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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 125

 

hat, ein halbes Jahr um ein Jobangebot mit einem Unternehmen verhandelt und gleichzeitig für die Stadt verantwortlich ist, Aufträge mit diesem Unternehmen abzuschließen, ist das schon eine schiefe Optik, die diese ganze Sache mit sich bringt, der man auf jeden Fall nachgehen muss und der wir auch nachgehen werden. In anderen Ländern oder auch in anderen Branchen ist es durchaus üblich, dass man eine Cooling-off-Phase macht, dass man ein halbes Jahr zumindest nicht in konkurrierenden Unternehmen tätig ist, wenn man davor eine führende Funktion gehabt hat. Auch im Bereich Antikorruption wird so eine Cooling-off-Phase empfohlen und sollte internationaler Standard sein. Das heißt, hier sollte man sich den Anspruch schon etwas höher setzen. Auch im Bereich von Kompatibilität und Antikorruption wäre es auf jeden Fall nötig gewesen, eine größere Übergangsphase zu haben.

 

Wir haben einen Antrag für alle zukünftigen solchen Fälle, dass es so eine Cooling-off-Phase geben sollte. Da sind wir in guter Begleitung auch von internationalen Experten, wie der Transparency International, die solche Schritte für gut erachten. Ich würde für diesen Antrag um Zustimmung bitten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ich sehe nicht nur Negatives an der Regierungsumbildung. Ich freue mich, dass Jürgen Czernohorszky als Stadtrat nachrutscht. Ich habe bisher selber sehr gute Erfahrungen mit ihm gemacht. Auch im Stadtschulrat, finde ich, ist in diesem Jahr im Vergleich zu dem, wie er davor geführt worden ist, ziemlich viel vorangegangen. Ich fand das eine sehr beachtliche Leistung in diesem Jahr. Sehr gesprächsbereit, sehr offen auch anderen Fraktionen gegenüber. Das ist ein Vorschusslob, das aus meiner Erfahrung mit dem persönlichen Umgang gerechtfertigt ist. Ich wünsche dir auch sehr viel Erfolg bei dieser Aufgabe als neuer Stadtrat und gratuliere für diese Funktion! (Beifall bei den NEOS.)

 

Selbstverständlich ist es keine leichte Funktion. Ich bin mir auch sicher, dass wir es nicht immer leicht machen werden, weil es halt genau in diesem Ressort unglaublich viele Baustellen und Aufgaben im Bereich Bildung und Integration gibt. Ich möchte ein paar skizzieren. Aber Debatten dazu werden wir sicher in den kommenden Gemeinderatssitzungen noch zuhauf führen.

 

Allein im Bereich der Bildung ist die Frage des Schulraums: Schaffen wir es, genug Schulraum und qualitativen Schulraum in Wien, in allen Bezirken, vor allem auch für das Ideal der Ganztagsschule, zu schaffen? Also, eine Riesenbaustelle mit viel Bedarf.

 

Natürlich die Causa Kindergärten, Kindergruppen: Da gibt es, glaube ich, noch immer sehr viel Unklarheit, sehr viel Verunsicherung und auch noch viele Skandale, die unter der Oberfläche schwelen. Wie wir immer wieder aus Medien erfahren, gibt es Förderskandale oder auch schlecht kontrollierte Kindergärten, wo etwas an die Öffentlichkeit kommt. Hier wäre sicher als erster Schritt und erste Aufgabe wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen.

 

Oder die Bildungsmisere, die wir an Wiener Schulen haben, an Neuen Mittelschulen und vor allem auch an Polytechnischen Schulen, wo wirklich ein immer größerer Anteil an Kindern und Jugendlichen den Unterricht nicht mehr ordentlich verfolgen kann oder nach Abschluss der Schulpflicht droht, arbeitslos zu werden: Hier müssten wir als Stadt Wien viel mehr ansetzen, vor allem auch, um geforderte Sozialarbeiter und Schulpsychologen an die Schulen zu bringen. Da sind die GRÜNEN sogar mit uns. Sie kritisieren, dass hier zu wenig getan worden ist. Ich glaube, da müsste man von Anfang an ansetzen.

 

Oder das Thema Flüchtlinge an Schulen: Das ist, glaube ich, immer noch sehr aktuell. Sehr viele Lehrer und Direktoren berichten, dass sie noch immer sehr große Herausforderungen damit haben, eine ordentliche Beschulung zu gewährleisten, sowohl von Raum- als auch von Ressourcenkapazitäten. Hier, glaube ich, bräuchte man auf jeden Fall mehr Unterstützung für die Standorte vor Ort. Man sollte sich gleich von Anfang an einen guten Überblick verschaffen.

 

Das wären nur ein paar Punkte, die wir als Top-Priorität mitgeben würden. Ich glaube, es gibt dutzende weitere.

 

Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch und auch auf die gemeinsame Arbeit im Bereich Bildung und Integration. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

13.09.38

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, dass ich an meine Wortmeldung der Aktuellen Stunde anschließe und meine Gedanken zu dem heutigen Wechsel im Regierungsteam der Sozialdemokratie einige Gedanken beibringe.

 

Zuallererst etwas, was mich doch sehr verwundert: So ein Regierungswechsel oder so eine personelle Rochade wird für gewöhnlich zum Anlass genommen, Aufbruchsgeist zu symbolisieren, zu zeigen, wir sind da, wir wollen etwas in dieser Stadt bewegen. Ich komme mir derzeit ein bisschen wie bei einem Requiem vor. Aber Sie werden schon wissen, worum es in diesem Zusammenhang geht, meine Damen und Herren.

 

Für mich ist jedenfalls bezeichnend, und ich beginne ganz bewusst mit dem 11. Oktober 2015, mit dem mittlerweile fast schon berühmt gewordenen Zitat des Bürgermeisters, das wortwörtlich folgendermaßen gelautet hat: „Dieses Wahlergebnis ist kein Auftrag für die Sozialdemokratie, einfach so weiterzumachen wie bisher. Da werden wir uns eine Menge überlegen müssen.“ Wir alle wissen, bei der unmittelbaren Regierungsbildung hat sich gar nichts verändert gehabt. Es war dann auch diese Stadtpolitik im Jahr 2016 durchwegs von einem Stillstand seitens der Regierungskoalition geprägt. Die GRÜNEN wollten nicht, um nicht etwaige Siegchancen ihres Präsidentschaftskandidaten zu gefährden. Die Roten konnten nicht, weil sie intern zu sehr beschäftigt waren.

 

Einzig das Wahlrecht wurde heute schon von mehreren Rednern der Sozialdemokratie ausgegraben, um zumindest einen Beweis dafür antreten zu können, dass man halt irgendetwas gemacht hat. Wer die Vita des Zustandekommens dieses Wahlrechtsbeschlusses

 

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