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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 125

 

für Österreich, großer Tag für Wien. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

12.33.03

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke sehr, Frau Vorsitzende!

 

Ein großer Tag für Österreich, ein großer Tag für Wien, Worte meines Vorredners. Ich sage einmal, es ist ein Tag, ein Donnerstag. Großer Tag für Wien, weiß ich nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Für die Bundesregierung!) Also ein größerer Wurf, der angekündigt wurde, wäre, glaube ich, besser gewesen. Nur, ich zweifle hier an der Umsetzungsmöglichkeit und am Umsetzungswillen des Herrn Bgm Häupl und insgesamt in den Reihen der SPÖ. Ich möchte mich aber an die Frau StRin Wehsely wenden, die heute von uns aus dem Gemeinderatssaal, aus dem Stadtsenat scheidet, und ich stehe nicht an, mich einerseits auch zu bedanken. Ich wünsche ihr für die Zukunft alles Gute, sowohl privat als auch beruflich. Respekt bei allen Differenzen, überhaupt keine Frage, und auch Respekt für ihre Entscheidung, weil die Entscheidung natürlich keine leichte war. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Es war keine leichte Entscheidung, aber ich glaube, es ist eine gute Entscheidung für die Frau Wehsely, aber auch eine gute Entscheidung für Wien, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch der Frau StRin Frauenberger alles Gute wünschen. Ich sage gleich, wir werden als Fraktion die Frau Frauenberger und den Herrn Czernohorszky nicht wählen. Die Frau Frauenberger übernimmt in dem neuen Ressort eine Vielzahl von Baustellen. Sie kommt sozusagen von einem Ressort mit vielen Baustellen zu einem nächsten Ressort mit auch vielen Baustellen. Es wurde heute auch schon erwähnt, Spitalsärzte, der Konflikt nicht beigelegt, Gangbetten sonder Zahl. Es gibt ein Spital in Wien, wo es kein einziges Gangbett gibt. Welches ist das? Das Krankenhaus Nord, richtig, ja, vollkommen klar. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da sind wir eben schon bei der nächsten Baustelle. Das ist einerseits eine Politbaustelle, aber auch eine Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes, eine Baustelle, die kein Ende findet. Ich habe mir den Rohbau des Krankenhauses Nord vor einigen Wochen angeschaut und möchte erwähnen, ich wurde dort wirklich auch sehr professionell herumgeführt. Jede Frage wurde beantwortet. Natürlich ich als Nicht-Spezialist am Bau, schon gar nicht im Spitalsbaubereich, klar, kann da nicht viel mitreden, aber die Fragen wurden beantwortet. Aber es ist kein Ende in Sicht! Ich mache da keinem einzigen Bauarbeiter oder sonstigem Spezialisten, der hier am Werk ist, einen Vorwurf. Nein, da geht es um politische Fehlentscheidungen, die geschehen sind, Entscheidungen im Management, eben Missmanagement aus dem Bilderbuch. Deswegen gibt es im Krankenhaus Nord als einzigem Spital in Wien noch keine Gangbetten, eben weil es im Krankenhaus Nord noch überhaupt keine Betten gibt und der Betrieb des Spitals wahrscheinlich erst in einigen Jahren erfolgen wird, das Spital erst in einigen Jahren eröffnet wird und hier viele Versprechen, die den Bürgern gegenüber auch getätigt wurden, gebrochen wurden.

 

Oder die Mängel im Krankenanstaltenverbund. Wir haben ja viele Rechnungshofberichte, die vorliegen, die ich jetzt gar nicht im Einzelnen zitieren will. Also all das ist natürlich eine große Bürde und Verantwortung, die die Frau Frauenberger hier übernehmen darf. Das ist natürlich nicht leicht, das ist klar. Aber, liebe Frau Frauenberger, wir kennen Sie schon aus dem Bereich Bildung und Integration, und Sie haben unsere Ansprüche dort nicht erfüllen können und auch nicht die Ansprüche von vielen Wienerinnen und Wienern, weil natürlich in dem Bereich Integration und Bildung auch vieles im Argen liegt. Die Integration in Wien ist gescheitert. Sie ist gescheitert und Sie wechseln vom Integrationsressort hin zum Ressort, wo die Mindestsicherung vorhanden ist und auch das ist ja insgesamt vom Begriff Integration nicht zu trennen. Die Integration scheitert eben deswegen, weil hier nicht differenziert wird und weil eben Menschen kommen, damit sie sich in eine soziale Hängematte legen können und ihnen überhaupt keine Integrationsleistung abverlangt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da müsste man einhaken. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unser Anspruch an Sie.

 

Und zu sagen, man bleibt bei der Mindestsicherung in der Form, wie sie in Wien jetzt vorhanden ist, ist ein gravierender und schwerwiegender Fehler. Er richtet sich eins zu eins gegen die Bevölkerung und auch gegen die vielen schon gut integrierten Zuwanderer der letzten Jahrzehnte, die sich auch schon als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, und das ist Realität. Viele Bürger, die zu uns gekommen sind, die sich gut integriert haben, greifen sich ja nur auf den Kopf, was hier im Rahmen der Integration, aber auch der Mindestsicherung in der Gemeinde Wien unter der rot-grünen Stadtregierung zur Zeit passiert. Da gibt es eben viel zu tun, und wir raten Ihnen, Frau StRin Frauenberger: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, schauen Sie, dass Integration wirklich funktioniert und senken Sie die Mindestsicherung auf null für Drittstaatsangehörige! Weiten Sie die Grundversorgung aus und stellen Sie auf Sachleistungen um! Das wäre das Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde ja auch in der Rede von der Frau StRin Wehsely, ebenso dann auch vom Herrn Ellensohn sehr oft über so Begriffe wie bunter, offener und toleranter gesprochen, das Wien die letzten Jahre geworden sein soll. Das klingt alles sehr nett und schön und lieb, aber das sind doch bitte keine Indikatoren, wie gut eine Stadt dasteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind links-linke Utopien - es ist wunderschön bunt, tolerant, offen für alles. Die Indikatoren für eine Stadt, die funktioniert, sind Arbeitslosigkeit: Wie hoch ist sie? Wie hoch ist die Armut? Wie schaut es mit der Integration aus, mit der Bildung? Wie steht es um den Wirtschaftsstandort? Das sind Indikatoren einer funktionierenden Stadt und nicht Buntheit, Toleranz und sonstige utopische Begriffe aus dem links-linken Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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