Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 125
rationen vor uns, aber deswegen sind wir ja auch in der Politik und deswegen sind wir hier. Was meine persönlichen Erfahrungen betrifft: Mein erstes persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister hatte ich mit 24, mit 26 war ich Abteilungsleiter; und Sie müssen sich meine Rede heute anhören, weil er entschieden hat, dass ich mit 34 hier einziehen darf. Nur, was der Bürgermeister immer gemacht hat: Er hält den Dialog mit der jungen Generation. Er hört sich das an. Wir diskutieren gemeinsam Visionen und Ideen, und es ist keine Generationenfrage, wer mit Kompetenz diese Stadt leitet. Deswegen finde ich diese Aktuelle Stunde überflüssig und komme jetzt abschließen zu dem, was Sie wirklich wollen.
Sie wollen wahrscheinlich, dass dieses Thema hier diskutiert wird, weil Sie in den Medien merken, dass wir intern diskutieren. Ja, es wird eine Nachfolge für Michael Häupl geben, es wird für uns alle eine Nachfolge geben. Wenn Sie in die Geschichtsbücher schauen: Nachfolgediskussionen sind nicht gerade die lustigsten Diskussionen. Was ich aber von meiner Fraktion und von meiner Partei weiß, was ich trotz unserer medialen Präsenz spüre, ist: Wir werden alles dafür tun, dass Wien weiterhin durch die SPÖ-Wien geführt werden kann und nicht durch Sie, werte Opposition. Das sind wir nämlich vergangenen Generationen schuldig, das sind wir zukünftigen Generationen schuldig. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Meine Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie eine Gruppe des Krankenanstaltenverbundes begrüßen und habe bei uns auf der Galerie, glaube ich, auch die Wiener Pflege- und Patientenanwältin gesehen. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Nachdem wir die Aktuelle Stunde beendet haben, kommen wir zu den Bekanntgaben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien elf und des NEOS-Rathausklubs neun schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den Gemeinderäten Christian Unger, Karl Baron, Mag. Gerald Ebinger, Georg Fürnkranz, Mag. Martin Hobek und Dietrich Kops wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Wien als Unesco-Weltkulturerbe erhalten gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl der Gemeinderäte unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht: Von den Gemeinderäten Michael Niegl, Karl Baron, Wolfgang Irschik betreffend Sanierungskonzept auf der Altlast W20 und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Gangbetten im Bereich der KAV-Spitäler. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergleitet.
Frau GRin Barbara Teiber hat mit Ablauf des 25. Jänner 2017 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 und § 93 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Mag. Jürgen Czernohorszky, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer der SPÖ zu meiner Rechten, die Gelöbnisformel zu verlesen, das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten: „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Gemeinderat!
GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Ich gelobe!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Zustimmung zur Aufnahme des Ihnen bereits bekannt gegebenen ersten Nachtrages zur heutigen Tagesordnung. Er betrifft Wahlen beziehungsweise eine Änderungen der Verwaltungsgruppen. Ich bitte also jene Damen und Herren, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor mehr als 20 Jahren bin ich nicht hier, sondern da vorne gestanden als frisch gebackene Gemeinderätin. Ich weiß noch genau, wann das war, nämlich im November 1996. Damals habe ich meine Jungfernrede zur Geschäftsgruppe Umwelt halten dürfen. Es war damals Fritz Svihalek Stadtrat, so lange ist es her. Ich war ziemlich ahnungslos (GR Mag. Wolfgang Jung: Da hat sich nicht viel geändert!), aber sehr von dieser Situation und von dieser neuen aufregenden und faszinierenden Welt beeindruckt. Auch wenn man mit Mitte 20 wahrscheinlich unbeschwerter ist als wie mit Mitte 40 und unbeschwerter an die Dinge herangeht, habe ich das schon damals als riesige Auszeichnung und große Ehre empfunden, die Stadt und ihre Zukunft mitgestalten zu dürfen und die
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