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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

Frage, warum es in diesem Verein organisiert sein soll und nicht vom Stadtschulrat beziehungsweise städtisch. Auch ist dieser Verein, der sich eigentlich um Medienaktivitäten kümmern sollte, nicht am Puls der Zeit. Wenn man sich die Website anschaut, ist sehr, sehr viel veraltetes Material online, auch didaktisch massiv veraltetes Material online. Von einem Verein, der sich Digitalisierung und Medienaktivitäten auf die Fahne schreibt, würde ich mir schon erwarten, dass man es zumindest schafft, das Angebot am Puls der Zeit zur Verfügung zu stellen und nicht das Angebot aus den 90er Jahren, denn seit den 90er Jahren hat sich viel getan. Das heißt, der Inhalt des Vereins ist etwas fragwürdig.

 

Die letzte Prüfung des Stadtrechnungshofes war auch sehr entblößend. In der Prüfung wurde gezeigt, dass 25 Prozent der Jahreseinnahmen nur aus Förderungen bestehen, dass seit zehn Jahren kein Mitgliedsbeitrag mehr eingehoben wurde. Das wundert mich bis jetzt, wie das vereinsrechtlich denn überhaupt möglich ist, denn ohne Mitglieder gibt es keine Vereinsgeneralversammlung und ohne Generalversammlung keinen Vorstand und ohne Vorstand keinen Verein. Das wäre schon einmal ein Punkt, der mich interessieren würde. Es wurde im Stadtrechnungshof bestätigt, dass keine Mitgliedsbeiträge eingehoben werden. Es würde mich interessieren, ob dieser Verein jetzt vielleicht doch ein paar Mitglieder hat. Aber das ist zumindest die Grundbedingung, dass man bei den Mitgliedern die Mitgliedsbeiträge einhebt.

 

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass Qualitätsgespräche mit der MA 13 nicht jährlich stattgefunden haben, dass die Aufträge auf Honorarbasis nicht immer schriftlich vereinbart wurden, was durchaus problematisch in Vereinen ist, wenn man Honorare frei vergibt, ohne Rechenschaft zu haben. Und es gab in diesem Verein auch noch einige weitere Missstände. Deshalb werden wir diesem Verein nicht zustimmen. Hier ist die Parteidominanz, wie es in vielen anderen Fällen ist, nicht einmal der Hauptausschlaggrund, aber natürlich auch noch einmal zusätzlich ein Argument, warum man in diesem Bildungsverein unbedingt wieder haufenweise SPÖ-Spitzenfunktionäre braucht und dieser Verein nicht entweder parteineutral im Bildungsbereich agieren kann oder es gleich städtisch stattfinden kann. Darum werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss.

 

19.37.59

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich kann mich vielem, was Kollege Wiederkehr gesagt hat, inhaltlich anschließen. Es ist auch für uns überhaupt nicht schlüssig, warum dieser Verein zwischengeschaltet werden muss. Wir haben die Situation, dass wir im Magistrat einerseits Menschen haben, die diese Kompetenz im Computerbereich hätten, wir haben andererseits die Situation, dass in diesem Verein selbst viele Oberstudienräte vertreten sind, die ja auch im Stadtschulrat ansässig sein müssen. Also hier gibt es eigentlich keinen Grund, man hätte alle Kompetenzen und alles Fachwissen im Magistrat, um das hier allein durchzuführen. Und wir haben natürlich auch wiederum den Kritikpunkt, dass die Personalkosten im letzten Jahr massiv gestiegen sind. Wir haben im Jahr 2015 Personalkosten von 470.000 EUR gehabt, im Jahr 2016 596.000 EUR und fürs nächste Jahr werden schon 626.000 EUR beantragt. Das entspricht einer Steigerung der Personalkosten von gut 25 Prozent in nur 2 Jahren, ohne dass zumindest in dem von uns ausgefassten Dokument die Personalkostenbeilage vorhanden ist. Da wäre zumindest eine Erklärung, warum die Personalkosten innerhalb von 2 Jahren um 25 Prozent steigen können, fällig.

 

Wir werden den Antrag daher erstens deswegen, zweitens wegen der Konstruktion, die uns so nicht zusagt, ablehnen, und drittens natürlich auch wegen der bereits erwähnten Rechnungshofkritik. Diese weist ja auch noch weitere Details auf, etwa, dass sich viele Taxirechnungen und Ähnliches in der Dokumentation der Rechnungen gefunden haben, wo nicht belegbar war, warum man da Taxi gefahren ist. Es wurden Essensrechnungen aufgefunden, wo nicht belegbar war, warum da ein Essen notwendig war. Das sind alles Dinge, bei denen ich gar nichts Schlimmes unterstellen möchte, wo wir aber sagen: Wenn das mit Steuergeld betrieben wird, sollte man etwas sorgsamer damit umgehen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel.

 

19.40.01

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr dankbar, dass ich heute die Möglichkeit habe, auch ein bisschen über die Angebote des Wiener Bildungsservers, über die Produkte, über die Projekte zu informieren und auch über die Kritikpunkte, die jetzt gekommen sind, zu sprechen. Ich möchte mit diesen vielleicht gleich beginnen, und zwar mit der Rechnungshofkritik: „Entblößend“ finde ich da, wenn man sich den Bericht anschaut, schon ein bisschen ein starkes Wort. Es stimmt, es gibt einige Empfehlungen, ich kann Ihnen jedenfalls mitteilen, dass sämtlichen Empfehlungen seitens des Vereins entweder bereits Folge geleistet wurde, nämlich bereits im Jahr 2015, oder in Zukunft Folge geleistet wird. Hinsichtlich des Mitgliedsbeitrages kann ich vielleicht auch aufklären, was du, Christoph, gefragt hast. Die Kritik des Rechnungshofes, die in dem Bericht steht, war ja nicht die, dass grundsätzlich kein Mitgliedsbeitrag eingehoben wird, sondern die Kritik war die, dass in den Statuten steht, dass sich der Verein zum Teil über Mitgliedsbeiträge finanziert, aber gleichzeitig der Mitgliedsbeitrag auf null gesetzt wurde. Diesen Widerspruch in den Statuten und der Praxis galt es zu bereinigen. Das haben wir im Verein so auch in der Generalversammlung beschlossen, indem wir den Mitgliedsbeitrag aus der Finanzierungsgrundlage herausgestrichen haben, weil einfach die Einhebung bei so wenigen Mitgliedern viel mehr Aufwand wäre als der tatsächliche Ertrag.

 

Die Taxirechnungen, die vom Kollegen Krauss angesprochen wurden, würde ich schon ganz gern auch beziffern. Es handelt sich dabei um 2 Rechnungen im Gesamtausmaß von 26 EUR. Eine ähnliche Summe ist bei

 

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