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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 99

 

Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das wir heute von unserer Rechnungshofpräsidentin gehört haben: Sorgsame Verwendung der Steuermittel. - Wenn wir uns jetzt zwei Vereine, und zwar möchte ich gerne auf den Verein Fibel als auch auf die Vereinigung Frauenintegration im Amerlinghaus eingehen, anschauen, dann sehen wir - ich werde gleich näher darauf eingehen -, dass das Gießkannenprinzip, das in der Stadt Wien verwendet wird, nicht den notwendigen Erfolg und nicht die notwendige Qualität mit sich bringt.

 

Ich möchte mit dem Verein Fibel anfangen. Der Verein Fibel braucht für das Jahr 2017 143.105,46 EUR. Die Wienerinnen und Wiener sollen den Verein mit 91.117 EUR unterstützen. Der Vereinszweck ist, und das steht so in den Statuten drinnen: umfassende Unterstützung der in binationalen und bikulturellen Partnerschaften und Familien lebenden Menschen und Kinder, gezielte Bewusstseinsbildung zum Abbau rassistisch motivierter Vorurteile. - Das heißt, wenn ich mir das so durchlese, denke ich mir, okay, dieser Verein hat als Alleinstellungsmerkmal, dass er eben Eltern, Familien im Zusammenleben berät, wenn es religiöse Differenzen gibt, wie man sich gut integrieren kann, und so weiter und dass er eben auch Paarberatung macht. Wir sehen, dass er für 2017 genau acht Veranstaltungen geplant hat, viele davon finden in der Volkshochschule Landstraße statt, wo sie auch keine Miete zahlen müssen, und wir sehen, dass sie bei vielen Veranstaltungen genau an den Vereinen angedockt sind, die eben das Thema Abbau von rassistisch motivierten Vorurteilen abdecken. Das heißt, dieser Verein nützt sozusagen das Netzwerk der Vereine, die dieses Thema bedienen, wie die Schwarze Frauen Community, Peregrina, aber auch die Beratungseinrichtungen der Erzdiözese Wien, der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der Asylkoordination Österreich, und so weiter. Und das ist das, wo ich mich dann frage, ob es wirklich noch einen weiteren Verein braucht, der, wenn man sich die Kosten anschaut, 83 Prozent des Budgets für Mietkosten und Verwaltungskosten verschluckt.

 

Das Alleinstellungsmerkmal, eben Beratung von Eltern, Paarberatungen, und so weiter, zeigt aber, wenn man sich den Tätigkeitsbericht von 2015 anschaut, dass 270 Personen beraten wurden, und es gab genau 8 Paarberatungen im Jahr 2015.

 

Man merkt, dass eigentlich 52 Prozent aller Frauen und 90 Prozent aller Männer kein Kind hatten. Nur 124 Personen von diesen 270 kamen auch zum Büro, der Rest passierte über Telefon oder E-Mail. Da muss ich mich fragen, ob es wirklich eines eigenen Büros bedarf, ob man nicht in Wirklichkeit das Geld viel besser einsetzen könnte, um inhaltliche Arbeit zu machen. Ich denke sehr wohl, dass es die Aufgabe der Stadt Wien ist, da genauer hinzuschauen, um eben sorgsam mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umzugehen.

 

Das nächste Thema, und darauf möchte ich auch noch genauer eingehen, ist die Vereinigung für Frauenintegration im Amerlinghaus. Da, muss man sagen, muss man auch ein bisschen auf die Qualität schauen. Der Verein braucht 219.387,21 EUR, davon sollen die Wienerinnen und Wiener 195.401 EUR subventionieren. Vereinszweck: Deutschkurse mit begleitender Kinderbetreuung, Informationsveranstaltungen und Erstberatungen.

 

Wir sehen, dass es 95 Anmeldungen im Jahr waren, und von diesen 95 Anmeldungen für die Deutschkurse haben genau 21 Personen wirklich die Zertifikatsprüfung geschafft. Das heißt, die Erfolgsquote liegt bei 25 Prozent. Ich denke, dass es sehr wohl Ihre Aufgabe ist, hier einmal eine Evaluierung anzustreben, zu schauen, wo es hier hapert. Man liest es auch im Bericht, dass sich viele anmelden, es haben sich 95 angemeldet, es sind 77 gekommen, es sind mehrere dann einfach unter dem Jahr aus verschiedenen Gründen nicht mehr gekommen, und es haben nur 21 Personen vom Rest die Prüfung geschafft.

 

Es wurden 43 Kinder während dieser Deutschkurse betreut. Ich habe mir jetzt angeschaut, weil ich der Meinung bin, dass man immer auch wirtschaftlich Subventionen vergeben sollte, ob es von irgendjemandem schon so ein Angebot gibt. Und wenn man sucht, sieht man, dass das Wifi genau dieses Angebot hat: Deutschkurse mit Kinderbetreuung. Ich habe mir dann anhand der Zahlen, die uns vorliegen, ausgerechnet, wie viel das eigentlich kosten kann, wenn man mit Wifi eine Kooperation eingeht oder sagt, wir lassen das über das Wifi laufen. Bei Wifi kostet ein Kurs A1-Niveau 800 EUR im Jahr. Das heißt, wir hätten 76.000 EUR Sprachkurskosten inklusive Personal- und Mietkosten. 17.200 EUR Kinderbetreuungskosten inklusive Miete und inklusive Personal. Damit sind wir auf 93.200 EUR. Das heißt, dem Verein, wenn Sie der Meinung sind, er braucht so viel Geld, würden 126.187,21 EUR bleiben.

 

Die Sache ist die, wenn man sich dann die Zahlen anschaut, wie viele Kontakte sie haben, wie viele E-Mails sie haben, dass sie 311 persönliche Beratungen haben, 14 Ausflüge organisiert haben, dann muss ich sagen: Mit 126.187 EUR kann man weitaus mehr machen.

 

Ich bitte Sie wirklich inständig, Vereine dahin gehend zu prüfen, ob sie auch wirklich die Qualität bringen, die man braucht, besonders bei Deutschkursen. Ich bitte Sie, wirklich inhaltlich auch zu prüfen, ob nicht ein wenig, sagen wir, großzügig Fördersummen beantragt, Fördersummen vergeben werden. Wenn man sich jetzt nämlich anschaut, wie zur Zeit der Schuldenstand pro Wiener und pro Wienerin auf Grund des Schuldenstandes der Stadt Wien, auf Grund des Budgets der Stadt Wien ist, so hat jeder Wiener und jede Wienerin 4.624 EUR Schulden, ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen. (GR Mag. Christoph Chorherr: Dem steht ein bisschen Vermögen auch gegenüber, das jeder Wiener und jede Wienerin haben!) - Also Sie wollen jetzt sagen, dass zum Beispiel … (GR Mag. Christoph Chorherr: Die WienerInnen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen!) - Das haben Sie ja nicht, oder? Sie können ganz entspannt sein, Sie können sich auch gerne zu Wort melden. Fakt ist, jede Wienerin und jeder Wiener hat 4.624 EUR Schulden. Das können Sie nicht schönreden. (Beifall bei ÖVP und von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

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