Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 99
feingemacht werden sollen. Deswegen darf ich in aller Kürze noch einen Beschlussantrag einbringen: „Der Wiener Gemeinderat fordert von der zuständigen Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke die Garantie, dass es durch die vorgesehenen finanziellen Maßnahmen zu keinerlei Vorbereitungshandlungen für die Privatisierung von Unternehmen der Wiener Stadtwerke Holding kommen wird.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Ich bitte, auch hier von Seiten der Regierung ein Signal zu setzen und diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen, da wir ja, glaube ich, auch ganz vernünftig in dieser Causa gemeinsam agiert haben. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Das ist sozusagen der finale Schritt, um die Stadt Wien zu ermächtigen, jenes Landesgesetz, das wir im letzten Landtag beschlossen haben, nämlich die Übertragung der Pensionszahlungen zurück an die Stadt, von Wiener Netze zur Stadtwerke Holding. Eine interne Umschichtung mit weitreichenden Folgen deshalb, weil im nächsten Jahr ein Fotojahr für die Wiener Netze ist. Das heißt, da wird für fünf Jahre der Status für E-Control bestimmt, wie stark Investitionen anrechenbar sind oder nicht.
Kollegin Emmerling, 30 Millionen EUR zu ersparen, Wettbewerbsnachteil zu vermeiden ist kein Bilanztrick, sondern das ist schon was. Wenn man dem System Wiener Netze sozusagen beim 60 m Lauf einen Zentner noch draufgibt beim Laufen, dann wäre es nicht fair. Das bedeutet nicht, dass eine Körperschaft zusätzlich Pensionslasten zu tragen hat. Es war immer ganz klar gesagt, dass die Beamtinnen und Beamten, die Vertragsbediensteten, die von der Stadt an die Holding verliehen werden, die ihren Dienst bei Wiener Netze in den letzten 16 Jahren gemacht haben, dass diese in der Pension natürlich auch die Bedeckung bei Wiener Netze finden. Aber es war immer so, dass die Stadt Wien denen, mit denen sie einen Vertrag hat, das sind Beamte und Vertragsbedienstete, das auch ausbezahlt hat. Daran wird sich nichts ändern.
Ich möchte nicht anstehen, dass ich mich für die turbulente, aber im Endeffekt doch sehr mehrheitliche Diskussion und Hinwendung zu diesem Schritt im Ausschuss bedanken möchte. Ich sehe und erkenne die Befürchtungen, die die Freiheitlichen geäußert haben und bringe ähnlich gleichlautend wie im Landtag jenen Antrag ein, den wir auch im Landtag eingebracht haben. Dieser besagt, ich darf diese zwei Sätze vorlesen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Wien, wie Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, die Gemeindewohnungen, die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Spitalswesen und andere mehr, im öffentlichen Eigentum behalten bleiben sollen, damit sie der Wiener Bevölkerung in hoher Qualität zu leistbaren Preisen angeboten werden können. Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine leistungsfähige und gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum einzusetzen. Auch hier verlangen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.
Das ist ein Antrag von Rot-Grün. Er soll einmal mehr sicherstellen, wie im Landtag auch, dass gerade Rot-Grün ein Garant dafür sind, dass nichts, aber auch gar nichts, was die Zukunft unserer Wiener Bevölkerung sichert und das Leben auf einem vernünftigen Preisniveau halten kann, dem privaten Gewinnstreben unterworfen sein soll. Deshalb noch einmal nachhaltig die Beschlussfassung, diese Betriebe nicht zu privatisieren.
Ich darf Sie bitten, diesem heutigen Geschäftsstück zuzustimmen, weil es in der Tat auf der einen Seite eine vernünftige Energieversorgung sichert und auf der anderen Seite die Wettbewerbsnachteile, die die Wiener Netze hatten, für das nächste Jahr beseitigen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 88. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der FPÖ, bei der SPÖ und bei den Grünen gegen ÖVP und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Wir haben zwei Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst lasse ich den eingebrachten Antrag der Freiheitlichen betreffend private Schuldübernahme der Pensionsersatzpflicht der Wiener Netze abstimmen. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ausschließlich der Antragsteller, die FPÖ, gegen NEOS, ÖVP, Grüne und SPÖ, daher mehrstimmig abgelehnt.
Dann haben wir noch den Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GrüneN, gegen ÖVP und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 94. Sie betrifft die Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Verbindungsbüros des Europarates in Wien. Kein Redner ist mehr gemeldet. Daher können wir sofort abstimmen. Wer für die Postnummer 94 stimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 100 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste 2016. Wortmeldung liegt keine vor. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer der Postnum
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