Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 99
dringend notwendig, dass die Magistratsabteilung 40 noch im Jahr 2017 ein neues Sozialzentrum eröffnen muss; sie muss es anmieten. Bis dato waren Sie im 20. Bezirk und sie ziehen dann in den 11. Bezirk in die Guglgasse. Derzeit hat die ganze Geschichte 12.200 EUR im Schnitt pro Monat gekostet, künftig wird es für 5.215 m² knapp 100.000 EUR kosten. Das ist eine ordentliche Differenz, und wenn man das aufs Jahr hochrechnet, meine Damen und Herren, kommt man auf einen Betrag von über 1 Million EUR, die wir mehr zahlen. Das, meine Damen und Herren, sind die Auswirkungen Ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik, die wir ablehnen. Und das ist auch der Grund, warum wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Kürze will ich mich an meinem Vorredner orientieren, im Inhalt aber nicht. Die Anmietung ist sehr sinnvoll, das Sozialzentrum wird dringend gebraucht, und es ist auch dort, wo die Leute, die es aufsuchen wollen, hinkommen. Es sind 120 Büroarbeitsplätze. Man kommt mit der U-Bahn ausgezeichnet über die Station Gasometer in die Guglgasse. Es ist auch so, dass von der MA 34 diese Büroflächen für ausgezeichnet geeignet befunden worden sind. Es werden dadurch auch andere Sozialzentren, die derzeit an der Grenze ihrer Kapazität sind, entlastet. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, das dort zu mieten. Der vereinbarte Mietzins beträgt 11,15 EUR/m² bei den oberirdischen Räumen und 6,50 EUR bei den Kellerlagerflächen. Die Mietzinshöhe wurde von der MA 25 geprüft und als angemessen bestätigt. Grundsätzlich ist es sinnvoll, das anzumieten, weil man dann flexibel ist.
Aber wenn man es kaufen würde, wie das - ich will keine schlafenden Hunde wecken - von der ÖVP manchmal verlangt wird, dann würde es wenig bringen, weil es so ist, dass man dann auch Betriebskosten zahlen muss und man gebunden wäre. Im Endeffekt wäre es nicht günstiger, sondern man wäre unflexibler. Es wurde mit dieser günstigen Anmietung eine sehr gute Lösung für die Sozialzentren gefunden, und deshalb ersuche ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 81. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei den GrüneN und der SPÖ, gegen die FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 88 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zustimmung zur Übernahme der Ersatzpflicht betreffend den Pensionsaufwand durch die Wiener Stadtwerke Holding AG. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem wir schon im Schnellrede-Contest sind, mache ich weiter und brauche nur ganz kurz. Ich möchte begründen, warum wir dieses wiederum ablehnen, wie auch schon die vorigen Beschlüsse in dieser Causa. Man hat uns immer gesagt, diese Schuldübernahme wäre ein erster Schritt in dieser Sache, die Übernahme in die Holding, der zweite ist die Übernahme in die Stadt. Dieser ist jetzt noch kein Thema. Das war auch im Antrag nicht so formuliert und auch nicht im Gesetzentwurf. Aber laut Interview und nach Gesprächen im Ausschuss ist klar, dass die Schulden in die Stadt übertragen werden sollen. Man hat auch gesagt, es wird nach Maastricht-Kriterien überprüft. In Wirklichkeit geht es natürlich um das Beihilfenrecht. Jetzt haben wir auch ein Gutachten vom Ausschuss bekommen, Herr Kollege Valentin hat uns das zur Verfügung gestellt, vielen Dank dafür. Es geht allerdings auch in diesem Gutachten natürlich darum, dass die Pensionslasten eben auf die Holding übertragen werden.
Wir haben uns inzwischen auch eine beihilfenrechtliche Expertise eingeholt, die ganz eindeutig sagt, dass eine Rückübertragung dann aber in den Haushalt, also der zweite Schritt, im Gegensatz zur konzerninternen Übertragung klar als Tatbestand der unzulässigen Beihilfe zu werten ist. Wir haben uns da nicht umentschieden, sind Gott sei Dank dabei geblieben und wollen hier für bloße Bilanztricks, wie wir es mittlerweile sehen, ohne nachhaltige Lösung, die momentan noch nicht klar definiert ist und vor allem nicht kommuniziert wird, klar dagegen aussprechen und werden daher nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nur mehr Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich sehe das ein Stück anders als die Kollegin Emmerling. Ich glaube nicht, dass das ein bloßer Bilanztrick ist, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit. Es geht darum, dass es, wenn die Eigenkapitalquote unter ein gewisses Maß sinkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Netze nachteilig beeinflusst. Ich glaube auch nicht, dass es gut ist, hier oppositionelle Spiele zu spielen, denn man sollte auch die Mitarbeiter dort nicht verunsichern. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier verantwortungsvoll zu agieren.
Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass die Unternehmen nicht für den Verkauf und die Privatisierung
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