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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 125

 

Völlig ungreifbar und überhaupt nicht zu definieren ist, da wurde gesagt, Vielfalt statt Einfalt. Aber wenn hier Leute Vielfalt mit Einfalt verwechseln oder vermischen, dann ist es noch schlimmer. Und was hier zur Zeit als Vielfalt hochgepriesen wird, ist im Endeffekt eine Einfalt, weil da kann nichts Gutes rauskommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann nichts Gutes rauskommen!

 

Ich habe mir vorgestern den Westbahnhof angeschaut, habe mit Geschäftstreibenden gesprochen, mit Passanten, mit Bürgern, mit MitarbeiterInnen in den Geschäften, mit Polizisten, mit den Sicherheitsdiensten der ÖBB und mit den Mitarbeitern, aber auch mit den dort vorhandenen „Flüchtlingen“ aus Afghanistan.

 

Da gibt es ja schon Gebietsaufteilungen: Die Afghanen sind am Westbahnhof, die Tschetschenen sind in der Lugner City, in anderen Bezirken schaut es ähnlich aus. Das heißt, die trennen sich da gebietsweise und wenn nicht, dann prallen sie eben aufeinander. Eine halbe Stunde bevor ich gekommen bin, gab es einen WEGA-Einsatz in einem Geschäft, weil jemand beim Ladendiebstahl erwischt wurde. Gut, das kommt vor, gut. Aber dann ist gleich der Bruder von dem gekommen und hat randaliert. Das waren aber keine Passanten aus Wien, sondern es waren Flüchtlinge aus Afghanistan.

 

Und der Umgang mit Frauen, die sich dann nicht mehr trauen, solche öffentlichen Plätze oder Örtlichkeiten zu besuchen - Entschuldigung, was ist das bitte für ein Wien unter Ihrer Politik geworden, dass sich die Frauen im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn schon der Herr Polizeipräsident davor warnt, eine Frau sollte nie unbegleitet auf die Straße gehen, wenn es dunkel ist? Das war vor 10 oder 20 Jahren noch nicht so! Da tragen aber Sie die Alleinverantwortung! Das ist hausgemacht von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man noch so oft darüber hinweglächeln oder von Buntheit, Offenheit und Toleranz sprechen, das sind bitte Scheinargumente, die mit der Realität und dem Fakt überhaupt nichts zu tun haben! Da merkt man, dass Sie anscheinend mit den Menschen überhaupt nicht mehr in Kontakt sind, mit den Menschen überhaupt nicht mehr reden! Gut, in Ihrer Blase vielleicht schon, da werden Sie von den Bobos bejubelt. Aber schauen Sie einmal zu den Menschen, die woanders wohnen, die im Gemeindebau wohnen, wo eben auch das Thema Integration ein Thema ist, wo die Islamisierung auch im Vormarsch ist! Wenn wir heute davon gesprochen haben, es sind die Werte, die Grundwerte, die europäischen, des Humanismus und der Aufklärung zu schützen, da bin ich vollkommen d’accord. Wenn man aber gleichzeitig zulässt, dass sich hier in Wien, und das ist bitte nicht schleichend und verdeckt passiert, sondern immer offener, und Sie hätten das sehen müssen, ein radikaler Islamismus ausbreiten kann, der unsere Grundwerte, unsere europäischen, aber auch die österreichischen Grundwerte in den Grundfesten erschüttern nicht nur kann, sondern wird und auch schon tut, dann bitte reden Sie nicht von einem Erhalt und Schutz der Grundwerte in Europa! Da sind Sie fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn gestern im Fernsehen der Herr Albayati zu Recht gesagt hat, dass alle diese 120 oder 150 Kindergartengruppen, die von muslimischen Vereinen angeboten werden, geschlossen werden sollten, und wenn wir erleben, dass in Wien im Gemeindebau, unterstützt von der Mindestsicherung - nicht nur er, auch die ganze Familie mit mehreren Tausend Euro -, hier über Jahre Terroristen leben, die schon von woanders ausgewiesen wurden, dann sieht man, dass jedes Kontrollsystem versagt hat, wenn es sowas überhaupt gegeben haben sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Spätestens dann sollten Sie einmal überlegen, dass es doch nicht sein kann, dass unsere Steuergelder, wofür Menschen arbeiten, einfach ohne Kontrolle einerseits privatisiert werden, indem man sie durch Subventionen an Vereine gibt, die nicht kontrolliert werden, oder andererseits über die Mindestsicherung an Leute ohne Kontrolle undifferenziert ausgeschüttet werden, und dann wundert man sich, dass immer mehr Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut nach Wien importiert wird. Das ist Ihre Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Da muss man ansetzen! Diese Mindestsicherung gehört für Drittstaatsangehörige, wie gesagt, auf null reduziert, und die Grundversorgung in Sachleistungen umgestellt. Dann hätte man viele Probleme gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre ebenso eine große Aufgabe im Ressort Gesundheit und Soziales. Das sollte man anpacken. Erst dann wird man viele Probleme, die damit einhergehen, in Wien lösen können. Aber Sie stehen sich ja leider selbst im Weg. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch eindrucksvoll gezeigt. Sie stehen sich selbst im Weg, aber damit stehen Sie auch einer gedeihlichen Zukunft Wiens im Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie stehen sich selbst im Weg, Rot streitet mit Grün, Rot untereinander, Grün untereinander. Das ist ja auch so ein interessantes Thema: Ellensohn gegen Vassilakou, das ist Brutalität. Das haben nicht nur die Roten, sondern auch die GRÜNEN. Aber da geht nichts weiter seit einem Jahr. Die GRÜNEN waren über ein Jahr paralysiert, weil sie ja keinen falschen Mucks machen wollten, weil der Herr Sascha beim Präsidentschaftswahlkampf kandidiert hat. Es ist nichts weitergegangen. Die Roten haben untereinander gestritten, auch nichts weitergegangen. Rot-Grün konnte untereinander auch nicht, auch nichts weiter gegangen. Was haben Sie bitte seit dem November 2015 vorzuweisen? Überhaupt nichts! Überhaupt nichts (Beifall bei der FPÖ.), außer dass Sie, wie gesagt, das Baurecht geändert haben, wieder einmal, für die sogenannten Flüchtlinge und somit wahrscheinlich die Verfassung gebrochen haben. Das wird der Verfassungsgerichtshof auch noch genauer betrachten. Aber all das sind natürlich Sachen, die gelöst werden müssen.

 

Arbeitsmarkt: Wo bleiben die Investitionen, die notwendig sind, um auch wieder den Arbeitsmarkt zu beleben, in Schwung zu bringen und auch die Möglichkeit für

 

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