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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 125

 

roreinsätze möglich sind und leider erforderlich sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist keine Altersfrage und es wurde ja oft diskutiert: Einen guten Roten erkennt man am Alter oder am Abgang, aber man erkennt einen schlechten Roten auch daran, dass er am Kippen ist und einen säuerlichen Nachgeschmack für die Menschen hinterlässt. Das ist der Herr Bgm Häupl, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei allem persönlichem Respekt, aber es sind diese mittlerweile fast 23 Jahre eines Herrn Bgm Häupl genug. Es ist Zeit, hier die Weichen neu zu stellen, wenn jemand nicht bereit ist, die Zeichen der Zeit selbst zu erkennen, nämlich wann es Zeit ist, in aller Würde abzutreten, wie es, kann man fast sagen, in Niederösterreich mehr oder weniger passiert ist. Das könnte ja zumindest als Beispiel dienen, bei allen schlechten Facetten, die es da auch gegeben hat.

 

Aber wenn jemand nicht bereit ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen, für den ist es einfach Zeit zu gehen. Wenn er nicht einmal dieses Zeichen erkennt, dann muss ihm die Bevölkerung mit Neuwahlen auf die Sprünge helfen, und der Wähler das Heft in die Hand bekommen, hier die Weichen auch personell in Wien neu zu stellen. Genau diesen Antrag bringen wir heute mit unserem Klubobmann Dominik Nepp ein, dass hier in Wien Neuwahlen stattfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da können sich der Herr Bgm Häupl und seine Genossen in noch so vielen Selbsthilfegruppen in Mitleid, Selbstmitleid oder in Familienaufstellungen ergießen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Sitzkreis!) Es gibt ja auch von der Wiener psychologischen Schule viele Vehikel, die hier behilflich sein könnten, so eine Familienaufstellung wäre ja vielleicht ganz praktisch. Machen Sie das weiter, lassen Sie aber bitte die Menschen entscheiden und lassen Sie neue Kräfte ans Werk, die bereit sind, Wien nicht nur weiterzudenken, sondern auch Wien weiterzuentwickeln. Das ist dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt. Wo waren denn bisher in den letzten sechs Jahren die Subventionen oder die Förderungen in den Arbeitsmarkt, um hier Schwung hineinzubringen? - Nein, sie sind gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo war denn auch hier der Wille, den Subventionsdschungel einmal aufzuräumen, damit Steuergeld freigemacht wird für die wahren Probleme, zum Beispiel die Wiedereinführung eines Heizkostenzuschusses, vor allem im heurigen kalten Winter?

 

Wo war denn zum Beispiel ein Umdenken, was die Bettlerszene betrifft, wo die Bettlermafia natürlich bekämpft werden muss, und man das nur durch ein absolutes oder zumindest sektorales Bettelverbot erreichen kann? Zu all dem sind Sie ja nicht im Stande, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo bleiben denn die Gebührensenkungen? Wo bleiben die Verbote für zum Beispiel Koranverteilungen seitens radikaler Islamisten?

 

Stattdessen aber ändern Sie die Bauordnung, damit sogenannte Flüchtlinge untergebracht werden können. Das verstößt wahrscheinlich gegen die Verfassung. Sie degradieren die Wiener und Wienerinnen zu Bürgern zweiter Klasse und, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine neue Stadtpolitik und einen neuen Bürgermeister in Wien (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Straubinger gemeldet.

 

10.29.27

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Es hat genau, ich glaube, 30 Sekunden gedauert, bis der Herr Gudenus wieder beim Thema Ausländer angelangt ist, sogar bei einer Aktuellen Stunde zum Thema Neustart der NEOS. Aber das war nicht anders zu erwarten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe ja auch grundsätzlich die Aktuelle Stunde der NEOS, dass man sozusagen einen aufgelegten Elfmeter auch zu verwerten versucht. Aber wir hatten Wahlen, und zwar noch nicht einmal vor 14 Monaten, ziemlich genau vor 14 Monaten hatten wir Gemeinderatswahlen, hatten eine Regierungsbildung mit einer neuen Stadtregierung, mit einem klaren Ergebnis von fast 40 Prozent für die Sozialdemokratie. Herr Gudenus, wir werden Ihrem Neuwahlantrag nicht nähertreten, weil ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener bei genug Wahlen waren im letzten Jahr und wollen, dass gearbeitet wird. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

 

Ich glaube auch, dass es nicht um Personaldebatten geht, auch das interessiert die Menschen in Wien nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die habt ihr intern, die Personaldebatte!) Darum habe ich keine Aktuelle Stunde zum Thema Personaldebatte beantragt, sondern würde gerne über die Themen reden, die Wienerinnen und Wiener betreffen, denn das ist quasi das Wesentliche. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sagen, da geht in der Stadt nichts weiter, dann frage ich mich schon! Ich verstehe, dass es in den letzten Wochen schwierig war, mit inhaltlichen Themen durchzukommen, aber im ganzen Jahr davor hat es ganz viele inhaltliche Themen gegeben. Da ist ganz viel passiert in diesem ersten Regierungsjahr, vom Wahlrecht angefangen, das kleinere Parteien begünstigt, von einer Serviceagentur, kreative Räume, die den Leerstand und die einzelnen Lokale auch bespielen will, um auch hier im öffentlichen Raum Verbesserungen zu erreichen, von einem ersten Zentrum für Stammzellenforschung, das IMBA, wo die Stadt die Hälfte oder ein Drittel auch mitfinanziert. Von EU-Projekten in Simmering, wo es Stadterneuerungsgebiete gibt, wo Heizkosten in der Höhe von 400 EUR im Jahr pro Haushalt eingespart werden, von verstärkten Kontrollen in den Kindergärten, von einem neuen Wettengesetz mit strengeren Jungendschutzbestimmungen, wo Sie, glaube ich, gar nicht zugestimmt haben (GR Dominik Nepp: War nicht streng genug!), oder auch im Gesundheitsbereich, wo es große Herausforderungen gibt, keine Frage, aber wo sehr, sehr viel gelungen ist in den letzten Jahren; auch im letzten Jahr vom Abschluss des Geriatriekonzeptes, von der Flücht

 

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