Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 125
bekannte Mehrstufenstrategien, die auch im KAV früher verwendet wurden. Ich will sie kurz erklären.
Das beginnt, wenn möglich, dass man neues Personal zu einem Zeitpunkt aufnimmt, dass es von den Kenntnissen und den Fertigkeiten verfügbar ist und noch keinen Urlaubsanspruch hat. Dann wird man die Abteilungen, die traditionellerweise einen geringen Prozentsatz an schwersterkrankten Patienten haben, das sind meistens Wochenkliniken, die nur von Montag bis Freitag geöffnet sind und am Wochenende leer sind, vorbereiten. Dann wartet man auf die Meldung der Magistratsabteilung 15, wann der erste PCR- und Grippetest bekannt ist, gibt dann die Meldung an die Wochenkliniken weiter, die von vornherein schon darauf gefasst sind, den Prozentsatz an ambulant zu behandelnden Patienten zu entlassen. Der eher geringe Prozentsatz wird an andere Abteilungen transferiert. Die Wochenklinik wird zu einer Vollklinik. Die Sperre für das Wochenende wird aufgehoben, und es wird zusätzliches Pflegepersonal bereitgestellt.
Das ist eine bekannte Strategie, die der KAV auch früher angewandt hat. Meine Frage an Sie: In welcher Weise wurde sie bei dieser Grippewelle umgesetzt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Genau wie Sie dargestellt haben und darüber hinaus.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben von den Vorhalteleistungen gesprochen, also 85 Prozent Auslastung, 15 Prozent Puffer. Diese dienen natürlich auch dazu, um im Notfall entsprechende Bettenkapazitäten zu haben, wenn Rettungszufahrten, und so weiter sind. Also die 85 Prozent sind ja eigentlich eh schon, sage ich, eine ziemlich hohe Auslastung, um diesen Puffer auch entsprechend zu haben.
Ich denke, eines der Grundprobleme in der Diskussion auch um die Gangbetten war und ist, dass man einfach nicht klar sagt, dass es diese Notsituationen geben kann und dass es in Notsituationen letztendlich sein kann, dass es zu Gangbetten kommt, und durch diese Art der Kommunikation letztendlich auch diese Verunsicherung eintritt. Warum deklariert man sich eben hier nicht klar und sagt: Ja, es kann Situationen geben, in denen, und das ist nicht erwünscht, Gangbetten notwendig sind, aber wir versuchen, das trotzdem zu vermeiden.
Ich denke, diese Art von Transparenz und Darstellung wäre in der gesamten Diskussion hilfreich. Warum bekennt man sich nicht einfach klar dazu, dass es diese Situationen geben kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Das ist insofern eine lustige Frage, weil in meiner Beantwortung der ersten Frage, nämlich sozusagen der Grundfrage, mein letzter Satz war - ich weiß nicht, ob ich ihn wortwörtlich wiedergeben kann, man kann das dann im wörtlichen Protokoll nachlesen -: Keine Amtsführende Stadträtin und kein Generaldirektor werden jemals ausschließen können, dass es Gangbetten gibt. - Ungefähr gefühlte sieben Minuten, vielleicht waren es nur drei Minuten, später sagen Sie: Warum sagt man das denn eigentlich nicht?
Ich würde raten, ich glaube zwar, es ist ein bisserl fad, aber wenn man sich wirklich dafür interessiert, kann man die Wortprotokolle der letzten zehn Jahre anschauen - ich habe hier kein einziges Mal gesagt, dass es keine Gangbetten gibt. Ich habe immer gesagt - und diese Differenzierung ist notwendig und zulässig und wichtig -, jedes Gangbett ist eines zu viel. Es ist besonders für die Patientinnen und Patienten unangenehm, im Gangbett zu liegen, und es ist auch eine unangenehme Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber in besonderen Situationen sind Gangbetten nicht zu vermeiden. Man kann die Situation verbessern, indem man das managementmäßig gut macht, aber zu sagen, es darf keine Gangbetten geben und es wird keine geben, das kann niemand zusagen. Das habe ich das letzte Mal, auch das allerletzte Mal hier vor sieben Minuten gesagt, und Sie fragen mich vier Minuten später, warum das nicht gesagt wird. Vielleicht ist das ein bisserl auch das Problem, dass man „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ von Seiten der Opposition nicht akzeptiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich werde Ihnen keine Zusatzfrage stellen, weil Sie ja heute Ihre Position zur Verfügung stellen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen - wir haben viele Jahre zusammengearbeitet, haben inhaltlich sehr, sehr viele Differenzen gehabt, nie persönliche. Ich nehme an, dass Sie nach Ihrer Abschiedsrede wahrscheinlich den Gemeinderat verlassen. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute zu wünschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 00201-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Alexander Pawkowicz gestellt und ist an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Laut einem Zeitungsartikel der Kronen Zeitung vom 14. Dezember 2016 fand am 8. Dezember 2016 eine Veranstaltung von „radikalen Fans der kurdischen Terrorgruppe PKK“ im „Festsaal der städtischen Volkshochschule“ in Meidling statt. Die PKK wird jedoch von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Im Zuge der Gemeinderatsdebatte am 16. Dezember 2016 meinte die Gemeinderatsvorsitzende, der Festsaal sei nicht Teil der Volkshochschule. Wer ist also Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter des Festsaales im Erdgeschoss der Längenfeldgasse 13-15, in deren Gebäudekomplex sich unter anderem die Hans-
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