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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 99

 

Vereins ist. Da kann man sich dann auch sein eigenes Bild davon machen.

 

Zu den Exkursionen, die es zu den Deutschkursen gibt, möchte ich auch noch etwas sagen: Ein bisschen haben sie ja gelernt, nachdem Wolfgang Jung vor zwei Jahren kritisiert hat, dass so gut wie kaum Teilnehmer daran teilnehmen, nur zwei bis vier Leute, steht jetzt im Bericht keine Zahl mehr drin, sondern es steht, dass Teilnehmer daran teilgenommen haben. Aber sie haben Bilder hineingestellt, und Bilder sagen sehr viel aus. Wenn man sich die Bilder anschaut und feststellt, dass in den Deutschkursen insgesamt 77 Teilnehmerinnen waren und auf den Bildern nur 6 Frauen vor Schönbrunn stehen und 6 Frauen beim Rathaus stehen, dann kann ich mir auch ausrechnen, wie viele Teilnehmerinnen an der Exkursion, die eigentlich ein Teil des Deutschkurses ist, teilgenommen haben. Da frage ich mich natürlich auch, ob das nicht daran vorbeiführt, wo es eigentlich hingehört.

 

Dieser Verein bekommt 220.000 EUR Subvention insgesamt, und diese fast ausschließlich von der MA 17, und er hat 4.700 EUR Einnahmen aus Werbung, Kurszuschüssen und Unkosten. Das ist für mich jetzt schon hinterfragenswert, denn wenn ich mir die Homepage ganz genau anschaue, dann sind dort mehr als 20 Vereine gelistet, die dort beheimatet sind, die zum Teil auch Förderungen von der Stadt Wien für Mietausgaben bekommen, die sie natürlich auch an das Amerlinghaus zu tätigen haben, da sie dort nicht gratis logieren. Weiters wird dort angeboten, dass die Räumlichkeiten gegen Entgelt für Veranstaltungen, Sitzungen, Vorträge, et cetera gemietet werden können. Da frage ich mich, ob das, was bei den Einnahmen steht, auch wirklich der richtig berechnete Betrag ist, und das wäre eigentlich zu hinterfragen und zu prüfen. Da ist auch die Stadträtin gefragt, denn das ist eine Förderung der MA 17 und es muss einmal geprüft werden, wie das wirklich ausschaut.

 

Was mich auch ein bisschen verwundert und irritiert hat, das ist der offene Brief, der an die Stadt Wien geschrieben wurde, natürlich nur an die Gemeinderäte von SPÖ und GRÜNEN, in dem unverhohlen damit gedroht wurde, wenn es nicht mehr Geld gibt, dann müssen sie Mitarbeiter entlassen. Aber genau für diese Mitarbeiter haben sie die Förderung beantragt und die Förderung gewährt bekommen. Wenn sie diese jetzt entlassen, weil es nicht genug ist und sie das Geld anderweitig verwenden, dann ist das auch zu hinterfragen. Eines ist sicher, die stellvertretende Obfrau wird sich um ihren Job keine Sorgen machen, denn diese ist sicher diejenige, die am längsten in Beschäftigung bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann nur feststellen, so etwas kann man sich offensichtlich nur in einer rot-grünen Stadtregierung leisten. Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Es entsteht bei mir auch ein bisschen der Eindruck des Mottos: Wenn Du keinen Job hast und einen brauchst, dann gründe einen Verein, der Deutschkurse macht, Migranten in allen Lebenslagen berät und von der Stadt Wien dafür Geld erhält, und lass dich dann selber als Erster anstellen.

 

Zum Schluss komme ich zum Verein Fibel, bikulturelle Lebensgemeinschaften und Ehen. Der Schwerpunkt der Zielgruppe fällt auf 30 bis 39 Jahre. Es sind drei Mitarbeiter, die sich um Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Lobbying und Vorträge kümmern. Es geht um Trennung, um Scheidung, um Gewalt, um Bildung, et cetera, alles in gemischten Ehen. Es gibt den schönen Spruch: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, und wenn es schiefgeht, dann stehst du allein da. Außer du hast diesen Hintergrund, dann wird dir geholfen. Was ich empfehlen könnte und mir denke, dass man nicht schlecht damit fährt, ist, dass auch diese Paare sich etwas mehr prüfen. Und wenn sie schon wissen, dass es Probleme gibt, weil es interkulturell ist, dann sollte man sich vielleicht vorab an einen Tisch setzen, das ausdiskutieren, schauen, wo es hakt und ob man damit zusammenleben kann oder nicht, bevor man eine Ehe eingeht. (GRin Birgit Hebein: Machen Sie Paartherapie? - GR Mag. Rüdiger Maresch: Machen Sie jetzt Beziehungstherapie oder wie?)

 

Ein Satz aus dem ganzen Projekt - aber das ist etwas, das Sie wahrscheinlich auch nicht verstehen werden, weil es für Sie ganz normal ist - hat mich schon erschüttert, und zwar ein Satz zum Thema Erziehungsfragen und Beratung. Da steht dort wörtlich geschrieben: Den Kindern schwarz-weißer Eltern, die in unterschiedlichen Settings leben, gilt die Zusammenarbeit. - Ich sage Ihnen, wenn hier einer von uns „schwarz-weiße Eltern“ gesagt hätte, dann wäre hier der große Holla los im Gemeinderat, dann würden Sie aufstehen und sagen: Ein Wahnsinn! Wie kann man nur so! Das ist eine Unverschämtheit! Ich sage Ihnen, so etwas hat in einem Bericht nichts verloren, das ist respektlos, das ist diskriminierend; und das für einen Verein, der auf insgesamt 118.960 EUR bei 960 EUR Eigenmitteln kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass all diese Maßnahmen nicht der Integration dienen, sondern Parallelgesellschaften einzementieren. Weiters schaffen sie damit auch Parallelstrukturen. Sie beschneiden die Magistratsabteilungen in ihren Kompetenzen offensichtlich mit dem Ziel, ihre verfehlte Politik auch nach ihrer Abwahl fortsetzen zu können. Das ist unverantwortlich, das ist arrogant, das ist inkompetent, und deshalb werden wir diese Förderungen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.09.19

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Berichterstatterin und Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin irgendwie ein bisschen schockiert, denn es ist wieder einmal typisch, dass die FPÖ die Vereine in ein schlechtes Licht stellt und ihre Arbeit für nichtig erklärt. (GR Stefan Berger: Das ist rein sachliche Kritik, und nichts anderes!) - Natürlich! Wir haben natürlich eine andere Ansicht. (GR Stefan Berger: Das ist legitim in einer Demokratie, oder?) - Natürlich ist es legitim, und es ist auch legitim, hier jetzt zu reden, oder?

 

Auf jeden Fall ist es so, dass die Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus und Piramidops seit den

 

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