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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 125

 

Unternehmer zu schaffen, Arbeitsplätze hier zur Verfügung zu stellen? Das machen eben Unternehmer. Deswegen sollte der Standort Wien gestärkt werden, dass Unternehmer die Möglichkeit haben, nicht nur zu atmen, sondern auch weiterzukommen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das schafft man eben nur mit weniger Bürokratie, aber auch mit weniger Steuern und Gebühren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man dem Unternehmer zur Verfügung stellen!

 

Aber eben auch der Heizkostenzuschuss, der seit Jahren nicht mehr vorhanden ist und besonders jetzt im kalten Winter weh tut. Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie könnte man diese 6 Millionen EUR, in der ursprünglichen Fassung diese 6 Millionen EUR zur Verfügung stellen, um den Heizkostenzuschuss zu garantieren? Das nennt sich soziales Wien? 6 Millionen EUR! Betrachten Sie doch bitte einmal die jährlichen Kosten für die Eigenwerbung der Stadt Wien, wo dutzende Millionen Euro investiert werden! Da sind doch bitte 6 Millionen EUR für den sozialen Bereich, für die Ärmsten der Armen aufzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nein, nein, das Geld fließt in alle möglichen Tageszeitungen und die Ärmsten der Armen haben nichts davon und müssen im Winter frieren. Ist das eine soziale Politik? Mitnichten, das ist sie nicht! Da müssen Sie sich einmal in den Spiegel schauen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die soziale Partei, die Sozialdemokraten! Plötzlich mir nichts dir nichts den Heizkostenzuschuss abdrehen und die Ärmsten der Armen im Stich lassen, das ist nicht sozial!

 

Oder überhaupt zu schauen, dass die Gebühren gesenkt werden, dass sie weniger Gebühren haben. Allein seit 1. Jänner 2017 sind in mehreren Bereichen die Gebühren wieder erhöht worden. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand in der Stadt Wien. Was ist hauptverantwortlich fürs Budgetdefizit? Die Mindestsicherung. Oder mitverantwortlich. Da haben wir eben Studien, die sagen, bis 2020 werden wir bei über 1 Milliarde oder 1,6 Milliarden EUR angelangt sein. Das ist mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, da kann man ja nicht zuschauen, da kann man nicht einfach zuschauen! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik den Zustand erreichen, dass noch mehr Menschen mehr Steuern zahlen? Das wird sich nicht ausgehen, wenn Sie Unternehmer durch eine große Bürokratie und durch einen hohen Steuer- und Gebührenstand daran hindern, in Wien zu arbeiten.

 

Also man sieht, die Bilanz ist erschreckend: Seit 2010, seit der Wahl, wo die GRÜNEN die SPÖ unterstützen, weil sie die absolute Mehrheit nicht erreicht hat, gibt es eindeutig mehr Schulden und mehr Belastungen für die Bürger. Es gibt mehr Armut. Es gibt mehr Arbeitslosigkeit. Es gibt auch mehr Kriminalität. Das ist jetzt zwar kein Wiener Thema, Polizei ist Bundessache, aber all das hängt ja auch zusammen, soziales Gefüge und dergleichen. Es gibt eine steigende Islamisierung. Es gibt mehr Bürokratie, mehr Gebühren für die Unternehmer, aber auch für die Menschen. All das ist Ihre Bilanz! Und seit einem Jahr wird nicht gearbeitet, nur gestritten! Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden. Ich appelliere an die vernünftigen Kräfte der SPÖ, die es natürlich auch gibt: Stimmen Sie unserem Neuwahlantrag heute zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

12.49.19

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren zwar heute über die Neuwahl einer neuen Stadträtin und eines neuen Stadtrates, zwei Personen, die, wie ich denke, für diese vorgeschlagenen Funktionen hervorragend qualifiziert sind und die gezeigt haben, dass sie durchaus in der Lage sind, Herausforderungen offensiv anzunehmen. Zwei Personen, die sich natürlich auch dieser Verantwortung bewusst sind. Zwei Personen, die jedenfalls die volle Unterstützung dieser Koalition auch verdienen und bekommen werden. Ich möchte aber trotzdem nur kurz ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner machen.

 

Herr Vizebürgermeister! Ich kann mich erinnern, in einer Wortmeldung hat die GRin Tanja Wehsely einmal gesagt, sie stellt sich eigentlich immer diese Situation vor, wie Sie als Vizebürgermeister, als Vertreter dieser Stadt international unterwegs sind und welche Gespräche Sie da eigentlich führen, auch welches Bild Sie von dieser Stadt malen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sind Sie die Stadt oder die Regierung?) Da wissen wir ja wenig darüber. Wir sehen ja immer irgendwelche skurrilen Selfies, die von irgendwo auftauchen. Aber wenn Sie tatsächlich politische inhaltliche Gespräche führen würden, vielleicht tatsächlich einmal gerade auch international mit internationalen Delegationen in dieser Stadt sprechen würden, dann würden Sie sehr rasch einiges feststellen können, nämlich unter anderem, dass aus der ganzen Welt hier Politikerinnen und Politiker, VertreterInnen von NGOs nach Wien kommen, um sich tatsächlich über hervorragende Maßnahmen im Bereich der Integration zu informieren, darüber zu informieren, wie Wien den Qualifizierungsplan organisiert hat, wie es gelungen ist, tatsächlich mit der Wiener Beschäftigungsgarantie sicherzustellen, dass junge Menschen mit einem qualifizierten Berufsabschluss auch dann, wenn sie nicht in einem entsprechenden Unternehmen unterkommen, eine Lehre beenden können. Dann werden Sie feststellen, dass viele Institutionen, viele interessierte Menschen immer wieder in diese Stadt kommen und uns fragen, wie wir Herausforderungen bewältigen, und selbstverständlich gibt es die im Bereich der Gesundheit, des öffentlichen Verkehrs. Wie bewältigen wir gemeinsam ein Wachstum durch intensiven sozialen Wohnbau, und vieles andere mehr. Das kommt eben nicht von irgendwoher. Natürlich kann man sich da herstellen und immer sagen, es gibt Herausforderungen in einer Stadt. Na selbstverständlich! Wenn 1,9 Millionen Menschen und teilweise auch, wenn 20 Menschen irgendwo zusammenkommen, dann kann es durchaus immer wieder Probleme geben. Die Frage ist ja: Welche Antworten überlegt sich die Politik? Welche Maßnahmen

 

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