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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 125

 

5. Jänner 2017, großes Interview mit der Tageszeitung „Kurier“, ich habe nachgefragt, natürlich redigiert. Chefredakteur-Stellvertreter Jäger an den Bürgermeister: „Kommt die Regierungsumbildung oder ist sie vom Tisch? Häupl: Ja, die kommt. Das will ich aber im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon diskutieren.“

 

Acht Tage später, Pressekonferenz der nun scheidenden Stadträtin Sonja Wehsely, wo Sonja Wehsely im O-Ton Folgendes sagt: „Er“ - gemeint ist Bgm Häupl - „hat gesagt, es bleibt ihm nichts anderes übrig, als das zur Kenntnis zu nehmen. Und dann hat er auch noch dazu gesagt, wenn du gefragt wirst, ob du getauscht worden wärest, kannst du Nein sagen, weil so ist es. “

 

Ich habe natürlich keinen Anlass, an den Worten der Frau Stadträtin zu zweifeln und natürlich auch keinen Anlass, an den Worten des Herrn Bürgermeisters zu zweifeln. Das heißt aber, dass die eigentliche Umbildung heute noch gar nicht stattfinden kann, denn die Frau Stadträtin wäre ja nicht getauscht worden.

 

Um diese These quasi zu untermauern, wurde am 20. Jänner 2017, also zu einem Zeitpunkt, als dieser Tausch, der heute über die Bühne geht, schon bekannt war in der Öffentlichkeit, eine OTS des Herrn Wohnbaustadtrates an die Öffentlichkeit gebracht, die folgenden Text hat: „Für‘s Erste müssen nun einmal die Nachfolge von Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die ihr Amt ja zurücklegt, geklärt werden. Bis zum Parteitag am 29. April müsse es dann aber weitreichende Personalentscheidungen geben, findet Ludwig.“ Na also, da kommt ja noch etwas.

 

Und auch das ist noch nicht genug. Am 21. Jänner, einen Tag später, ist in der Sendung „Wien Heute“ ein O-Ton des Herrn Bürgermeisters zu vernehmen, wo Häupl weitere Personalrochaden nicht ausschließt. Dass es die bis dato noch nicht gibt, und ich komme schon zum Schluss, ist ein innerpolitisches oder innerparteiliches Problem der SPÖ. Es gibt keine Entscheidungen, stattdessen den Sesselkreis Harmonie.

 

Es soll so sein, ich ersuche Sie nur um eines, meine Damen und Herren: Denken Sie daran, dass es nicht nur um Ihre Befindlichkeiten geht, sondern dass wir derzeit in einer Stadt leben, in der es im Dezember 2016 167.000 Menschen gab, die arbeitslos oder in Schulungen befindlich waren, 200.000 Menschen, die von der Mindestsicherung zu leben haben. Meine Damen und Herren, daher: Entweder sind Sie regierungsfähig, dann stellen Sie es unter Beweis, oder legen Sie die Arbeit nieder. Aber dann nehmen Sie die grünen Kollegen bitte gleich mit. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Peter Kraus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.47.14

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank. Das ist jetzt eine schwierige Konkurrenz, wenn der neue Bundespräsident jetzt gerade seine Rede hält, aber im Livestream werden wahrscheinlich ganz viele Leute gerade auch hier zuschauen.

 

Also, neue Generation, Zeit für eine neue Generation. Über die Frage, wer denn eigentlich Politik macht, ist ja schon einiges gesprochen worden. Ich finde, es ist tatsächlich wichtig, dass wir uns überlegen, wer Politik macht, und wie wir in Parlamenten oder in einem Gemeinderat auch abbilden, wie vielfältig unsere Bevölkerung ist.

 

Da ist die Generation ein Aspekt, ein anderer Aspekt wäre zum Beispiel, wie es mit der Vertretung von Frauen in Parlamenten ausschaut. Da sieht es hier sehr traurig aus, da schon viel besser. Wie sieht es mit Menschen mit Migrationshintergrund aus, wie sind die in Parlamenten vertreten? Über all das kann man diskutieren, weil die Realität, wenn wir über eine neue Generation sprechen, leider eine ganz andere ist, als sie hier vertreten wird.

 

Genauso wichtig, mein Kollege Martin Margulies hat es ja schon gesagt, ist auch die Frage, welche Politik wir machen. Die drei großen Trends, die wir im Moment sehen, die uns, glaube ich, beschäftigen werden und die auch entscheiden werden, ob wir eine Politik für eine neue Generation machen, sind die Fragen Digitalisierung, wie gehen wir damit um, die globale Zusammenarbeit zu fairen Bedingungen, also wie gestalten wir eine globale Kooperation, und die Frage der Nachhaltigkeit und der Abkehr von fossilen Energieträgern. Ich muss sagen, in allen diesen drei Bereichen haben Sie keine Antworten.

 

Die gute Nachricht ist aber, dass die Jungen in dieser Stadt und global betrachtet so motiviert und so hoffnungsfroh sind, wie eigentlich noch nie zuvor. Ich möchte jetzt eine Geschichte erzählen.

 

Ich war gestern bei einer Schuldiskussion im 13. Bezirk, eine zwei Stunden lange wirklich tolle politische inhaltliche Diskussion mit jungen Menschen. Es hat sich dann eine Schülerin zu Wort gemeldet, die in die 7. Klasse geht, und die hat eigentlich diese positive Grundhaltung auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, sie will in einer Stadt leben oder ihr Leben in einer Stadt verbringen, von der sie weiß, dass es nicht nur ihr selbst gut geht, sondern auch ihren Klassenkollegen. Sie hat also gesagt: Ich will nicht nur das Beste für mich, sondern auch das Beste für meinen Nachbarn, für meine Nachbarin.

 

Diese Einstellungen, dieses Maß an Empathie, das wir da sehen, ist eine unglaubliche Stärke. Ich weiß, dass diese Empathie und diese Menschlichkeit vielen, vielen in diesem Haus ganz fremd sind. Aber sie ist eine Stärke, mit der meine Generation und mit der viele andere die großen Probleme in der Zukunft einfach lösen werden. Tatsächlich, es ist ein Neustart, es ist eine Zeitenwende, aber das, was Sie hier vertreten, nämlich draufhauen und herumpoltern, die Zeit ist schon längst vorbei. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sprechen Sie von Ihren Demonstranten mit „Draufhauen und rumpoltern"?) - Nein, ich spreche von Ihnen, Herr Jung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Punkt ist nämlich, wir Jungen wollen in einer Stadt leben, in der wir nicht die Ellbogen ausstrecken, wenn es schwierig wird, sondern wo wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, wenn es schwierig wird. Wir Jungen wollen auch in einer Stadt leben, die uns allen ein Zuhause ist, egal, wo und als wessen Kinder wir

 

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