Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 99
mer 100 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der SPÖ, bei den Grünen und bei der ÖVP gegen NEOS und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Ich schlage nunmehr vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen und Förderung im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Sie haben das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Den meisten Förderanträgen im Bereich Integration werden wir zustimmen. Besonders lobenswert finde ich die Investition in Integrationsdeutschkurse. Ich glaube, vor allem Deutschkurse sind der erste Weg Richtung Integration, der erste Schlüssel, um in Wien sesshaft zu werden und auch die Sprache zu lernen. Da finde ich es sehr gut, dass die Stadt Wien Geld in die Hand nimmt, zusätzlich zum Bund. Hier unterscheiden wir uns auch sehr positiv von anderen Bundesländern. Das heißt, meine Anerkennung für diese Förderung, und auch viele der anderen Förderungen finde ich gut.
Einen Bereich sehen wir sehr heikel, das ist die Organisation Fibel, einerseits aus strukturellen Gründen, aber andererseits auch inhaltlich. Erstens, warum strukturell? - Dieser Verein bekommt 2.000 EUR mehr an Förderungen als letztes Jahr, bekommt insgesamt von 7 unterschiedlichen Stellen Förderungen; das sind 3 Ministerien, die Magistratsabteilung 7, Wiener Gesundheitsförderung und Zukunftsfonds, und das bei einer Gesamtsumme von nur 140.000 EUR. Daher ist es für so kleine Vereine unglaublich schwierig, mit so vielen Förderung gebenden Stellen zu kooperieren. Es ist extrem ineffizient, wenn man keine bessere Absprache trifft und vor allem so kleine Fördersummen an einen Verein vergibt. Das ist kein effizientes Fördermanagement. Hier müssen die unterschiedlichen Ebenen besser zusammenarbeiten, um Verwaltungsaufwand einerseits von Seiten des Vereins zu reduzieren, aber andererseits auch an staatlicher Stelle den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Andererseits sehe ich auch inhaltlich nicht ganz ein, dass dieser Verein förderungswürdig ist, er fördert bikulturelle Ehen. Ich sehe es generell nicht als Aufgabe der Stadt Wien an, Eheberatungen anzubieten, und da stellt sich dann die Frage, warum genau diese bikulturellen Ehen bevorzugt werden im Vergleich zu anderen Beratungselementen von anderen Eheformen. Ich sehe es einfach nicht als städtische Aufgabe, Eheberatung durchzuführen, und deshalb werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen und diesen Antrag ablehnen.
Generell zu Integration: Es ist mir vor drei Tagen ein Video aus dieser Stadt zugespielt worden, auf dem man sieht, dass ein kurdischer Verein eindeutige PKK-Propaganda in der Volkshochschule Wien, in der Volkshochschule Meidling durchführt. Sie können sich das Video gerne selber anschauen, in diesem Video ist zu sehen, wie PKK-Flaggen gehisst werden, die offiziell in der Volkshochschule hängen, wobei auch verherrlichende Bilder von eingesperrten PKK-Führern in der Volkshochschule hängen. Das ist für mich schon ein Skandal, in einer Zeit, in der in Istanbul durch PKK-Organisationen 38 Tote bei einem horrenden Anschlag gestorben sind, hier in der Stadt Wien so etwas zu tolerieren in einer Institution, an der auch die Stadt Wien beteiligt ist und wo SPÖ-Spitzenvertreter im Trägerverein sind. Das ist wirklich skandalös! Wenn in einer Volkshochschule eine al-Qaida-Veranstaltung stattfinden würde, dann, glaube ich, würden auch alle aufschreien. Warum ist es dann bei einer PKK-verherrlichenden Veranstaltung nicht so? Die PKK ist eine offizielle Terrororganisation, auch des Europarates, und hier würde ich mir mehr Distanzierung von der Stadt Wien erwarten und auch ein bisschen mehr Bewusstsein von Seiten der Volkshochschulen. Mir ist schon klar, dass man nicht im Vorhinein jeden Verein bis ins letzte Detail kontrollieren kann und wissen kann, was bei der Veranstaltung stattfindet, aber wenn so ein einschlägiges Video, ein Propagandavideo öffentlich erscheint und die einzige Rückmeldung der Volkshochschule ist, ist eh alles legal, gibt ja kein Problem, dann sehe ich da ein extrem fehlendes Problembewusstsein. Da würde ich auch Sie, Frau Stadträtin, bitten, mit der Volkshochschule zu sprechen, dass es in Wien wirklich keine Toleranz terroristischem Gedankengut gegenüber gibt. Genau diese Tendenz wiegelt diese türkischen Konflikte zwischen PKK und Konservativen auf, und diese Konflikte brauchen wir wirklich nicht in Wien. Und wenn sich die Stadt hier nicht klar von diesen Strömungen distanziert, wird das natürlich sehr stark von konservativen Türken als Anlass genommen, diese Stimmung noch weiter aufschaukeln zu lassen.
Ich weiß, es gibt einige Sympathisanten in der linken Reichshälfte zu vor allem kurdischen und sehr fragwürdigen PKK-nahen Organisationen, aber hier wurde eine Linie überschritten. Ich hoffe, es ist uns allen bewusst, dass das nicht geht, dass terroristische Organisationen Propagandaveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden abhalten. Das heißt, ich habe hier einen Beschlussantrag, in dem ich um Unterstützung bitte, dass die Volkshochschulen so lange keine Fördergelder mehr beziehen können, bis dieser Fall klar aufgeklärt ist und bis sich die Volkshochschulen klar von solchen Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten distanzieren. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Dieser Antrag wurde zu Postnummer 2 eingebracht, und wir werden ihn dort abstimmen. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Sie haben das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
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