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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 99

 

Überlegen Sie, Sie selbst sind heute hier heraußen gestanden und haben gesagt, mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener verdienen nicht einmal 1.800 EUR. Dann rechnen Sie sich aus, wie viele Monatsgehälter das sind.

 

Ich bitte Sie wirklich, Ihre Verantwortung ernst zu nehmen, dass Sie nämlich sorgsam mit den Steuergeldern umgehen, denn es ist nicht Ihr Privatvermögen, es ist das Geld der Wienerinnen und Wiener! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. 20 Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

17.56.09

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Alle Jahre wieder, da kommt nicht nur das Christkind, nein, da kommen auch dieselben Subventionen in den letzten Gemeinderat des Jahres. Was auch alle Jahre wieder auffällt, ist, dass gerade unsere Geschäftsgruppe zur fortgeschrittenen Stunde an die Reihe kommt. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Es ist 18 Uhr, ist das spät?) Das hat System, damit offensichtlich die Zuhörer auch nicht mehr so wirklich anwesend sind und mitbekommen, was es so alles an Grauslichkeiten gibt, die hier subventioniert werden. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: An Grauslichkeiten?)

 

In diesem Block geht es vor allem spezifisch um Frauenförderung, die aus Deutschkursen und Beratungsleistungen besteht. Dafür hat die Stadt Wien, allein nur für diese 4 Poststücke, 1,2 Millionen EUR vorgesehen. Per se kann man ja sagen, Deutschkurse sind ja an und für sich nichts Schlechtes. Aber in der Form, wie Sie diese durchführen, lehnen wir sie ab, denn wir wollen nicht das Gießkannensystem, das über alle Vereine einmal darübergebreitet wird, und dann entsteht ein Fleckerlteppich, ein bisschen hier und ein bisschen dort, sondern wir wollen Deutschkurse zentral über den Magistrat abgewickelt, von einer einzigen Stelle an einem einzigen Ort gebündelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das schafft Synergien und es spart Verwaltungskosten, die man natürlich sicher anderweitig wesentlich besser verwenden kann. Was uns auch wichtig wäre, ist, dass diese Deutschkurse qualitativ und quantitativ gemessen werden. Und zwar nicht nur danach, dass der Kurs absolviert wurde und es entweder ein Zertifikat oder eine Teilnahmebestätigung gab, sondern es muss auch später festgestellt werden, ob die deutsche Sprache auch angewendet wird. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das kontrollieren wir daheim?! - Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Wichtig ist auch - man liest immer wieder, viele Kurse werden nicht zu Ende gemacht, sondern abgebrochen -, wer den Kurs abbricht, der muss diesen aus seiner eigenen Tasche bezahlen! Wichtig ist auch, wenn jemand die Integrationsmaßnahme Deutschkurs nicht wahrnehmen will, dann muss das auch Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass man dann einfach zur Tagesordnung übergeht.

 

Zum Unterschied von Ihnen sind wir schon auch der Ansicht, dass es Teilnehmern zumutbar ist, dass sie für ihre Deutschkurse und für alles andere an Kursen auch einen finanziellen Beitrag leisten. Ich kann nur sagen, frei nach dem Motto: Was nichts kostet, ist nichts wert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was ich schon auch zu bedenken geben muss, was also auch wichtig ist, ist, dass dann aber auch alles für jeden gleich viel kosten muss. Es kann nicht so sein, dass es einmal ein bisschen mehr kostet und einmal ein bisschen weniger, das muss absolut transparent sein. Im Moment ist das eben nicht gegeben, denn wir haben so viele unterschiedliche Vereine und so viele unterschiedliche Förderungen, dass es eben bei einem nichts kostet und beim anderen kostet es ein bisschen was. Das kann es nicht sein! Das muss schon im Sinne der Gleichheit für alle gleich viel kosten. Es ist einfach an der Zeit für sparsame Gebarung und Kontrolle. Das ist hier das Gebot der Stunde.

 

Jetzt möchte ich noch ein bisschen auf die einzelnen Vereine eingehen. Es ist sehr schön, dass meine Vorrednerin im Ausschuss bei unseren Ausführungen so gut zugehört hat und das so schön zusammengefasst hat. Es ist vor allem auch sehr schön, dass sie die Synergien hier so gut herausgearbeitet hat, die Kollege Blind im Ausschuss aufgezählt hat, denn das erspart es mir jetzt, diese Zusammenfassung zu übernehmen. Ich kann mir das in meiner Rede nunmehr sparen, und ich kann das Ganze allgemein halten.

 

Zum Verein Piramidops: Da wird ein Frauentreff gesponsert, frauenspezifische Beratung und Begegnungen. Das ist eigentlich ein Grätzelverein. Dieser Verein ist aus der Parkbetreuung entstanden und ist dann zu einer nur von 2015 bis 2017 akkreditierten Basisbildung avanciert. Der Verein bekommt sein Geld zu 50 Prozent aus dem Europäischen Sozialfonds und zu 25 Prozent von der MA 17 sowie dem Bundesministerium für Bildung. Eigentlich ist es eine stadtteilbezogene Förderung, nämlich Beratung abgestellt auf das Alliierten- und das Völkerviertel, mit einer Zielgruppe von 15- bis 17-jährigen Analphabetinnen aus der Türkei, aus Afrika, aus Afghanistan, aus Pakistan. In diesem Projektrahmen werden auch das Nachbarschaftsgarteln namens Samba, Mama lernt Radfahren und Mama lernt Schwimmen - ich nenne es so, weil es Radfahrkurse und Schwimmkurse sind - finanziert. Insgesamt bekommt dieser Verein für eine Mitarbeiterin in Teilzeit und zwei Honorarkräfte 314.909 EUR bei eigenen Einnahmen von 658 EUR; der Rest sind ausschließlich Förderungen.

 

Über einen meiner Lieblingsvereine, Frauenintegration Amerlinghaus, könnte man stundenlang berichten, denn über diesen stehen jede Menge Dinge im Netz, und es ist immer wieder eine Überraschung, was da so alles zu finden ist. Dieser bietet Deutschkurse an, Kinderbetreuung und sozialpädagogische Betreuung sowie Behördenwege, Ehe- und Gewaltberatung, Workshops mit Exkursionen, Frauencafé, Veranstaltungen und Feste. Dieser Verein hat vier Mitarbeiterinnen zum Teil in Teilzeit, drei Kinderbetreuungen, drei Kursleiterinnen. Interessant ist, dass die Vollzeitkraft schlechthin, die auch Projektleiterin ist, zufälligerweise auch die stellvertretende Obfrau dieses Vereins und die Mitbegründerin dieses

 

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