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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 125

 

Mandl-Berufsschule der Stadt Wien, als auch die Volkshochschule Meidling befindet?)

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Grundsätzlich kann ich zu Ihrer Anfrage festhalten, dass die Ereignisse rund um die von Ihnen angesprochene Veranstaltung geprüft worden sind und dass es keine Verstöße gegen die Rechtsordnung gegeben hat. Trotzdem kann ich Ihnen sagen, und das ist mir ganz besonders wichtig heute in dieser Beantwortung, dass niemand von uns mit so einer Situation zufrieden sein kann, wenn ein angemeldeter Veranstaltungsinhalt von der tatsächlich durchgeführten Veranstaltung so abweicht, wie wir es den Medien letztendlich entnehmen haben können.

 

Eigentümerin des Grundstücks, und das ist Ihre eigentliche Frage, ist die Stadt Wien. Als grundverwaltende Dienststelle fungiert hier in der Stadt die Magistratsabteilung 56, Wiener Schulen. Sie ist damit auch verantwortlich für die Vergabe der Räumlichkeiten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Wiederkehr.

 

9.55.14

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zuerst herzlichen Dank, dass Sie in dieser Agenda so rasch aktiv geworden sind und auch verständnisvoll versucht haben, das Problem zu lösen. Das rechne ich Ihnen auch hoch an, da aktiv geworden zu sein. Was mich interessiert, ist, wie der Dialog mit den Veranstaltern war, vor allem diesbezüglich, da es Anfang Jänner noch eine Veranstaltung einer kurdischen Jugendgruppierung hätte geben sollen, die allein vom Event-Titel her sehr extremistisch gewirkt hat. Wie war da der Dialog, und gibt es da ein Konzept der Stadt, auch weiterhin den Dialog zu führen, da ja das Ziel von uns allen sein müsste, auch mit der kurdischen Community in gutem Einklang zu sein?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vorausschicken möchte ich, dass wir seit mittlerweile zwei Jahrzehnten mit dem Verein, der auch der Veranstalter dieser Veranstaltung am 8. Dezember war, nämlich mit FEYKOM, dem Rat der kurdischen Gesellschaft, eine lange Tradition haben, wenn es darum geht, dass sie Veranstaltungen in unseren Räumlichkeiten durchführen. Was haben wir jetzt getan? Wir haben ganz klar kommuniziert, dass wir unter diesen Vorrausetzungen eine Zusammenarbeit nicht fortsetzen können, nicht vermieten können und dass es nur Veranstaltungen geben kann, die ausschließlich kultureller Natur sind.

 

Das haben wir auch sehr nachdrücklich getan. Es gab auch den Plan, eine weitere Veranstaltung durchzuführen, dazu haben wir genauere Angaben verlangt, um diese gut kontrollieren zu können, was wir auch getan haben. Da muss man aber dazusagen, so wie wir es immer tun, denn wenn solche großen Veranstaltungen sind, ist es automatisch so, dass wir uns mit der Polizei in Verbindung setzen, die dort auch vor Ort ist, aber auch MitarbeiterInnen von uns vor Ort sind. Aber diesem Verein haben wir einmal mehr ganz nachdrücklich zu verstehen gegeben: kulturelle Veranstaltungen ja, alles andere ist für die Stadt einfach nicht drin.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Schwarz.

 

9.57.40

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank und auch vielen Dank für die klare Beantwortung der Fragen. Das heißt, der Verein, mit dem man ja schon sehr lange und bis jetzt auch sehr gut zusammengearbeitet hat, hat dieser das selbst nicht gewusst? Haben die selbst nicht gewusst, mit wem sie da diese Veranstaltung durchführen? Oder gibt es noch mehr Informationen darüber, wie eben solch eine Veranstaltung ausarten kann, denn der Verein wird ja das geplante Programm, und so weiter angeben müssen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich kann vielleicht auch zu dem Verein noch einmal sagen, dass dieser immer wieder unterschiedlichste kulturelle Aktivitäten in der Stadt setzt. Für die kurdische Community - aus dem Integrationsbereich -, das kann ich Ihnen auch berichten, ist zum Beispiel das Neujahrfest so eine traditionelle Veranstaltung, bei der immer viele zusammenkommen, bei der es in allererster Linie um Kultur und in weiterer Folge um Kulinarik geht und bei der gefeiert wird; so wie das viele Communities in dieser Stadt tun.

 

Wir haben ja auch als Magistratsabteilung 17 einen sehr langen Kalender an Veranstaltungen von den Communities in dieser Stadt, den wir auch auf der Homepage veröffentlichen. Und ich kann Ihnen nur sagen, wir hatten bisher in keiner Art und Weise auch nur den Ansatz einer Vermutung, dass das nicht so gemacht wird, wie sie es tun.

 

Jetzt konkret: Ja, es ist so, der Verein XY meldet sich bei uns, sagt, ich hätte gerne an dem und dem Tag bei euch den Raum gemietet, und dann gibt es sozusagen einen Katalog an Fragen: Was macht ihr dort? Wie viele Leute seid ihr dort? Was braucht ihr für Technik, et cetera, et cetera? Je nachdem, wie groß die Anzahl der Personen ist, wird eventuell auch Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Die Polizei hat natürlich das Wissen darüber, ob die Organisation XY in irgendeiner Art und Weise eine Vergangenheit hat, ob es da schon einmal irgendwelche, sagen wir, Auffälligkeiten gegeben hat, ob es da schon einmal Zusammenstöße gegeben hat, ob es da schon einmal Probleme gegeben hat. Das alles zählt in der Vorbereitung mit, dann gibt es den Kontakt der Veranstalter, und dann sind unsere Leute auch noch vor Ort.

 

In dem Fall, muss ich sagen, haben wir natürlich sogar auch unsere Leute, die dort waren, gefragt, ob es irgendetwas gegeben hat, das in irgendeiner Form gegen das verstoßen hätte, was sie angekündigt gehabt haben. Nur, trotzdem muss man da schon aufmerksam sein. Wir haben hier ja schon mehrfach die Gelegenheit gehabt, uns auch über die Themen der Radikalisierung zu unterhalten. Wir haben gesagt, in dieser Stadt ist uns Deradikalisierung ganz wichtig, wir haben das Netzwerk

 

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