Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 99
ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und NEOS mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 zur Verhandlung. Er betrifft die Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir NEOS begrüßen die Institution der Musikschulen in Wien sehr. Wir finden sogar, dass diese weiter ausgebaut gehören und dass es sogar noch eine größere Nachfrage gibt, als an Angebot durch Musikschulen zur Zeit zur Verfügung gestellt wird.
Wir gehen auch mit dem Antrag der FPÖ mit, der einen Ausbau der Musikschulen und der Plätze an Musikschulen fordert, weil es uns auch ein sehr wichtiges Anliegen ist, Bildung und musikalische Kultur miteinander zu verbinden. Allerdings lehnen wir trotzdem den Förderantrag zum Verein der Freunde der Musiklehranstalten ab, weil wir nicht sehen, warum es hier einer Vereinskonstruktion bedarf, vor allem einer Vereinskonstruktion, die einen sehr hohen Aufwendungsbereich für Verwaltung hat. Immerhin 27 Prozent der Fördermittel gehen in die Verwaltung des Vereins, also ein Eigenbetriebsaufwand von 80.000 EUR mit darüber hinaus gehend sehr hohen Honorarnoten für die Veranstaltungen, die organisiert werden. Ich sehe so eine Vereinskonstruktion nur dann als sinnvoll an, wenn es auch geschafft wird, andere Fördergelder außerhalb der Stadt Wien zu lukrieren. Aber das ist in diesem Fall nicht möglich. Darum sehe ich nicht ganz ein, warum die Stadt Wien einen Verein fördert, der indirekt Musikschulen fördert, obwohl man das auch direkt effizienter gestalten könnte. Hier erscheint uns diese Vereinskonstruktion nicht als sinnvoll. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen.
Im Rahmen der Debatte um Musikschulen bringe ich auch einen Antrag zur Gleichbehandlung der freien Schulen ein. Das ist uns NEOS ein ganz wichtiges Anliegen, dass die freien Schulen endlich gleichberechtigt zu konfessionellen Schulen werden. Diese Ungleichbehandlung ist ungerechtfertigt und auch für‘s System schlecht. Vor allem freie Schulen leisten eine sehr, sehr gute Arbeit und sind auch im Bildungssystem nicht wegzudenken. Sie ermöglichen außerdem auch eine zusätzliche Vielfalt im System. Aber immer mehr freie Schulen haben unglaubliche Finanzierungsprobleme und auch Engpässe, vor allem, weil sie so wenig Geld des Staates bekommen. Wenn man sich anschaut, dass pro Schüler einer freien Schule nur 700 EUR an staatlichen Mitteln zugesteckt werden, aber bei konfessionellen Schulen 8.000 EUR pro Person, sieht man dieses eklatante Missverhältnis zwischen freien Schulen und konfessionellen Schulen. Das führt dazu - in Tirol ist es schon passiert, in Wien wird es auch bei ein paar Schulen andiskutiert -, dass man extra eine konfessionelle Schule wird, um dieses zusätzliche Geld auch zu bekommen. Daran sieht man, dass diese Konstruktion absurd ist, dass hier endlich eine Gleichbehandlung benötigt wird. Zur Zeit gibt es auch ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gegen diese Ungleichbehandlung, wobei es sehr spannend ist, wie das ausgehen wird.
Ich finde es auf jeden Fall wichtig, dass wir uns hier im Gemeinderat dafür aussprechen, dass wir freie Schulen endlich konfessionellen Schulen gegenüber gleich behandeln und damit auch die Arbeit der freien Schulen, die hervorragend ist, würdigen. Darum bitte ich für diesen Antrag um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Einleitend kann ich sagen, wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl wir dieses Aktenstück mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge sehen. Wir freuen uns darüber, dass endlich für die Musikschulen etwas getan wird, weil die Vernachlässigung der Musikschulen in Wien eigentlich ein inakzeptabler Zustand ist. Wien ist die Weltkulturhauptstadt der Musik, und wir wissen alle, dass die Musikschulen nicht nur Talente im klassischen Bereich fördern, sondern natürlich auch das breite Feld der populären und der alternativen Musik bedienen. Deshalb ist es auch für unsere Musiktraditionen in jeder Hinsicht unentbehrlich, dass es Musikschulen gibt.
Wir wissen alle, dass Musikerziehung ein wichtiger Bestandteil vor allem im Leben junger Menschen ist. Sie dient zur Erhaltung und zur Förderung sowohl der psychischen als auch der körperlichen Gesundheit, fördert die Integration und das Miteinander und dient sicherlich auch als Brückenbau zwischen den Kulturen. Umso weniger verstehen wir es, dass Sie von Rot-Grün die Musikschulen eigentlich links liegen lassen. Wichtig ist es bei den Musikschulen, dass wir vor allem auf Einzelförderung setzen und nicht nur auf dieses Programm, das Sie ins Leben gerufen haben, in den Grundschulen verstärkter Musikunterricht. Wichtig ist die Einzelförderung letztendlich auch, um unseren Musikaushängeschildern wie den Wiener Sängerknaben und den großen Orchestern entsprechenden Nachwuchs liefern zu können.
Wir wissen aber, dass es an allen Ecken und Enden bei den Musikschulen fehlt. Es gibt zu wenige Räumlichkeiten, es gibt zu wenige Instrumente und es gibt zu wenig Lehrpersonal. Deshalb freuen wir uns, dass es jetzt zu dieser Subvention kommt.
Ich kann Ihnen eine Kritik aber nicht ersparen, Kollege Wiederkehr hat es auch schon angesprochen und ich habe am 28. Jänner bei der Gemeinderatssitzung dieses Thema auch diskutiert: Warum bedarf es einen Vereins, um Musikschulen zu fördern? Wieso brauche ich so eine mittelbare Konstruktion, und warum können die Gelder nicht direkt in die Musikschulen fließen? Ich habe damals
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