«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 125

 

Neuwahlantrag ein, denn wenn Sie hier zu schwach sind, eine Nachfolge des Bürgermeisters zu regeln, dann lassen wir das doch die Wienerinnen und Wiener tun. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Schober zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.25

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen, werte Gäste!

 

Ich wollte eigentlich die Klubobfrau der NEOS direkt ansprechen, aber die ist nicht da, obwohl Sie die Unterschrift unter die Aktuelle Stunde gesetzt hat und leider auch nicht der Kollege Blümel von der ÖVP, der ja auch sehr selten hier seine Anwesenheit zeigt. (GR Mag. Manfred Juraczka, auf den leeren Platz von Bgm Dr. Michael Häupl zeigend: So oft wie der Herr Bürgermeister ist er aber da!)

 

Deswegen richte ich meine Rede an die Opposition und kann mich nur Kollegen Margulies anschließen. Wenn man das hier als Generationenfrage sieht: Allein, dass man Generation mit Kompetenz verbindet, finde ich für einen absoluten Schwachsinn, denn wer sagt, dass die junge Generation genauso viel Kompetenz hat wie eine ältere Generation. Für mich ist in einer gesunden Gesellschaft nicht nur Platz für eine Generation, eine gesunde Gesellschaft besteht aus vielen Generationen, und im besten Fall schaut man da auch aufeinander. Deswegen ist diese Wortwahl der NEOS bei der heute gewählten Aktuellen Stunde, nämlich diese Generationenfrage, für mich mit ein Grund, warum es in unseren Breiten so eine strikte Trennung der Generationen gibt. Das ist in anderen Kulturen ganz anders. In südamerikanischen Kulturen ist es zum Beispiel so, dass diese Generationen Jung und Alt viel öfters miteinander unterwegs sind.

 

Das sehe ich bei uns nicht so, und ich möchte hier ein Beispiel anführen, das ich mit dem Kollegen Baxant vor sieben Jahren erlebt habe. Wir haben damals Pensionisten und Pensionistinnen eingeladen, mit uns in die angesagtesten Clubs dieser Stadt zu gehen. Wir waren im U4, wir waren in der Fluc Wanne, wir waren im Flex. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele Pensionisten waren damit?) Herr Jung, Sie können das nächste Mal mitkommen. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir waren auch im Platzhirsch und wir waren am Schluss im Praterdome, und dort ist etwas passiert, das war nämlich für mich so ein Beispiel. Wir sind mit den Senioren und Seniorinnen zum Eingang gekommen. Erstens einmal waren dort die Securities sehr überrascht, was jetzt los ist. Das waren 40 Personen mit grauen Haaren und ähnlich angezogen. Es waren die Barkeeper überrascht, und es waren auch die jungen Gäste dort sehr überrascht, bis man dann ins Gespräch gekommen ist. Es ist dann ein Journalist auf meine älteste Teilnehmerin zugegangen, die war 86, und hat gefragt: „Was machen Sie in einer Disco?“ Und die hat einen super Satz gesagt: „Junger Mann, wir haben die Discos erfunden.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da sind wir jetzt bei der Sache, und da komme ich jetzt auf die NEOS und auf den Punkt meiner Rede, denn die NEOS haben in dieser Stadt noch nichts umgesetzt. Sie waren politisch nicht maßgeblich daran beteiligt, dass Wien in zahlreichen internationalen Studien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Sie waren nicht daran beteiligt, dass Wien ein Aushängeschild des sozialen Wohnbaus ist.

 

Damit sind wir jetzt bei der Sache. Damit komme ich zu den NEOS und zum eigentlichen Punkt meiner Rede: Die NEOS haben in dieser Stadt noch nichts umgesetzt. Sie waren politisch nicht maßgeblich daran beteiligt, es ist nicht Ihr Verdienst, dass Wien in zahlrechen internationalen Studien als Stadt mit der höchsten Lebensqualität erwähnt wird. Sie waren nicht daran beteiligt, es ist nicht Ihr Verdienst, dass Wien ein Aushängeschild des sozialen Wohnbaus ist. Sie sind nicht auf die Idee gekommen, dass Wien die Stadt der Menschenrechte ist. Ich habe noch nirgendwo gehört, dass Sie der Grund dafür wären, dass Wien eine Universitätsstadt ist in Zentraleuropa und die größte im deutschsprachigen Raum. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie verantwortlich dafür sind, dass Wien eine Umweltmusterstadt ist. Es war nämlich unser Bürgermeister, der damit begonnen hat, nämlich als Stadtrat in dieser Stadt. (GR Markus Ornig, MBA: Also in einem Jahr!)

 

In diesem Raum sind Entscheidungen getroffen worden, über die ich in Richtung ÖVP sagen muss: Es gab eine ÖVP-Generation, die gegen die U-Bahn und gegen die Donauinsel war. Wir würden dumm aus der Wäsche schauen, hätten wir nicht dagegen gekämpft. Deswegen bin ich dieser Generation sehr, sehr dankbar dafür, dass sie das auch umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber apropos, was Mehrheiten betrifft, dieses Thema wurde heute schon angesprochen: Ich verstehe es schon, dass es Ihnen zuwider ist, dass bei der Wahl 2015 die SPÖ die meisten Stimmen bekommen hat und nicht Sie als Opposition entscheiden, wer Bürgermeister ist - das ist in einer Rede gekommen -, sondern die Wiener und Wienerinnen haben entschieden, wer Bürgermeister wird. Umso absurder finde ich daher die Aktuelle Stunde der NEOS. Sie schreiben ja: „Zeit für eine neue Generation, Herr Bürgermeister!“ - mit Rufzeichen. Hätten Sie ein Fragezeichen gestellt, könnte er darauf antworten. Auch Kollege Wiederkehr hat in seiner Rede gesagt, der Bürgermeister klammert sich an seine Macht. Er ist gewählt in dieser Legislaturperiode, und ich lade den Kollegen Wiederkehr ein - ich habe es auch schon in meinen Terminkalender hineingeschrieben -: Am 20. März um 18.30 Uhr gibt es im NEOS-Web ein Seminar: „Was ist Populismus - und wie bekämpfen wir ihn?“ Für Sie ist das auch gut. Auch Ihre Videos sollte man sich einmal anschauen, denn das ist purer Populismus. Auch diese Aktuelle Stunde ist ein purer Populismus und hat nichts hier herinnen zu suchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bgm Häupl hat diese Stadt bis jetzt 22 Jahre geprägt und geleitet. Wien ist eine Weltstadt. Und ja, ich bekenne mich dazu: Es gibt in vielen Bereichen Dinge, die wir verbessern müssen, und wahrscheinlich sind wir als Generation mehr gefordert, Probleme zu lösen als Gene

 

«  1  »