«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 125

 

geboren wurden. Und wir Junge wollen auch in einer Stadt leben, wo wir lieben können, wen wir wollen. Der Vertreter der FPÖ hat ja gestern eine wirklich, wirklich schwere Zeit gehabt bei der Schuldiskussion, weil er dort argumentieren musste, warum die FPÖ im Jahr 2017 noch immer gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist.

 

Wir Junge wollen auch an‘s Morgen denken und dabei nicht Angst haben, so wie Sie vor allem Angst haben, sondern Zuversicht und Mut haben, dass wir die großen Herausforderungen auch wirklich lösen. Unser aller Verantwortung ist es hier, Politik auch für die nächsten Generationen zu machen, sie sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Wien ist das jüngste Bundesland in Österreich, 50 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind heute unter 30 Jahre alt. Rot-Grün steht genau für die Anliegen dieser jungen Menschen, die besten Chancen für die Jungen ist uns ein Anliegen, und der Neustart hat bei uns schon längst begonnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.53

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Wiederkehr hat eigentlich recht gehabt, dass sich auch schon in den letzten Jahren personell nicht sehr viel getan hat in der Stadt. Wenn, wurden Posten auf höchster politischer Ebene ausgemauschelt. Da gibt es einen Landtagspräsidenten Margulies, dem eigentlich nicht auf Grund des tollen Ergebnisses der GRÜNEN dieser Posten zusteht, sondern auf Grund Häupls Gnaden. Wir haben eine Vizebürgermeisterin, die eigentlich auch nicht auf diesem Sessel sitzen sollte, sondern das durch Ausmauschelei auf höchstem politischen Niveau ausgemacht wurde, also auch in der Schuld des Bürgermeisters steht, auch in Häupls Gnaden. Hier ist eine beinharte Abhängigkeit. Währenddessen es schon eine Erneuerung gab, nämlich eine Erneuerung, die Kraft des Wählerwillens geschehen ist, wo eine Abhängigkeit gegenüber dem Wähler basiert und nicht gegen politische Systeme, und das ist unser Vizebürgermeister Gudenus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Vizebürgermeister, der endlich wieder die Dienststellen besucht, der mit den Mitarbeitern im Magistrat redet, die auch sehr dankbar sind, dass sich endlich auch wieder jemand um die Mitarbeiter im Magistrat kümmert. Anscheinend ist das ja so gefährlich, dass man mit denen redet, dass jedes Mal eine Delegation der SPÖ oder der GRÜNEN mitmarschieren muss, um aufzupassen, dass vielleicht die Magistratsbeamten doch nicht zu viel reden. Aber summa summarum ist er endlich einer, und das sagen uns die Mitarbeiter dieses Haus unisono, der für die Mitarbeiter und für die Menschen in Wien da ist und sich nicht so wie das alte politische System im Elfenbeinturm versteckt hier im Rathaus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn dann der Kollege Margulies rauskommt und behauptet, ja, es gibt eh eine Erneuerung in Österreich, die findet jetzt gerade statt, der Herr Van der Bellen wird als Bundespräsident angelobt, dann kann ich nur entgegnen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den GRÜNEN, das Gegenteil ist der Fall. Der Herr Van der Bellen ist die Herzlungenmaschine eines alten sterbenden politischen Systems, und er ist sicher kein Zeichen für die Erneuerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Protest und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Beleidigung des Bundespräsidenten, letztklassig! Beleidigen, beleidigen, beleidigen!)

 

Aber genauso wenig, wie dieser neue Bundespräsident ein Signal ist … Anscheinend steche ich hier in ein System rein, und darum schreien Sie so. Empört euch lieber einmal bei anderen Sachen, wenn jetzt wieder die Radaubrüder kommen übernächstes Wochenende und die Stadt zerlegen wollen, aber das sind ja alle Ihre Vorfeldorganisationen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da solltet ihr euch einmal empören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch diese Personalrochade, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, ist sicher kein Zeichen der Erneuerung (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Wählerwille!), ist sicher kein Signal dafür, dass endlich wieder hier in Wien nach einem Jahr Stillstand gearbeitet wird, nein, es ist ein Signal eines amtsmüden Bürgermeisters. Es ist ein Signal der Weiterführung des Stillstands, und es ist vor allem ein Signal der rot-grünen Regierungsunfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber diese Lähmung wird durchaus weitergehen, man liest es ja auch tagtäglich in den Zeitungen, wo Bezirksgruppen rebellieren, wo Sektionen austreten und wieder eintreten, wo es ja Rücktrittsaufforderungen gegenüber dem Bürgermeister gibt. All das passiert bei einer Schockstarre hier in der Stadtregierung, wo immer Stadträte und Stadträtinnen einfach nur noch hoffen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben und weiter kassieren zu können, aber das ist sicher kein Zeichen der Erneuerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es herrscht eben Stillstand, es gab keine Investitionen in den Arbeitsmarkt, um auch Jobs zu schaffen, es gab keine Einigung vor allem in den umstrittenen Ressorts mit den Spitalsärzten. Das Krankenhaus Nord ist weiter eine Baustelle, die noch immer totgeschwiegen wird, auch von den GRÜNEN, die ja überhaupt das letzte Jahr ruhig waren, weil Sie anscheinend wissen, mit Ihrer Politik nicht richtig zu liegen und daher dem Herrn zukünftigen oder jetzigen Bundespräsidenten im Wahlkampf nicht schaden wollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben einen amtsmüden Bürgermeister, die Partei ist seinen Händen entglitten. Diese Partei bricht auseinander. Wir haben eine Vizebürgermeisterin, die ein Jahr lang auf Tauchstation war. So eine Regierung hat sich Wien nicht verdient. Deshalb bringen wir auch einen

 

«  1  »