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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 125

 

(GR Mag. Wolfgang Jung. Und alle haben Handys und Notebooks!) Die Stadt gehört uns allen.

 

Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder man macht es wie Herr VBgm Gudenus, der sich hier hinstellt und - so kommt es bei mir an - sich im Grunde furchtbar darüber aufregt, dass die Polizei ihre Arbeit vor Ort macht, was eigentlich verrückt ist. (GR Dominik Nepp: Man würde sie gar nicht benötigen! Das haben Sie verursacht!) Eigentlich ist das verrückt! Völlig aufgeregt, ist ein Wahnsinn, er hat einen Polizeieinsatz miterlebt! Was denn sonst? Die Polizei hat die Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Soll sie zuschauen? (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum war es früher nicht so, Frau Kollegin?) Das Zweite, wenn man genauer hinschaut, gibt es sehr viele SozialarbeiterInnen vor Ort, StreetworkerInnen, SAM, JugendarbeiterInnen. Diese arbeiten zusammen mit der Polizei und den Leuten vor Ort. Wenn es ordnungspolitische Probleme gibt, handelt die Polizei. (GR Dominik Nepp: Auch beim Akademikerball wird sie für Ordnung sorgen!) Wenn es soziale Probleme gibt, gibt es soziale Antworten. Das ist der Weg, den wir in unserer Stadt gehen.

 

Natürlich müssen wir im Winter zusammenrücken. Natürlich ist der Anblick von Armut kein alltäglicher. Aber es gibt die Armut. Die Alternative, die hier seitens der Opposition gezeigt wird, ist welche, frage ich Sie. Soll die Polizei nicht mehr hackeln, ihre Arbeit nicht mehr machen? Kein Streetwork? Soll man die Leute vertreiben, verjagen und sich dann darüber empören, wenn etwas passiert? Wir handeln, und wir handeln sozial verantwortlich! (GR Mag. Wolfgang Jung: Womit?) Das unterscheidet uns definitiv! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein zweites Beispiel, wie mit subjektiven Sicherheitsgefühlen Politik gemacht wird, ist ein, wie ich finde, sehr dramatisches Beispiel. Ich werde es dennoch benennen. Der Herr Innenminister Sobotka hätte die Möglichkeit gehabt, sich vor die Bevölkerung hinzustellen und zu sagen, die Polizeiarbeit funktioniert, die internationale Zusammenarbeit funktioniert, wir haben einen Terrorverdächtigen verhaftet, wir werden jetzt die behördlichen Untersuchungen abwarten, wir haben gehandelt. Das wäre ein gutes, ein richtiges Signal in unserer Demokratie gewesen, dass es funktioniert. Was aber seit Tagen passiert, so nehme ich es wahr - ich muss immer mit diesen Ordnungsrufen aufpassen -, ist, dass man sukzessive, stückweise den Medien Brocken von einem Bomber präsentiert. Die Rede ist im Boulevard von geplanten Angriffen, von Geständnissen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sind alle von der FPÖ bestochen?) Heute wird in der „Presse“ zur Diskussion gestellt, dass es ein Sicherheitsleck an Informationen gegeben hat und die Sicherheitsbehörden gar nicht vorhatten, ihn zu verhaften, es aber mussten, bevor es in der „Kronen Zeitung“ steht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Polizei dementiert das aber, Frau Kollegin!) Das, finde ich, gehört auf der Stelle abgestellt, weil es für unsere Sicherheit enorm wichtig ist, dass Polizeiarbeit so funktioniert, dass wir nicht mit subjektiven Sicherheitsgefühlen in unserer Stadt, in unserem Land Politik machen.

 

Ein weiterer Punkt zum Thema subjektive Sicherheitsgefühle: Ich bin wirklich davon überzeugt, no na ned als Sozialsprecherin, aber ich meine es so, dass das soziale Zusammenleben das eigentliche Thema der Zukunft ist, dass es enorm wichtig ist, in unsere soziale Sicherheit zu investieren. Was meine ich damit? Ich kann mich gar nicht mehr genau erinnern, vor einem Jahr oder vor zwei Jahren haben wir heftig über Wochen auch im Boulevard über die Suchteinrichtung im 9. Bezirk diskutiert. Sie können sich erinnern. Das war unsagbar tief, bis zu Forderungen von der FPÖ, alle Suchteinrichtungen inklusive, weiß ich nicht, Beisel mit Alkohol, außerhalb der Stadt. Da hat es eine Kampagne gegeben, wieder einmal gegen marginalisierte Gruppen. (GR Dominik Nepp: Gefährder sind das, keine marginalisierten Gruppen!) Und was ist jetzt seit Monaten? Suchtkranke haben eine weitere Anlaufstelle. SozialarbeiterInnen arbeiten für unsere Stadt. Es gibt keine Beschwerden. Es gibt ein, wenn Sie so wollen, friedliches Zusammenleben. Das gibt es auch, weil eine Stadträtin Haltung bewahrt hat und nicht bei den ersten und sehr heftigen Stürmen medialer Art oder von Seiten der Opposition eingeknickt ist. Ich halte es schon für enorm wichtig, auch das festzuhalten.

 

Der nächste Punkt betrifft natürlich die Mindestsicherung. Wieder einmal wird an den Diskussionen oder an den Beiträgen der Opposition klar, dass es kein Ende hat, diese Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Ich frage mich immer wieder, welchen Nutzen Sie eigentlich verspüren, sich hier hinzustellen und jedes Mal in Ihren Wortmeldungen - so nehme ich es wahr - gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorzugehen. Welchen persönlichen Nutzen haben Sie davon, werte Herren von der Opposition? Welche Alternativen haben Sie eigentlich? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben wir Ihnen oft genug gesagt! Aber Sie leben auf der Wolke sieben!) Das heißt, Sie stellen sich hier heraus und sagen ganz ernsthaft, es sollen Leute null kriegen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Null Geld, nur Sachleistungen!) Da geht es um Kinder, behinderte Menschen, pflegebedürftige Menschen. Es geht um Menschen mit Betreuungspflichten. Es geht um kranke Menschen, psychisch kranke Menschen. Es geht um Menschen ohne Arbeit. (GR Dominik Nepp: Es geht um diejenigen, die herkommen und unser Sozialsystem ausnützen wollen!) Sie von der FPÖ stellen sich hier hin und sagen ernsthaft, Sie hätten gern null. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Null Afghanen!) Die Menschen sind hier und sollen null an Unterstützung erhalten! Was heißt denn das? Was hat das für Konsequenzen? Ich spreche sie in aller Deutlichkeit aus. Wenn wir das zu Ende denken, heißt das nicht nur eine unglaubliche Armut, die Sie schaffen wollen. (GR Dominik Nepp: Die Armut haben Sie schon geschaffen! Schauen Sie einmal, wie viele Leute schon an der Armutsgrenze kratzen! Und dann streichen Sie sogar ihren Heizkostenzuschuss! Das ist Ihre soziale Politik!) Es heißt nicht nur, dass Sie Menschen in Not im Stich lassen. Es heißt, dass Sie den sozialen Frieden gefährden. Es heißt, dass Sie im Grunde die soziale Sicherheit abschaffen, von der wir alle profitieren, so wie wir von der Feuerwehr, von der

 

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