Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 99
sergebühren angeht, belaufen sich für einen durchschnittlichen Haushalt - wie gesagt: pro Monat - auf 1,36 EUR.
Das sind jetzt die absoluten Zahlen, Prozentzahlen klingen immer viel wichtiger. Ich ersuche deswegen ganz einfach um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 75. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Leopoldau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Kasal. Sie haben das Wort.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrtes Plenum!
Ich erlaube mir, weil es sehr ähnliche Geschäftsstücke sind, die Tagesordnungspunkte 76, 78 und 79 in meiner Rede gemeinsam zu behandeln. Es geht um Grundstücksverkäufe der Stadt Wien. Wir sehen in diesen Grundstücksverkäufen keine klare Begründung. In der Vergangenheit wurden bei ähnlichen Objekten Baurechtsverträge vergeben. Das ist nichts mehr als eine Privatisierung gerade von den beiden Parteien, die sich immer ausdrücklich gegen Privatisierungen aussprechen.
Das ist aber noch nicht alles, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt auch andere Grundstücke, die immer wieder verkauft werden, die aber einen geringeren Betrag ausmachen, sodass sie nicht extra im Wiener Gemeinderat behandelt werden müssen. Wir sehen darin eine mehr oder weniger startende Privatisierungswelle. Wir lehnen das ab. Das dient nur zum Stopfen von Budgetlöchern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Wir haben das im Ausschuss schon ein bisschen andiskutiert. Es ist keine Privatisierung, sondern der Verkauf von Grundstücken, in diesem Fall eines kleinen Grundstückes in einem Bereich, wo es sehr viele kleine Grundstücke gibt. Man muss natürlich auch dazusagen, wenn die Stadt Wien keine Grundstücke verkauft und Geld einnimmt, kann sie auch keine mehr kaufen. Es sind immer zwei Seiten, die man betrachten muss.
In diesem Fall ist es sehr sinnvoll, dieses Grundstück in der Größenordnung von 889 m² zu verkaufen. Noch dazu zu einem Preis, der höher ist, als wir geschätzt haben. Deshalb ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 76, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststellen muss, und das kann ich auch. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ, das heißt mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf einer Liegenschaft in der KatG Atzgersdorf. Hierzu liegen laut meiner Liste keine Redemeldungen mehr vor. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 77. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da haben wir die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und ÖVP. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Ober St. Veit. Hierzu gibt es auch keine Wortmeldung. Das heißt, wir kommen wieder sofort zur Abstimmung. Auch hier ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates notwendig und vorhanden. Jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 79 betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Breitensee. Auch hier keine Wortmeldung, daher sofort die Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wir verkaufen Liegenschaften, daher ist das notwendig. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro-, Neben- und Archivflächen im Office Campus Gasometer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich werde es relativ schnell machen. Dieses Aktenstück war in zwei Ausschüssen, und zwar sowohl im Wohnbauausschuss als auch im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen. Worum geht es? Es ist
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