigt, mit Baukosten von rund 400 Millionen EUR. Dass wir jetzt, Anfang 2017, bei bereits zugegebenen Baukosten von über 1 Milliarde als Opposition mittlerweile ein bisschen an den Managementqualitäten des Ressorts zweifeln, kann man, glaube ich, nicht übel nehmen, sondern alles andere wäre von einer Opposition fahrlässig, wenn man hier den Finger nicht in die Wunde legt, meine Damen und Herren! Wenn StRin Wehsely erst vor wenigen Monaten auf die Frage unserer Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, ob bei diesen jetzt kolportierten Kosten von 1,1 Milliarden wenigstens die Medizintechnik eingepreist wäre, lapidar antwortet: „Zum Teil“, dann darf sich niemand wundern, dass man hier wirklich große Sorge hat, dass es sich um ein Milliardengrab handelt. Ich verstehe und unterstütze voll und ganz, was StR Blümel heute gesagt hat, es wäre für die neue Stadträtin eigentlich ein idealer Beginn, zu zeigen, dass jetzt Transparenz in diesem Ressort herrscht, wenn sie von sich aus einem U-Ausschuss zu dem bislang vorherrschenden Chaos zustimmen würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es geht nicht nur um das Krankenhaus Nord. Gangbetten: Ich darf hier nur ein Zitat des ehemaligen KAV-Chefs Marhold bringen, der gemeint hat, dass es bis 2009 jedenfalls keine Gangbetten mehr in Wiener Spitälern geben wird. Das sagte er am 23. Februar 2006! Die Realität, wie wir alle wissen, sieht ganz anders aus. Sie sieht noch schlimmer aus, als es 2006 der Fall war!

 

Ärztestreik, Umsetzung der Ärztearbeitszeitreform: Frau StRin Frauenberger, Sie wissen ob der Problematik.

 

Bürgeranliegen wurden bis dato ignoriert, beispielsweise bei der geplanten Schließung der Augenabteilung im SMZ-Ost, wo 16.000 Unterschriften noch immer kein Eintrittsticket sind, zumindest ein paar Minuten mit der ressortzuständigen Stadträtin reden zu dürfen und das Begehr vorzubringen. Auch hier hoffe ich auf einen neuen Geist in diesem Ressort.

 

Kritiker, die mundtot gemacht wurden: Causa Rainer sei genannt.

 

Die Problematik im KAV mit der derzeitigen KAV-Spitze, ebenfalls mit günstigen Dienstwohnungen, und vielem mehr. Die Problematik, die auch zu einem gewissen Teil im KAV zu liegen kam, bei den Grundstückstransaktionen beim Areal Semmelweisklinik. Und so weiter, und so fort. Ich möchte jetzt gar nicht diese endlose Liste an Problemen, die in diesem Ressort gehäuft wurden, nicht zuletzt bei der Problematik der dringend neuen Regelung, was den Bezug der Mindestsicherung betrifft, ansprechen. Wir alle wissen es, meine Damen und Herren.

 

Meine Bitte bleibt nur die, dass sich die Sozialdemokratie nicht weiter mit sich selbst beschäftigt. Das könnte mir wurscht sein, mit Verlaub, ist es mir auch. Aber es geht um diese Stadt. Es geht darum, dass wir 167.000 Menschen als Arbeitslose oder in Schulungen gemeldet haben, die von der Politik, von uns allen hier, erwarten, dass wir für eine bessere Zukunft für sie arbeiten. Wir haben 200.000 Mindestsicherungsbezieher. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die danach trachtet, dass diese Zahl nach unten geht und nicht immer neue Höchstwerte gefeiert werden. Meine Damen und Herren, kommen Sie Ihrer Verantwortung als Regierungsfraktion nach oder sagen Sie, dass Sie derzeit dazu nicht in der Lage sind und ziehen Sie daraus die nötigen Konsequenzen! - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

13.25.14

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Herr Kollege Juraczka, es stimmt schon, Sie haben als Opposition die Aufgabe, so sehen Sie es auch, Ihren Finger in offene Wunden zu legen. Aber bei allem nötigen Respekt, ich bin davon überzeugt, dass es die Menschen in Wien inzwischen wirklich satthaben, wenn man nur alles schlechtredet (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder alles schönredet!), wenn man nur mit Herabwürdigungen arbeitet. So kommt es bei mir an. Ich glaube, dass das, was die Menschen von uns erwarten, ist, dass wir hackeln. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das sieht man! Da wird gerade die Regierung umgebildet, aber wo ist die Regierung, wo sind Ihre Abgeordneten?) Ich frage mich, wo Ihr konstruktiver Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt eigentlich bleibt. Ich kann nichts davon erkennen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber ich möchte das an einem konkreten Beispiel aufzeigen, wo denn wirklich, ich möchte fast meinen, unsere immer klarer werdenden ideologischen Unterschiede liegen, dass wir von der Regierung offensichtlich von einem anderen Menschenbild in dieser Stadt ausgehen. Ich werde den Westbahnhof als Beispiel nehmen. Ich entführe Sie jetzt einmal kurz zum Westbahnhof. Ich weiß nicht, ob Sie die letzten Tage und Wochen dort waren (GR Armin Blind: Täglich, Frau Kollegin!) und nicht nur einmal kurz vorbeigeschaut haben, um sich dann hier hinzustellen und eine dramatische Situation zu schildern, wo sich letzten Endes Frauen nicht einmal mehr hintrauen. (GR Rudolf Stark: Das ist leider so!) Ich bin sehr oft dort. Er ist quasi mein Nachbar. Ich habe es ein bisschen leichter. Was ich vor Ort in diversen Gesprächen erlebe, ist tatsächlich, dass tagsüber sehr viele Obdachlose vor Ort sind, dass sehr viele Junge vor Ort sind, die das WLAN benützen, und dass sehr viele ArmutsmigrantInnen vor Ort sind (GR Mag. Wolfgang Jung: Und sehr viele Polizeieinsätze!), weil - das ist eine Tatsache - öffentliche Räume, vor allem im Winter, zunehmend und immer wieder - das ist nichts Neues - von den Menschen genützt werden. Das sind für sie warme Orte. Das sind für sie anonymisierte Orte. Es ist relativ normal.

 

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