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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 125

 

bezirke nach, mehr Einfluss zu bekommen. Allerdings ist Himmer nicht unbedingt dem Lager des Bezirkschefs Harald Troch zuzuordnen.“ Bitte, wer ist Harald Troch, werden sich die Bürgerinnen und Bürger fragen. Das interessiert sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber genauso wird leider auch in dieser Stadt Politik gemacht. Es geht um Pfründe absichern, Machterhalt, Freunde unterbringen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Aktuelle Stunde!) Wir wollen über Reformen sprechen und über Inhaltliches, das wäre auch mein Wunsch, und auf die möchte ich jetzt kurz eingehen, dringende Reformen und Themen, die leider auf der Strecke geblieben sind.

 

Zum Thema Arbeit: Seit letztem Sommer hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Wien um rund 20.000 erhöht und steht nun bei 142.000, und das, obwohl im Rest Österreichs sogar wieder eine bessere Entwicklung zu beobachten war. Bei den Mindestsicherungsbeziehern lagen wir zu Beginn des Vorjahres bei fast 160.000 Personen, und es wird nicht lange dauern, bis wir 200.000 Personen erreicht haben. Es ist auch nicht in unserem Interesse, hier zu kürzen, das wissen Sie auch ganz genau. Wir heißen das überhaupt nicht gut, aber es braucht eine grundlegende Reform, und diese Reform, die so absolut dringend notwendig wäre, ist nicht angegangen worden.

 

Im Gesundheitsbereich das Gleiche! Ich wünsche ebenfalls der scheidenden Stadträtin persönlich alles Gute, aber hier ist wirklich eine Baustelle hinterlassen worden, die es in sich hat. Im Spitalsbereich kracht es an allen Ecken und Enden, es sind die Gangbetten, die Wartezeiten, die Geräte, die fehlen, der aufgeblasene KAV mit seinen Managergehältern. Ich glaube, hier wird auch eine Versöhnungsrunde der neuen Stadträtin Frauenberger nicht reichen, hier braucht es grundsätzliche Reformen.

 

Im Bereich Bildung: Es ist schön, liebe GRÜNE, wenn Sie hier jetzt auch über die Medien ausrichten, was zu tun ist. Tatsache ist, dass die Menschen wollen, dass gearbeitet wird. Die benötigten Schulsozialarbeiter sind dringend notwendig.

 

Zum Schluss noch ein Beispiel zum Thema direkter Lebensbereich der Menschen, was die Menschen hier wirklich bewegt in dieser Stadt. Zum Projekt Heumarkt frage ich mich, worüber in der Nachdenkpause veranschlagt wurde. Worüber wurde denn nachgedacht, wenn wir jetzt noch immer keine Lösung haben? Es ist in Wahrheit für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts gelöst. Aber ich glaube, auch die GRÜNEN hatten einfach in den letzten Monaten andere Prioritäten.

 

Für die Wiener Bevölkerung heißt das aber, dass sie sich in Wahrheit keinen Tag länger dieses unwürdige Schauspiel leisten kann. Dazu ist die Lage definitiv viel zu ernst. Daher auch unser Appell an den Bürgermeister: Es ist Zeit für eine neue Generation. Die Ära der Landesfürsten geht definitiv zu Ende. Wenn Sie nicht mehr können oder wollen, dann machen Sie Platz für eine neue Generation mit neuen Ideen für …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): … Reformen, die noch den Willen hat, zu gestalten und um deren Zukunft es hier geht. Zum Schluss noch ein Wort.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, die Redezeit ist schon abgelaufen. Bitte rasch den Schluss.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Macht Politik statt Machtpolitik. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.35

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich beschwere mich selten über die Redezeit, ich weiß aber, dass bei so einem spannenden und komplexen Thema wie „Neustart geht anders - Zeit für eine neue Generation in Wien“ diese fünf Minuten in der Tat sehr kurz bemessen sind, noch dazu, wenn ich nicht anders kann, als auf zwei meiner Vorredner ganz kurz einzugehen.

 

Auf die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde ausgerufen hat, die NEOS direkt: Was ich in Ihren Wortmeldungen nicht verstehe, sowohl beim Kollegen Wiederkehr als auch jetzt bei Ihnen, Frau Kollegin Emmerling, dieses Bashing auf den Föderalismus per se. Herr Kollege Wiederkehr, Sie haben, ich habe wortwörtlich mitgeschrieben, gesagt, Föderalismus sei nicht mehr zeitgemäß, Föderalismus im Sinn einer subsidiären Politik. Das erachte ich in Wahrheit für relativ eigenartig und, mit Verlaub, „Fürsten der Finsternis“ generell Landeshauptleuten hinzuwerfen, das ist eigentlich auch ein billiger Populismus, der Ihrer nicht würdig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant wird es dann aber ganz besonders, wenn die Grünen, ihres Zeichens der Kollege Margulies, hier herauskommt und uns etwas über Erneuerung erzählt, und wie wichtig politische Erneuerung ist. Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, kurz zu googeln. Das grüne Kleeblatt Vassilakou, Chorherr, Ellensohn, Margulies bringt es auf satte 74 Jahre Gemeinderatserfahrung. (Beifall bei den GRÜNEN.) So viel zur Erneuerung in Grün, bei einer Partei, die ja immer davon gesprochen hat, dass man nach zwei Funktionsperioden unbedingt eine Neuerung braucht. Aber das ist Ihre Sache, sei es, wie es sei.

 

Jetzt bleiben mir noch ganze drei Minuten und ein paar zerquetschte Sekunden, um über die Situation in der Wiener Stadtregierung zu sprechen. Das ist in der Tat wenig, aber ich möchte diese verbleibenden Sekunden nutzen, um mit einigen O-Tönen zu erklären, dass wir gerade dabei sind, einem großen sozialen Bluff auf den Leim zu gehen. Das ist ja noch gar nicht alles, was da an Regierungsumbildungen, an großen Erneuerungen kommt, kann es gar nicht sein, wenn man sich folgende Wortmeldungen durchliest.

 

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