Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 99
haben und auch mit unserem System konfrontiert werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Hinsichtlich der Akademien möchte ich noch beim Kollegen Nepp anschließen: Was die Bundesförderungen betrifft, stimmt das und die stellvertretende Vorsitzende ist auch noch die Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, sie sitzt auch noch da drin. (Ruf bei der FPÖ: Da schau her! - Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie hat mir heute den Kuchen gegeben. Ich würde da auch noch einmal die Parteienfinanzierung in Österreich recherchieren lassen, ob diese wirklich so hoch ist. Ich kann ihnen sagen, die Ebert-Stiftung und die Adenauer-Stiftung in Deutschland, wenn ich mir diese anschaue mit ihren 120 oder mehr Außenbüros, dann würde ich das einmal gegenrechnen. Da würden wir etwas blank ausschauen, was unsere Parteienfinanzierung betrifft. (GR Markus Ornig, MBA: Zehn Mal so hoch!) - Nein, da setze ich mich gerne hin, berechenbar ist es nicht. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich diese Akademieförderung für sehr wichtig erachte. Es gibt einige Kollegen, die bei Kollegen aller anderen Parteien nachgefragt haben, wie politische Arbeit funktioniert, und da ist es vielleicht doch sinnvoll, eine eigene Akademie zu gründen und selbst zu wissen, wie es funktioniert. Ansonsten ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Bei der Postnummer 7, die wir als erste abstimmen, hat sich Frau GRin Schwarz für befangen erklärt. (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.)
Wer für die Postnummer 7 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, Grünen mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 8: Wer für die Postnummer 8 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Bei der Postnummer 8 gibt es auch einen Beschlussantrag, eingebracht von NEOS betreffend „Ein Jahr Steuergeldverschwendung ist genug. Wiener Parteiakademieförderung abschaffen“. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Findet nur bei den Antragstellern die Zustimmung und ist daher mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 19: Wer für die Postnummer 19 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen ÖVP, NEOS und FPÖ angenommen.
Postnummer 21: Wer für die Postnummer 21 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Postnummer 25: Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Postnummer 26: Wer für die Postnummer 26 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Postnummer 27: Wer für die Postnummer 27 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Postnummer 28: Wer für die Postnummer 28 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Postnummer 29: Wer für die Postnummer 29 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 30: Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10, 11 und 12 in einem durchzuführen, jedoch getrennt abzustimmen. - Es gibt keine Wortmeldung mehr. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.
Bei der Postnummer 10 darf ich um Aufmerksamkeit bitten, weil da auch einzelne Punkte unterschiedlich abgestimmt werden. Wer bei der Postnummer 10 für den Punkt 2b ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Wer für den Rest der Postnummer 10 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 11: Da wird wieder über einzelne Punkte abgestimmt. Wer bei der Postnummer 11 für den Punkt 2 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Wer für den Rest der Postnummer 11 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Wir kommen zur Postnummer 12. Da gibt es auch wieder eine geteilte Abstimmung. Wer für den Punkt 2 der Postnummer 12 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Wer für den Rest der Postnummer 12 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 14. Sie betrifft eine Subvention an den Verein poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht. Redner gibt es keinen mehr. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer für die Postnummer 14
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