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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 125

 

lingsunterbringung im Jahr 2015 im Herbst, die eine große Herausforderung war und auch großartig funktioniert hat. Ich möchte mich bei der Gelegenheit wirklich auch herzlich bei StRin Sonja Wehsely bedanken, denn sie hat in diesen zehn Jahren sehr viel weitergebracht, sehr viel auf den Weg gebracht, und ich glaube, das ist auch die Anerkennung wert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben mit „Wien neu denken“ einen neuen Prozess hier in der Stadt aufgesetzt, wo es auch darum geht, diese Stadt neu zu denken und sich zu überlegen, wie man hier umstrukturieren kann, was es im Jahr 2020, 2030, 2040 in dieser Stadt für eine Stadtteil-Grätzelarbeit braucht, wie man die Verwaltung neu strukturieren und organisieren kann, wie man die Verwaltung auch vereinfachen kann.

 

Der Herr Blümel hat das Thema Wirtschaft angesprochen. Wir haben immer noch jedes Jahr einen neuen Ansiedelungsrekord, auch wenn man das in Österreich vergleicht. Wir haben neue Ansiedelungen, die auch viele Arbeitsplätze schaffen, wir haben große Unternehmen hier, die ihre Arbeitsplätze und ihren Standort ausbauen, wie zum Beispiel Boehringer, wo auch 400 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Wir haben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein Projekt vor uns, das ganz spezifisch versucht, in Zusammenarbeit mit Unternehmen Lehrabschlüsse und Qualifikationen auch den Wienerinnen und Wiener zu bieten, um sozusagen punktgenau und zielgenau auch diese Notwendigkeiten, die die Wirtschaft sieht, zu erfüllen. Wir haben die Möglichkeit für Berufstätige und erwachsene Personen geschaffen, ihren Lehrabschluss nachzuholen, ohne quasi dafür auch Kosten zu verlangen.

 

Wir haben heute auch noch eine Wahl mit zwei neuen StadträtInnen, einer Stadträtin und einem Stadtrat, die beide mit großem Engagement an ihre Themengebiete herangehen und das schon seit langer Zeit. Mit einer Stadträtin, die in der Stadtregierung sehr viel Erfahrung gesammelt hat, und ich glaube, das ist auch notwendig, um das Gesundheitsressort zu führen, weil es ein sehr komplexes Ressort ist, wo man in vielen Fragen auch vom Bund abhängig ist, von der Ärztekammer, von vielen, vielen unterschiedlichen Sozialversicherungen, vielen unterschiedlichen Playern. Sandra Frauenberger ist eine, die im Dialog arbeitet (GR Dominik Nepp: Dialogarbeit auf Augenhöhe!), die immer auch auf einen Konsens hin orientiert ist, die viel Erfahrung hat, die auch schon in ihrer vorherigen Funktion für Personal zuständig war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Mit Jürgen Czernohorszky haben wir jemanden, der bildungspolitisch schon im Gemeinderat gearbeitet hat, der über die Geschäftsführung der österreichischen Kinderfreunde schon viel Erfahrung mit Kindern und im Bildungsbereich gesammelt hat und der es im Stadtschulrat geschafft hat, dass Eltern, Lehrer und Schüler quasi auch wieder mehr Vertrauen in dieses System haben.

 

Es ist ein engagiertes Team, das ist ein gutes Team für Wien, und ich würde mich freuen, wenn es bei einem gemeinsamen Arbeiten, sicher auch mit der Opposition, um einen Dialog geht, um für die Wienerinnen und Wiener die wirklich inhaltlich wichtigen Themen nicht nur zu besprechen, sondern in diesen Fragen auch etwas weiterzubekommen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Bis zur nächsten Umbildung!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.35.31

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Margulies, Sie haben gesagt, eine neue Generation ist keine Altersfrage. Ich gebe Ihnen absolut recht, denn das Alter spielt in dieser Frage wirklich überhaupt keine Rolle, aber eine neue Generation ist eine Frage der Haltung. Eine Frage der Haltung zur Politik, dem Willen, Reformen anzugehen, wesentliche, nachhaltige Entscheidungen und Weichenstellungen auf den Weg zu bringen für die Zukunft und für die Wienerinnen und Wiener.

 

Wenn Sie sagen, es ist Aufgabe der Partei, zu bestimmen, wie lange jemand in einer Funktion sitzen soll, und der Wähler wird das dann auch definitiv entscheiden, dann sage ich: Nein, das ist nicht so! Die Partei hat das nicht zu bestimmen, da muss ich Ihnen aus unserer Sicht widersprechen. Denn in Regierungsfunktion, und man hat das auch bei Erwin Pröll gesehen, die niederösterreichischen GRÜNEN haben sich hier selbst auch bei Aufklärungs- und Transparenzsachen ins Zeug gelegt, da wächst die politische Abhängigkeit. Da entsteht rundherum ein Machtkartell mit Freunderlwirtschaft, mit struktureller Korruption und mit Abhängigkeiten, und aus dieser herauszukommen, ist schwierig. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das weiß man vom Haselsteiner! Das ist echt schwer!)

 

Es geht um das Interesse, Pfründe zu bedienen und die Macht zu erhalten, und ich glaube, da kann die Politik durchaus Vorbild sein und hier auch sozusagen den Weg weisen und sagen, eine Amtszeitbeschränkung wäre die einzig sinnvolle Maßnahme, dem Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber kommen wir zurück nach Wien, wo es ja nicht viel anders ausschaut, zu den nachhaltigen Entscheidungen, die uns fehlen. Klar, es viel passiert, auch im letzten Jahr, auch gute Dinge, keine Frage - aber wirkliche Reformen in wesentlichen Sachen, Weichstellungen für die Zukunft? In den letzten Monaten haben wir nur die Berichterstattung zum Thema innerparteilichen Streit erlebt. Der linke Flügel gegen den rechten Flügel. Welche Köpfe müssen rollen, wer wird sich durchsetzen, welche Fraktion wird wie bedient, wer wird von wem unterstützt? Das ist nicht, was sich die Menschen in dieser Stadt wünschen und das interessiert sie auch nicht.

 

Ein Beispiel aus der „Presse“ von letzter Woche, wo es um diese Personalrochaden ging, es hat geheißen: „Himmer ist Lehrergewerkschafter und kommt aus Simmering - somit kommt Häupl der Forderung der Flächen

 

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