Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 125
gegründet, et cetera. Ich weiß auch von diesem Verein, dass es ihnen natürlich sehr wichtig ist, dass es hier in keiner Art und Weise eine Verbindung oder einen Zusammenhang gibt, weil der Verein sich von seinem Zweck her und von dem, wie er in der Community arbeitet, natürlich auch absolut unserer Haltung verschrieben hat, nämlich keine Aggression, Deradikalisierung, Community-Arbeit, einen Beitrag eben auch als Verein zu leisten, damit die Vielfalt in dieser Stadt gut funktioniert.
Das ist, denke ich mir, ganz wichtig, dass wir das schon auch gemeinsam im Zusammenhang sehen. Nichtsdestotrotz haben wir die Diskussion im Gemeinderat gehabt, wir haben die Bilder überprüft, wir haben mit der MA 56 geredet, wir haben mit der Polizei geredet, und wir haben noch einmal mit dem Verein gesprochen. Das habe ich schon beantworten können, und ich glaube, wir haben gut und schnell gehandelt, und das war mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig, denn das können wir uns als Stadt einfach nicht leisten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag. Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke, Frau Stadträtin!
Ich möchte noch einmal auf die politische Komponente zu sprechen kommen. Die Nähe der Politik zu den Wiener Schulen ist evident, gerade in dieser Stadt. Das extremste Beispiel habe ich damals noch als Mitglied der Bezirksvertretung Meidling erlebt, wo beispielsweise die Expositur der Schule Rosasgasse anlässlich eines Baustellenbetriebes im Gebäude Ruckergasse Nr. 40 untergebracht wurde. Das ist jenes Gebäude, in dem sich auch die Bezirksparteiorganisation der Sozialdemokratischen Partei in Meidling befindet. Das heißt, Schulunterricht und Bezirkspolitik oder Bezirksparteizentrale waren in ein und demselben Gebäude. Das war nicht unter Ihrer Zeit, sondern ist schon länger her, aber es war doch schon in einer Zeit, in der ich bereits politisch tätig war.
Ich komme auf diese Geschichte in der Längenfeldgasse zurück. Auch hier haben wir die politische Komponente zumindest den Zeitungen entnehmen können. Meine Frage lautet: Welche Richtlinien oder Verantwortlichkeiten beziehungsweise Konsequenzen gibt es für die Abhaltung von politischen, respektive parteipolitischen Veranstaltungen in Schulgebäuden der Stadt Wien?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte!
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die Ruckergasse als Gebäudekomplex ist für uns ein ganz wichtiger Bildungsstandort. Sie haben es gerade angesprochen, wir haben dort erst vor Kurzem einen Spatenstich gemacht, weil wir diese Schule dort erweitern werden. Ich kenne jetzt natürlich an dieser Stelle nicht die mietvertraglichen Verhältnisse, ich kann Ihnen aber etwas zum Standort der VHS in Meidling sagen. Dort ist es so, das habe ich mir noch extra einmal herausheben lassen, dass es einen Mietvertrag der VHS mit der Magistratsabteilung 56 für eben die Volkshochschule in Meidling seit dem Jahr 1997 gibt. Es gibt auf der einen Seite an diesem Standort viele Community-Veranstaltungen und auf der anderen Seite gibt es dort auch sehr viele sportliche Veranstaltungen.
Ich glaube, es hat sich sehr gut als ein Bildungsstandort etabliert. Wenn sie mich fragen, ob ich ein Problem darin sehe, wenn eine Volkshochschule und eine Berufsschule zum Beispiel auf einem Standort stehen, dann sehe ich gar kein Problem. Was politische Veranstaltungen betrifft, gilt das sowohl für die Volkshochschulen, die da als GmbH natürlich ihre eigenen Regelungen haben, aber als auch für uns: keine politischen Veranstaltungen in der Schule.
Es ist so, dass wir aber natürlich zum Beispiel vor Wahlen, wenn es darum geht, dass sich junge Menschen einfach über ihr demokratisches Recht gerade als Erstwähler informieren, sehr wohl auch immer wieder Veranstaltungen haben, wo Vertreterinnen und Vertreter von politischen Parteien zum Beispiel auf einem Podium sitzen und mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren. Ich muss sagen, im Sinne der Demokratie halte ich solche Veranstaltungen auch wirklich für ausgesprochen sinnvoll und gut, weil es eben um die Demokratiebildung geht. Ich denke mir, wenn es an einem Bildungsstandort um Demokratiebildung geht, dann ist hier wirklich überhaupt nichts auszusetzen. Ich - da müssten Sie mich einmal damit konfrontieren - kenne keine politische Veranstaltung einer Partei, die in einer Schule stattgefunden hat. Wenn Sie welche kennen, können Sie es mir ja sagen, und ich beantworte Ihnen diese Frage beim nächsten Mal. Es gibt jedenfalls Richtlinien.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Frau Stadträtin.
Damit ist die 5. Anfrage beantwortet, und die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Neustart geht anders - Zeit für eine neue Generation, Herr Bürgermeister!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Eine Ära geht zu Ende, eine Ära der Landesfürsten, eine Ära von Landeshauptleuten, die Bundesländer über Jahrzehnte lang mit einem Machtanspruch regieren, wie wir ihn in der heutigen Zeit eigentlich nicht mehr haben wollen. Man merkt, dass die Bevölkerung im Verdruss ist, dass es keinen Willen mehr gibt, solche Machtkonstruktionen zuzulassen, eine Politik, die durch Intransparenz glänzt und durch den Anspruch, möglichst viel Macht auf sich zu vereinen.
Es ist auch vor allem das Prinzip des Föderalismus der Landeshauptleutekonferenz als Blockadeorgan der Republik nicht mehr zeitgemäß, und diese Ära von diesen Landesfürsten, die das Land blockieren, geht langsam zu Ende. Man sieht es in Niederösterreich, wo Pröll zurückgetreten ist. Man sieht es in Oberösterreich, wo es
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