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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 125

 

begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag. Blümel gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.13.58

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieses Ergebnis ist kein Auftrag, so weiterzumachen wie bisher, hat der Herr Bürgermeister nach der letzten Wahl gesagt, und er hat sich diesen Ausspruch zu Herzen genommen, denn unmittelbar nach Bekanntgabe der erneuten Auflage der Koalition ist schon darüber gestritten worden, was denn wirklich drinnensteht, siehe Lobau-Tunnel. Das heißt, es wurde nicht weitergemacht wie bisher, sondern alles noch schlimmer gemacht.

 

Wenn man sich die letzte Woche ansieht, dann weiß man ja gar nicht mehr, ob man jetzt die Wiener Landesregierung ansieht oder der Bundesregierung bei dem Schauspiel beiwohnt, sich gegenseitig über die Öffentlichkeit auszurichten, wann wer arbeiten soll und was er tun soll.

 

Nicht zu vergessen: Die SPÖ-internen Personaldebatten zeigen ja auch, dass der Herr Bürgermeister das Heft eindeutig nicht mehr in der Hand hat. Die medial kolportierte Absagenliste für sein Team ist ja fast noch länger als die internen Befindlichkeiten in der SPÖ. Gestern erst haben wir dem Herrn Deutsch in einem Fernsehsender wieder zuschauen können, wie er lange räsoniert hat, dass die Zeit dieser Landesfürsten vorbei ist, was ich total lustig finde. Als ob er nie Teil des Systems in Wien gewesen wäre! Man liest, dass man, wenn man im Wohnzimmer nicht gehört wird, dann auf den Balkon gehen muss, et cetera. Jetzt ist es ja nicht so, dass mir ähnliche Debatten aus meiner Fraktion ganz unbekannt wären, ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, wie sie sicherlich ausgehen werden (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Mit 8 Prozent!), nämlich immer mit dem Ende der Person, um die es geht.

 

Deswegen sollte sich der Herr Bürgermeister ein Vorbild an Erwin Pröll nehmen, der hat seinen Nachfolger im Interesse des Landes klar geregelt, und diese klare Regelung wäre auch in Wien notwendig, denn Probleme gibt es genug, die zu lösen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Egal, ob das im Sozialsystem der Fall ist, wir haben ja gerade aus dem Rechnungshofrohbericht gehört, dass bis 2020 1,6 Milliarden EUR für die Mindestsicherung aufgewendet werden sollen. Alles, was wir jemals befürchtet oder öffentlich kundgetan haben, wird dadurch auch bestätigt, leider Gottes, muss man sagen. Das Wiener Gesundheitssystem, Gangbettenskandal, Unterversorgung bei Strahlentherapien, Krankenhaus Nord, all das wird heute auch noch zu besprechen sein, wenn es um die Nachfolgeregelung in diesem Ressort gehen wird, und natürlich auch die Bildungsbaustelle. Auch da werden wir heute noch einiges zu diskutieren haben.

 

Ein Bereich, der mir jetzt besonders am Herzen liegt, ist der Bereich der Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums. Es ist ja eigentlich ein bisschen skurril, normalerweise ist der Ballungsraum, wo es immer Zuzug gibt, wo viele Leute neu dazukommen, der Raum in einem Land, wo am meisten Wirtschaftswachstum herrscht, weil natürlich am meisten Konsum und Nachfrage da ist. Nur in Wien gibt es eine Anomalie, Wien ist fast Schlusslicht innerhalb vom österreichischen Wachstum. Das kann nur daran liegen, dass das Wirtschaftsklima in dieser Stadt extrem unfreundlich ist, denn die Wirtschaft kann keine Arbeitsplätze schaffen, weil sie von der Stadt nicht gelassen wird.

 

Sozial aber, meine Damen und Herren, ist das, was Arbeitsplätze schafft, und wir hätten da zwei Sofortmaßnahmen anzubieten, beispielsweise die Sonntagsöffnung. Ich verstehe ja persönlich nicht, warum es in jedem anderen Bundesland in Österreich möglich ist, am Sonntag Geld einzunehmen, Steuern zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, nur in Wien nicht. Vom Burgenland bis Vorarlberg gibt es Ausnahmeregelungen, wenn Touristen da sind, in Wien gibt es das nicht.

 

Gerade vor Weihnachten, wenn man gesehen hat, wie viele zig Tausend Touristen sich von Punschstand zu Punschstand schieben, alle gut angetrunken, wollen Geld ausgeben, aber in Wien lässt man sie nicht. Sie stehen vor geschlossenen Geschäften am Sonntag, weil man sagt: Wegen Reichtums geschlossen, wir haben keine Arbeitslosen, wir brauchen das alles nicht. Dabei wüssten wir, dass Tourismuszonen in der Sekunde 800 Arbeitsplätze schaffen würden und über 100 Millionen EUR Mehreinnahmen schaffen würden.

 

Aber nicht nur das ist in Wien nicht möglich, in Wien gibt es auch noch fast jeden Samstag eine Demonstration, wo die Ringstraße gesperrt wird und wo dann tagelang vorher gesagt wird: Bitte fahren Sie nicht in die Innenstadt, meiden Sie die Innenstadt, Verkehrsinfarkt, und das führt zu weiteren Umsatzrückgängen bei den Geschäften. So vernichtet man Arbeitsplätze, und deswegen sagen wir: Arbeitsplätze schaffen, das ist wirklich sozial, Sonntagsöffnung jetzt! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.18.45

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zeit für eine neue Generation, ja. Diese neue Generation ist aber keine Altersfrage, und in diesem Sinne freue ich mich, mitteilen zu können, dass soeben Alexander van der Bellen als Bundespräsident angelobt wurde, tatsächlich etwas Neues, in dieser Art und Weise noch nie Dagewesenes: Ein ehemaliger Grüner, ein ehemaliger Kollege von uns, jetzt als Bundespräsident angelobt. Das ist tatsächlich ein Hoffnungsschimmer für Österreich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ansonsten stehe ich ja dieser grundsätzlichen Frage durchaus positiv gegenüber - weil ich tatsächlich glaube, dass Parteien für sich selbst etwas Gutes tun. Immer wieder in Frage zu stellen und zu überprüfen, wie lange einzelne Personen Führungsfunktionen einnehmen sollen oder nicht, ist aber tatsächlich Aufgabe der einzelnen Parteien und per se nicht irgendein Naturgesetz, wann etwas zu erneuern ist. Der Wähler/die Wählerin als Souverän hat so oder so das letzte Wort. Wenn Politik ge

 

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