Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 99
im Jänner keine Antwort erhalten und bin eigentlich davon ausgegangen, dass ich heute auch keine Antwort bekommen werde. Deshalb habe ich versucht, Antworten selbst zu suchen und habe mir den Antrag genauer angesehen. Wenn man sich das Budget für das Jahr 2017 anschaut, tauchen, wie Kollege Wiederkehr schon gesagt hat, Verwaltung Verein 79.970 EUR auf bei einem Gesamtbudget von rund 290.000 EUR. Wenn man sich jetzt die Verwaltungskostenaufgliederung noch einmal näher anschaut, hat man davon rund 70.000 EUR an Personalkosten. Dann habe ich mir gesagt: Ganz ehrlich, jetzt hat ein Verein ein Budget von 290.000 EUR, 70.000 EUR gehen ins Personal, es ist doch eigentlich total schade, dass dieses Geld beim Personal hängen bleibt und nicht direkt in die Projekte geht. Also habe ich mir einen Vereinsregisterauszug gemacht. Und was sehe ich? - Der Sitz dieses Vereins zur Förderung der Musikschule Wien hat dieselbe Adresse wie die Zentrale der Musikschulen der Stadt Wien. Also offenbar liegen diese Tür an Tür. Da frage ich mich, warum die Musikschule den Antrag nicht selber stellen kann. Dann schaue ich mir an, wer denn der Obmann ist. Das ist unser Kollege Baxant und Obmann-Stellvertreterin ist Frau Kollegin Rubik in diesem Haus, die auch diesen Förderantrag unterschrieben hat. Eigentlich erwarte ich mir von Ihnen als Gemeinderäte, als Verwalter des Steuergeldes, dass Sie solche Anträge nicht stellen, sondern dass Sie dafür sorgen, dass es solche Vereinskonstruktionen nicht gibt und dass Sie aufstehen und sagen, wir brauchen so einen Verein nicht, wir lassen nicht 70.000 EUR bei Personal hängen, nein, wir schicken dieses Geld direkt an die Musikschulen. Ich nehme Sie bei Ihrer politischen Verantwortung und hätte diese Frage gerne von Ihnen beantwortet: Wer bekommt diese 70.000 EUR an Personalkosten? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann diesen Unterlagen nicht entnehmen, welche Mitarbeiter der Verein und ob er welche hat. Ich sehe nur einen Personalkostenaufwand von 80.000 EUR. Das finde ich eigentlich echt unverschämt! Bis dato habe ich auch noch keine Auskunft darüber erhalten, warum ich eine mittelbare Förderung brauche, wenn die Zentrale der Musikschule Wien an derselben Adresse sitzt und diesen Förderantrag mit den fünf Seiten selber ausfüllen kann. Ich ersuche Sie dringendst als Obmann und als Obmann-Stellvertreter, die Sie ja offenbar eine Affinität zu Musikschulen haben, sorgen Sie dafür, dass diese mittelbaren Vereinskonstruktionen ein Ende haben und sorgen Sie vielmehr dafür, dass in jedem Bezirk eine Musikschule etabliert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang darf ich am Ende noch den Beschlussantrag einbringen - auch wie jedes Jahr. Nachdem ich ja sehe, dass hochrangige Vertreter des Gemeinderates sich sehr um die Musikschulen kümmern, bin überzeugt davon, dass Sie zustimmen. (GR Christian Oxonitsch: Zum Unterschied: Die zwei verstehen etwas davon!) Wir stellen den Antrag, dass Sie dafür sorgen, Frau Stadträtin, dass in jedem Bezirk eine Musikschule etabliert wird. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Ein Beschlussantrag von den NEOS hinsichtlich rechtlicher Gleichstellung privater, nicht konfessioneller Schulen mit Öffentlichkeitsrecht mit konfessionellen Schulen hinsichtlich der Subventionierung von Personalkosten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein weiterer Beschlussantrag von der Freiheitlichen Partei hinsichtlich der Zahl der Musikschulen pro Bezirk und der dafür notwendigen Mittel vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht angenommen, gegen die Stimmen von Grünen und SPÖ mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS; hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Zuerst vielen Dank für die Zustimmung zur Gleichbehandlung von freien Schulen! Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir das hier auch einmal so beschließen, dass wir das als wichtig ansehen. Vielleicht kann das auch im Bund ein bisschen Bewegung hineinbringen, weil es im Vergleich zu dem, was es kosten würde, wirklich viel bringen würde. Das ist ein erster Schritt, wenn wir immerhin im Gemeinderat dieses Bekenntnis treffen. Das heißt, vielen Dank von meiner Seite für die Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Allerdings sind sehr, sehr viele Fragen im letzten Akt übrig geblieben. Warum es diese Vereinskonstruktion braucht, ist mir bisher noch immer nicht klar. Und auch bei diesem Aktenstück zum Wiener Bildungsserver ist mir bis heute nicht klar, was diese Vereinskonstruktion eigentlich soll. Es ist für mich relativ dubios, warum dieser Verein sogar jährlich fast 700.000 EUR aus dem Gemeindebudget bekommt und dann noch aus den Bezirksbudgets wirklich viel Geld bekommt. Obwohl das Anliegen, Digitalisierung und Medienkompetenz an Schulen, natürlich sinnvoll ist, stellt sich allerdings die
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