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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 125

 

bald einen Wechsel geben wird. Man sieht, dass eine Zeitenwende angebrochen ist, allerdings ist sie in Wien noch nicht angekommen. Unser Bürgermeister klammert sich noch immer an die Macht, obwohl es Zeit wäre, endlich das Zepter weiterzugeben, endlich eine neue Generation an Politikern und Politikerinnen ranzulassen, um die großen Probleme dieser Stadt auch zu lösen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Genau das ist das Problem, dass die großen Herausforderungen der Stadt nicht mehr gelöst werden, weil die Regierungsparteien, vor allem die SPÖ, nur noch mit sich selber beschäftigt ist. Es gibt Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Harmoniegruppen. In diesen Bereichen wird fleißig gearbeitet. Aber was bringt das der Bevölkerung, wenn man nur parteiintern arbeitet? Wir sind gewählt worden, um für die Bevölkerung etwas zu erledigen und nicht nur, um parteiinterne Streitigkeiten auszutragen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine Regierung ist keine Selbsthilfegruppe, sondern sollte Probleme des Landes auch angehen. Diesen Anspruch sollten Sie an sich selber stellen, und diesen Anspruch stellen wir als Opposition an Sie, und diesen Anspruch stellt auch die Bevölkerung an Sie.

 

Mir reicht es eigentlichen schon an den leeren Ankündigungen. Die erste Ankündigung vom Herrn Bürgermeister - er ist ja leider nicht da - seit Jahrzehnten ist, er bereitet sich auf die Zeit nach der Macht vor. Was ist passiert? Noch gar nichts ist passiert. Eine Nachfolge ist noch immer nicht in Sicht.

 

Dann nach dem letzten Wahldebakel, und es war eine Wahlniederlage, ist gesagt worden, es bleibt kein Stein auf dem anderen. Wenn man sich anschaut, was passiert ist, ist alles beim Gleichen geblieben, es ist genau die gleiche Stadtregierung angelobt worden. Wenn das Veränderung ist, dann ist das wirklich eine falsche Vorstellung von Politik und von Wandel. Es sind alle Steine auf dem gleichen geblieben, nur eine Veränderung gab es, es gibt einen neuen Vizebürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür wollen Sie sich als Rot-Grün wahrscheinlich nicht loben, und damit haben sie nicht viel zu tun. Das war die einzige Veränderung, die es in dieser Stadt gegeben hat. Dafür sind Sie verantwortlich, dass Sie nicht rechtzeitig gesehen haben, dass man in einem Land Reformen braucht, auch personelle Formen, sonst geht es immer schwieriger voran, um Politik zu machen.

 

Genau in dieser Phase sind Sie jetzt, in einer Phase, wo eine Partei an Einfluss und Macht verliert, einzelne Funktionäre immer mehr Angst bekommen, auch eigene Pfründe zu verlieren, eigenen Machtanspruch zu verlieren und dadurch die Streitigkeiten in der schrumpfenden Partei immer größer werden. Und die werden so lange anhalten, bis unser Bürgermeister endlich erkennt, das Zepter weiterzugeben und einen Neustart in der Regierung auch zuzulassen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die zweite große Ankündigung war: Eine große Regierungsumbildung wird kommen, das ist ja schon vor einem halben Jahr in den Zeitungen gestanden und immer wieder auch von unserem Herrn Bürgermeister kommuniziert worden. Es wird eine große Veränderung kommen, eine große Rochade in der Stadtregierung. Ich war ja sehr gespannt, was denn kommen wird, und im Endeffekt, wenn man auch den Worten der StRin Wehsely glaubt, dass sie von sich ausgegangen ist, und das erst am gleichen Tag dem Bürgermeister kundgetan hat, gab es keine einzige Veränderung, die vom Bürgermeister ausgegangen ist, die von ihm initiiert worden ist, wenn man diesen Worten glaubt. Oder diese ganze Geschichte war rein erfunden, und natürlich wurde der Druck schon groß auf die Frau StRin Wehsely, und das alles ist schon frühzeitig ausgemacht worden. Im Endeffekt aber gab es auch hier keinen Reformwillen, gab es auch hier keinen Mut, wirklich personell groß etwas zu verändern, außer einer kleinen Rochade hat man da nicht sehr viel gesehen.

 

Wir haben große Probleme in dieser Stadt, und diese großen Probleme brauchen große Reformen und auch große Veränderungen. Mit diesem Stillstand, wie er jetzt ist, geht aber nichts voran. Wenn selbst der Koalitionspartner erkannt hat, dass sich nichts tut und dem Regierungspartner per Pressekonferenz ausrichtet, dass man endlich einmal etwas arbeiten soll, dann ist wirklich höchste Zeit, etwas zu verändern, dann brennt der Hut. Da sehe ich aber die GRÜNEN genauso mitverantwortlich. Wenn man ein ganzes Jahr lang durch die Bundespräsidentenwahl abgetaucht ist und jetzt wieder auf sich aufmerksam macht, tut das auf jeden Fall nichts Gutes zur Sache, sondern bringt die Stadt noch weiter weg von Reformen, als es eigentlich sein sollte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier erwarte ich mir auch von den GRÜNEN, wirklich zu arbeiten und nicht, wie bei der Pressekonferenz vor allem gemacht, irgendwelche Ankündigungen zu tätigen, wie die Bezüge von stadtnahen Managern zu begrenzen. Da haben wir ja schon öfter den Antrag eingebracht, Sie sind bisher nicht mitgegangen. Das ist alles Phantompolitik, Sie wollen von den wesentlichen Problemen ablenken beziehungsweise diese auch nicht lösen. Da sind Sie genauso gefordert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben Themen in dieser Stadt wie hoher Schuldenstand, Bildungsmisere, immer mehr Mindestsicherungsbezieher, große Integrationsherausforderung. Diese Probleme bräuchten ein geeintes Auftreten der Regierung und im Idealfall auch eine Einbeziehung der Opposition, die leider nicht stattfindet, weil das der alte Stil der Politik ist, auch auf die Vorschläge der Opposition nicht zu hören.

 

Was ich mir deshalb wünsche, ist eine neue Generation, die ans Ruder kommt, eine neue Generation mit Visionen, die versucht, die Stadt wieder nach vorne zu bringen und sich nicht nur um die eigene Partei und um die eigenen Pfründe zu kümmern. Ich wünsche mir da mehr Visionen, und ich wünsche mir auch, dass wir als Opposition endlich ernst genommen, eingebunden werden, um diese Probleme, die es in dieser Stadt gibt, auch zu lösen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten

 

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