Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 125
derates vorwegzunehmen, aber es sind ja heute auch noch Entscheidungen zu treffen, die die Funktion im Stadtsenat dazu betreffen. Ich werde da jetzt nichts vorwegnehmen, was künftige Stadträte präjudiziert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Seidl.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Danke für die bisherigen Antworten. Ich habe eine kurze Frage zu diesem Bericht beziehungsweise zu der Studie, die jetzt angefragt wurde. Meine Frage lautet: Wer hat diese Studie, sprich, diesen Bericht, eigentlich erstellt und was hat das Ganze gekostet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Da bitte ich, den Auftraggeber zu fragen. Ich weiß es schlicht und einfach nicht. Aber wenn Sie wollen, kann ich mich erkundigen und das nachreichen. Ich muss es zur Stunde nicht wissen und weiß es auch nicht. Aber ich kann es gerne in Erfahrung bringen, und dann sage ich es Ihnen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Bürgermeister!
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wann konkret ist eine Veröffentlichung dieser Studie zu erwarten und wann konkret werden die Mitglieder des Gemeinderates hier eingebunden werden? Also wie sieht hier letztendlich der Zeitplan aus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich kann Ihnen das jetzt nur sehr allgemein beantworten: Ich habe nicht im Entferntesten die Absicht, dass man hier trödelt. Aber es ist auf der anderen Seite eine relativ umfangreiche Studie, die man von den Fachdienststellen, Finanzdienststellen zu beurteilen hat. Dann haben wir das zwischen den beiden Regierungsparteien zu diskutieren, das sagte ich auch. Also ich kann Ihnen zur Stunde keinen genauen Zeitplan nennen. Aber noch einmal: Ich bemühe mich, dass das so rasch als möglich geht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Bürgermeister.
Die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 00205-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Ein Gangbett sei keine schicksalhafte Fügung, sondern eine Frage des Managements, stellte der ehemalige KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold 2007 fest. Und: Es werde bis 2009 keine Gangbetten mehr geben. In einer Anfragebeantwortung vom 23. Mai 2014 antwortete die Gesundheitsstadträtin wörtlich: „Grundsätzlich sind aber die nötigen Kapazitäten vorhanden.“ Im Zusammenhang mit kurzfristigem Bettenüberbelag ist von Seiten des Generaldirektors der Auftrag an die KAV-Spitäler ergangen, durch geeignete Managementmaßnahmen auf diese Situation zu reagieren und entsprechende Lenkungsmaßnahmen einzusetzen. Im Jahr 2017 ist das Managementproblem zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten noch immer nicht gelöst, was auf ein offenkundiges Versagen des KAV-Managements und der Ressortführung zurückzuführen ist. Warum konnte das Problem der Gangbetten nach über 10 Jahren noch immer nicht gelöst werden?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich zum Thema Gangbetten. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund entsprechend dem Wiener Krankenanstaltenplan, dem Regionalen Strukturplan für Wien, Betten vorhält. Die Kapazitäten in den Wiener städtischen Krankenanstalten sind gemäß diesen Vorgaben so bemessen, dass eine durchschnittliche Auslastung von 85 Prozent erreicht wird. Es ist also in der Planung eine Steigerungsmöglichkeit von 15 Prozent vorgesehen.
In außergewöhnlichen Situationen, wie zum Beispiel der heuer sehr früh und heftig auftretenden Grippewelle, genügt diese Bettenanzahl jedoch kurzfristig nicht. Ein Erweitern der Strukturen, um permanent einem Patientenstrom gewappnet zu sein, wie wir ihn punktuell und in der jetzigen Situation vor allem in den letzten drei Wochen erlebt haben, ist dem KAV nicht gestattet und halte ich auch nicht für sinnvoll.
Die Strukturen, welche auch personell in Vorhalteleistungen permanent ausreichend ausgestattet sein müssen, stünden dann nämlich im Jahresverlauf sehr oft leer. Selbstverständlich wurden jedoch viele Maßnahmen gesetzt, um auch einen kurzfristigen Überbelag zu vermeiden. Dazu gehört ein engmaschiges Controlling in den Krankenanstalten durch die ärztlichen beziehungsweise die Pflegedirektoren, eine interdisziplinäre Nutzung der Bettenkapazität, hausübergreifende Kooperationen mit Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation sowie Kurzzeitpflegestationen, der Vollausbau des Entlassungsmanagements, bei Bedarf des Verlegens geplanter Interventionen und das Steuern von Rettungszufahrten mit der Wiener Berufsrettung.
Durch eine deutliche Reduktion der Verweildauer in annähernd allen kritisch-klinischen Bereichen konnte auch sichergestellt werden, dass die Überbeläge in den letzten Jahren deutlich seltener aufgetreten sind, und diese Maßnahmen werden laufend ausgebaut. Ich gehe nicht davon aus, dass eine Situation zu erreichen ist, in der irgendein politisch Verantwortlicher in dieser Stadt oder irgendein Generaldirektor in dieser Stadt garantieren kann, dass es keine Gangbetten gibt. Das wird nicht möglich sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Meinhard-Schiebel. - Die Zusatzfrage wurde zurückgezogen.
Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Koderhold.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Grippewellen gibt es ja nicht nur seit diesem Jahr und auch nicht nur in anderen Städten. Diesbezüglich gibt es
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