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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 125

 

Ja, viele wünschen sich, es gibt in der Stadt den Punkt, wo man sagen kann, endlich gibt es keine Baustelle mehr, endlich steht kein Kran mehr da, endlich gibt es keine Umleitung, irgendwann sollte das da sein. Jeder, der eine Stadt kennt, der weiß, wenn dem so wäre, dann wäre es eine sterbende Stadt. Wir wollen weiterhin eine dynamische Stadt bleiben, und ich glaube, diese beiden Personen sind und liefern eine gute Voraussetzung dafür, denn sowohl Jürgen Czernohorszky im Bereich der Bildungspolitik, und viele hier kennen ihn als engagierten Kämpfer für die Kinder dieser Stadt, für die Jugendlichen in dieser Stadt, und haben seine Leistungen jetzt in der Funktion als Stadtschulratspräsident auch verfolgen können und wissen, dass vor allem auch, und das zeichnet beide Persönlichkeiten aus, das Herz am richtigen Fleck schlägt, weil man braucht in der Politik das Herz auch am richtigen Fleck. Da geht es nicht darum, letztendlich über andere zu urteilen. Da geht es nicht immer darum, automatisch sofort Urteile und Menschen gegeneinander auszuspielen und Urteile auszusprechen, sondern es geht darum, gemeinsam mit Menschen für diese Herausforderung in der Politik, für uns alle gemeinsam, für die Menschen in dieser Stadt auch zu arbeiten.

 

Und so sind natürlich die Herausforderungen, die auf die beiden warten, natürlich auch in der Zukunft sehr groß, denn das Wiener Spitalswesen wird sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Die Menschen werden in dieser Stadt hoffentlich auch in der Zukunft älter werden und brauchen neue Antworten. Es wird eine große Herausforderung, also es wird nicht weniger werden. Wir brauchen mehr Menschen, wir brauchen gleichzeitig mehr Menschen, die qualifiziert ausgebildet sind auch im Bildungsbereich, weil Wien wird auf der einen Seite bekanntermaßen ja älter, aber Wien wird auf der anderen Seite auch immer jünger.

 

Das heißt, es geht auch weiterhin darum, qualitätsvolle Kinderbetreuung in dieser Stadt sicherzustellen.

 

Es geht weiterhin darum, tatsächlich auch die Bildungsinfrastruktur auszubauen, etwas, wo gerade in den letzten eineinhalb Jahren, als Sandra Frauenberger diesen gesamten Bereich in ihrem Bereich hatte, sehr viel weitergegangen ist. Schauen wir uns an, wie viele Schulerweiterungsprojekte, und da sitzen auch viele, die sich in den Bezirken diese Erweiterungsprojekte angesehen haben, im Zeitplan und im Finanzplan umgesetzt werden konnten. Durch organisatorisches Geschick, durch Zusammenarbeit hat hier Sandra Frauenberger in einer Situation des dynamischen Wachstums dieser Stadt angepackt. Es ist völlig egal, wie man darüber diskutiert, ob man es will oder nicht will, es findet statt. Sie hat einen Weg vorgezeigt, dass wir neue qualitätsvolle Schulen in dieser Stadt haben. Wenn wir uns gemeinsam schon in wenigen Monaten darüber freuen werden, dass ein neuer Bildungscampus in Betrieb geht, dann wird sie sich das aus einem anderen Blickwinkel anschauen, aber es wird für uns Grund sein, dir auch einmal mehr dafür zu danken, liebe Sandra! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es eine gute Entscheidung ist, eine Entscheidung, die letztendlich sicherstellt, dass gerade auch dieses Know-how im Bereich des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur, aber auch, um einen zweiten großen Bereich zu erwähnen, im Bereich der Arbeit mit tausenden Beschäftigten in dieser Stadt als Verantwortliche für das Personal, eine wichtige Voraussetzung ist, dass du als neue Sozial-, Gesundheits- und Frauenstadträtin hier hervorragende Arbeit leisten können wirst. Keine Frage, wenn tausende Menschen in einem Betrieb arbeiten, gibt es unterschiedlichste Interessenslagen. Aber dass es dir gerade auch in den vergangenen Jahren gelungen ist, mit diesen tausenden Menschen immer wieder gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, zeigt, welche Qualitäten du für diesen Bereich hast. Im KAV sind nicht viel weniger, als du bisher hattest. Insofern alles Gute schon jetzt von meiner Stelle für diese neue Herausforderung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich schon gesagt habe, die Herausforderungen bleiben. Wir werden gemeinsam hier intensive, auch inhaltliche Diskussionen selbstverständlich weiterhin zu führen haben. Denn Parteigrenzen werden letztendlich durch eine Wahl nicht aufgehoben. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, unterschiedliche Interessenlagen. Aber beide Personen zeichnet, glaube ich, auch hohe Dialogbereitschaft aus. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ich würde mir auch wünschen, dass diese Dialogbereitschaft auch von anderen, die durchaus immer wieder erwähnt haben, wie konstruktiv hier gemeinsam an Lösungen gearbeitet werden konnte, beim Vertrauensvotum für die beiden Persönlichkeiten ein bisschen untermauert wird. Denn es war immer ein gemeinsames Interesse der beiden Personen in einem breiten Dialog, mit aller Unterschiedlichkeit, an Lösungen zu arbeiten. Es wird, davon bin ich überzeugt, von beiden auch in Zukunft so sein. Es wird von beiden dieses Angebot des Dialogs auch in Zukunft geben. Ich denke, es wären alle gut beraten, dieses Angebot entgegenzunehmen.

 

Volle Unterstützung für euch, liebe Sandra, lieber Jürgen! Schon jetzt von meiner Seite alles Gute! Es sind große Brocken, aber ihr werdet das super machen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm und darf auch darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

13.04.14

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie in der Aktuellen Stunde schon ausgeführt, hätten wir uns etwas mehr von dieser Regierungsumbildung erwartet, etwas mehr Mut.

 

Einen Punkt, der noch nicht erläutert worden ist, würde ich gerne noch anbringen, nämlich die eventuelle Befangenheit der ehemaligen StRin Wehsely mit Siemens: Das ist ein Punkt, der noch gar nicht thematisiert worden ist, der mir schon auch recht wichtig ist, weil der Abgang schon einen gewissen schalen Beigeschmack hinterlässt. Wenn man, wie Frau Wehsely auch gesagt

 

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