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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 125

 

macht wird, die beim Wähler/der Wählerin nicht ankommt, nicht überzeugt, et cetera, wird man abgewählt. Ist es umgekehrt, gewinnt man dazu. Und ich freue mich nicht immer über Wahlergebnisse, bei der Bundespräsidentenwahl ja, bei anderen weniger, aber der Wähler oder die Wählerin straft die PolitikerInnen, die sich nicht verändern, die nicht mit der Zeit gehen so oder so.

 

Was ich mir daher mehr wünsche als einen Generationenwechsel, ist tatsächlich ein Politikwechsel. Ich habe das Gefühl, dass wir den in Wien tatsächlich einleiten. Es gibt ein deutliches Mehr an Transparenz. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Schauen Sie, Sie lachen, es ist uninteressant. Sie haben Donald Trump als Vorbild. Sie reden über alternative Fakten und glauben Sie auch noch selber. Aber Sie nehmen nicht wahr, dass das Budget von Wien in einer anderen Art und Weise zu lesen ist als noch vor fünf Jahren. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Sie nehmen nicht wahr, dass die Werbeausgaben sinken, so wie versprochen. Sie nehmen auch nicht wahr, dass in Wirklichkeit ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Dass der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde!) Sie nehmen wahr, dass der Heizkostenzuschuss gestrichen wird, nehmen aber nicht wahr, dass die Mindestsicherung die beste in Österreich ist (Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass die Mindestsicherung für Kinder die beste in Österreich ist, und Sie nehmen vor allem nicht wahr, dass sich die Bundesländer, wo Sie Verantwortung tragen, Oberösterreich und Niederösterreich, in einer schamlosen Art und Weise aus der Verantwortung in Österreich stehlen, wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie sagen, ja, ja. Wie viel gibt das Bundesland Oberösterreich für Mindestsicherung aus? (GR Mag. Wolfgang Jung: Na weil die ganzen Zuwanderer nach Wien kommen!) Nein, Kollege Jung! Diese Differenz hat noch nichts mit Zuwanderern zu tun. (GR Mag. Dietbert Kowarik - ironisch: Nein!) Oberösterreich und Niederösterreich vertreiben seit Jahren Mindestsicherungsbezieher nach Wien, und das ist schamlos. Ich habe weder von Ihnen noch von der ÖVP jemals einen Aufruf an Pühringer oder Pröll gehört: Hört auf mit dieser Politik, die menschenverachtend ist und Menschen nach Wien treibt.

 

Wien gab 504 Millionen EUR im Jahr 2015 für Mindestsicherung aus, Niederösterreich 60, Oberösterreich 44! (Beifall von GR Mag. Dr. Alfred Wansch. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Und Sie sind auch noch stolz darauf, das ist ja der Wahnsinn!) Wissen Sie, dass ein Land wie Tirol mehr ausgibt als Oberösterreich. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Wissen Sie, dass sich ein Land wie Vorarlberg im Verhältnis deutlich mehr um die Menschen kümmert als Niederösterreich? Das ist peinlich, und das ist menschenverachtende Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu einem anderen Punkt, der immer wieder kommt, habe ich allen recht gegeben, ich sage das ganz ehrlich. Ich finde, es kann im Krankenanstaltenbereich das eine oder das andere passieren, auch dass es einmal Gangbetten gibt. Wenn es systemisch Gangbetten gibt, muss man das verändern und verbessern. Punkt. Nicht lange darüber diskutieren.

 

Ich habe auch die Diskussion mit den Linearbeschleunigern verfolgt, wo man natürlich auf den ersten Blick sagen kann: Ja, es gibt in Wien zu wenig. Und dann kommt man drauf, vor allem in Niederösterreich gibt es zu wenige, und wir wissen, dass ganz viele PatientInnen, weil es ja in Niederösterreich keine oder viel zu wenig gibt, nach Wien einpendeln und dort selbstverständlich durch den Krankenanstaltenverbund versorgt werden. Da höre ich nicht von der ÖVP an den Herrn Landeshauptmann Pröll oder jetzt Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Bitte, schafft doch endlich eure vier Linearbeschleuniger an, damit wir in Wien etwas Druck rausnehmen. Nein, es wird auf Wien hingeschlagen. Sie verteidigen nicht Wien, sondern Sie beleidigen Wien.

 

Sie verteidigen menschenverachtende Politik in Oberösterreich und in Niederösterreich. In diesem Sinne hat die neue Generation in Oberösterreich den Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen viel Leid gebracht, aber keinerlei Verbesserung. Deshalb geht es um Politikänderung und nicht um Generationsänderung (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr VBgm Mag. Gudenus gemeldet.

 

10.24.08

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was das neue System und die neue Generation in Wien hier verkörpert, hat ja der Herr Margulies eindrucksvoll zur Schau gestellt. Ein altes verkrustetes System, ein verfilztes System, das sich mit Händen und Füßen an die Macht klammert und nicht bereit ist umzudenken, weiter Schulden macht, weitere Menschen belastet - das ist genau Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Sie stellen sich dann noch her mit stolzer Brust, in aller Pracht und Herrlichkeit, könnte man fast sagen, und bezeichnen diejenigen, die mehr Effizienz wollen als peinlich oder als menschenverachtend. Herr Margulies! Man kann nicht stolz darauf sein, wenn man gießkannenmäßig eine Mindestsicherung ausschüttet, immer mehr Menschen anzieht, nach Wien zu kommen, aber nicht weiß, wie man damit weiterkommt. Wir ziehen weitere Armut an! (Beifall bei der FPÖ.) Wir ziehen weitere Arbeitslosigkeit an. Und wer zahlt dafür? - Die Leistungsträger. So kann es ja nicht sein. Und es wird sich nicht ausgehen, sehr geehrter Herr Margulies.

 

Das ist genau das System, das Sie von den GRÜNEN die letzten sechs Jahre mittlerweile mitgetragen haben, das System der SPÖ, die 2010 die absolute Mehrheit verloren hat, und Sie als Steigbügelhalter der Macht, mittlerweile der Ohnmacht, hier weiter agieren und geholfen haben, genau dieses System des Sozialismus, der undifferenzierten Ausschüttung von Steuergeldern an Vereine, Subventionen, Mindestsicherung, Kindergärten unkontrolliert, Islamvereine, und so weiter. All das konnte ja blühen und gedeihen, und mittlerweile haben wir in Wien eine islamistische Szene, wo Antiter

 

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