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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 125

 

kennt, weiß erstens, was das für eine schwere Geburt war, weiß zweitens, dass auch das, was letztendlich beschlossen wurde, ein mehr als nur fauler Kompromiss war. Entschuldigen Sie jetzt meine Häme, wären Sie schon früher darauf gekommen, wäre Ihnen ein blauer Vizebürgermeister erspart geblieben! Aber ich kann Ihnen nur sagen, das geschieht Ihnen wirklich recht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe heute in der Aktuellen Stunde schon gesprochen, und ich möchte das nur noch einmal Revue passieren lassen, weil das Auditorium ist zumindest auf dieser Seite doch ein ganz anderes als noch vor eineinhalb Stunden, nämlich sieben oder acht andere Personen. Am 5. Jänner dieses Jahres hat der Herr Bürgermeister in einem groß redigierten Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ erstmals offiziell verlautbart, es kommt eine Regierungsumbildung. Acht Tage später, am 13. Jänner, hat die Gesundheitsstadträtin Wehsely eine Pressekonferenz einberufen, wo sie ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und wo sie, auch das ist uns allen noch bestens präsent, gesagt hat: „Er“ - gemeint ist Bgm Häupl - „hat dann auch noch gesagt, wenn du gefragt wirst, ob du getauscht worden wärst, kannst Nein sagen, weil so ist es.“ Also, die Gesundheitsstadträtin wäre nicht getauscht worden. Wen möchte der Herr Bürgermeister denn dann tauschen? Wir werden es zumindest bis zum heutigen Tag nicht erfahren, auch wenn der Wohnbaustadtrat Ludwig schon am 20. Jänner, wieder eine Woche später, gefordert hat, für‘s Erste muss nun einmal die Nachfolge von Sozialstadträtin Wehsely, die ihr Amt zurücklegt, geklärt werden, bis zum Parteitag am 29. April muss es dann aber weitreichende Personalentscheidungen geben. Das heißt, inhaltlich ist, fürchte ich, nach wie vor nichts zu erwarten, weil das Brüten darüber, wie man sich denn personell am besten aufstellen möge, geht munter weiter oder geht, so bleibt es zu befürchten, jetzt erst richtig los. Genau in dieser Tradition sagt Bgm Häupl am 21. Jänner dieses Jahres in der Sendung „Wien Heute“, er schließt weitere Personalrochaden, nämlich nach Publikwerden und Präsentation der heute durchgeführten, nicht aus.

 

Aber schauen wir uns doch einmal an, was heute passiert, welche Ressorts heute zur Disposition stehen, wo es heute neue Gesichter geben wird:

 

Bildung: Da wird es heute mit Jürgen Czernohorszky einen neuen Stadtrat geben. Das ist in der Tat eines der Geschäftsfelder, wo es zuletzt nicht nur ein Problem gegeben hat.

 

Kindergärten wurden heute schon mehrfach angesprochen. Ich freue mich, dass Jürgen Czernohorszky in seinen ersten Interviews schon klar definiert hat, dass auch er der Meinung ist, dass es hier mehr an Kontrolle benötigt. Als wir als Oppositionspartei das aufgezeigt haben und hier Kontrolle eingefordert haben, wurden wir von Ihrer Fraktion noch belächelt, mein Gott, das sei doch alles nicht notwendig! Immer neu aufkeimende Probleme, Konkurse von Kinderbetreuungsunternehmen zeigen, wie wichtig es ist, hier danach zu trachten, dass sie nach bestem Recht und Gewissen geführt werden, Herr Kollege Vettermann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangen wir.

 

Wir brauchen nicht nur Kontrolleure, die darauf schauen, dass sie wirtschaftlich seriös geführt werden. Wir brauchen natürlich, für die Kinder wahrscheinlich noch wesentlicher, Kontrolleure, die darauf achten, dass sie pädagogisch hochwertig geführt werden. Kollege Czernohorszky hat gemeint, er möchte das angehen. Wir würden das, wenn es nicht bei leeren Ankündigungen bleibt, jedenfalls sehr begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweites Thema, der schulische Bereich: Da hat unser Erstredner, StR Blümel, schon ganz bewusst den Bereich der Gymnasien angesprochen, wohlwissend, seit wie vielen Jahren in dieser Stadt schon ganz bewusst und ideologisch motiviert die Langform des Gymnasiums sozusagen ausgespart und in das Abseits gedrängt wird. Wenn Sie es uns nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie es der Volkspartei nicht glauben, nehmen Sie doch Anleihe bei jemandem, wo Sie sich vielleicht leichter tun, sich überzeugen zu lassen. Lesen Sie diverse Kommentare von Dr. Kurt Scholz, seines Zeichens zehn Jahre Stadtschulratspräsident unter Michael Häupl, der erst unlängst wieder in einem Kommentar gesagt hat, wenn man das Gymnasium entsorgt, wird man es vermissen.

 

Meine Damen und Herren, ich kann nur dafür appellieren, dass unter einem neuen Stadtrat auch Platz für Vielfalt in der Bildungspolitik gegeben ist.

 

Ein drittes Thema, die Integration: Das allein würde eine eigene Rede über 20 Minuten locker füllen. Ich möchte Ihnen vielleicht nur als kleinen Tipp etwas wiedergeben, was ich in den Weihnachtsfeiertagen erlebt habe, als ich mit meinem 15-jährigen Sohn ins Kino gegangen bin. Es gibt große Kinocenter in dieser Stadt, die mittlerweile in mehr als der Hälfte der Säle Filme beispielsweise in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln spielen. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Jeder Kinobetreiber soll natürlich die Filme spielen, von denen er sich am meisten Profit erwartet. Aber sind das nicht Anzeichen dafür, dass Integration nicht so gelingt, wie wir uns das vorstellen, sondern dass es eher Parallelgesellschaften gibt, wogegen man aktiv werden sollte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie es Ihrem Minister, dem Sebastian Kurz!) Ich denke, ja. Das ist nur ein Beispiel von vielen, dass wir gerade in Wien, gerade in dieser Stadt, bei der Integration nun wahrlich sehr viel an Hausaufgaben vor uns haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Gesundheitsbereich: Ich möchte schon sagen, wir haben heute eine durchaus emotionale Abschiedsrede der scheidenden Stadträtin gehört. Ich wünsche ihr persönlich alles Gute. Aber der Heldenmythos, dass eine erfolgreiche Stadträtin der Politik überdrüssig wurde und daher eine große neue Herausforderung annimmt, tut mir leid, geht sich nicht ganz aus! Man muss, wenn man den Blick für die Wahrheit offenhält, klar festlegen, StRin Wehsely ist in diesem Gesundheitsressort gescheitert! Nichts anderes lässt sich dazu bemerken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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