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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 99

 

90er Jahren bestehen und beides Erwachsenenbildungsinstitute sind. Diese Vereine sind niederschwellige Anlaufstellen für Migrantinnen, wo sie Bildungs- und Sozialberatung angeboten bekommen. Die Vereine reagieren stets flexibel und kreativ auf die Bedürfnisse der Frauen, denn es geht den Vereinen darum, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, und es geht ihnen darum, die Kommunikation zwischen Migrantinnen und Österreicherinnen und Migrantinnen untereinander zu fördern. Letztendlich geht es einfach darum, die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen zu stärken, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

 

FIBEL, Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften, besteht auch seit den 90er Jahren. Sie leistet sehr wertvolle Arbeit für ihre Zielgruppe durch Vermittlung fachlicher Hilfe in psychologischen, rechtlichen und sozialen Fragen. Viele bikulturelle beziehungsweise binationale Paare und Familien müssen mit gesellschaftlichen Diskriminierungen und Vorurteilen fertig werden. FIBEL stärkt deren Selbstverständnis und deren Anerkennung und trägt so zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen von in solchen Partnerschaften stehenden Menschen und deren Kindern bei. Wir müssen FIBEL, die langjährige Erfahrung hat, unterstützen, damit sie die Hilfestellung beziehungsweise ihre Arbeit weiterhin gewährleisten kann.

 

Wie ich schon vor zwei Tagen berichtet habe, ist das Deutschlernen eine der wichtigsten Maßnahmen des Integrationskonzeptes in Wien. Mit dem Rahmenbetrag für die Jahre 2017 bis 2021 fördern wir den Spracherwerb für neu nach Wien zugewanderte Personen und neu zugewanderten EWR-BürgerInnen. Auf Grund der Integrationsvereinbarung müssen sie bestimmte Kenntnisse nachweisen, um einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen, und die MA 17 unterstützt das seit Jahren im Rahmen des Startcoachings als Teil des Wiener Bildungspasses mit Sprachgutscheinen für 300 EUR, also 300 Kursstunden. Es ist ein Angebot mit dem Ziel, Menschen möglichst rasch zu integrieren. Wien hat in puncto Spracherwerb jedenfalls ein bewährtes Vorzeigemodell zur Verfügung, mit dem wir Menschen dabei nicht alleine lassen, sondern sie gezielt mit Beratung und Angeboten unterstützen. Sie bekommen also nicht nur die Gutscheine, sondern wir bieten ihnen auch Kurse an.

 

Wien bekennt sich zur Integration ab Tag 1, denn Zusammenleben, meine Damen und Herren, gestalten wir von Beginn an gemeinsam. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

18.14.17

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich kann es mir nicht ersparen, schon ein bisschen darauf hinzuweisen, mit welcher Nonchalance hier ein Antrag gestellt wird, der einen Förderstopp für die Wiener Volkshochschulen verlangt. Er beginnt zwar auf der einen Seite mit Förderung 2.0 - da könnten wir schon darüber diskutieren, da kann ich sagen, okay, Sie wollen diese Fördermaßnahmen nicht in den Volkshochschulen, die in den Schulen durchgeführt werden -, aber eigentlich geht es in diesem Antrag um etwas völlig anderes. In sehr guter Kenntnis der Situation dort hätte ich es eigentlich, bevor man diesen Antrag einbringt, für notwendig erachtet, sich einmal vor Augen zu führen, wovon man redet, denn es ist überhaupt kein Saal der Volkshochschule Meidling, wir reden von einem Saal einer Schule. Jetzt brauchen wir auch nicht darüber zu reden, die Veranstaltung selbst … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist es eine öffentliche Schule?) - Lassen sie mich ausreden! Wir brauchen überhaupt nicht darüber zu reden, Veranstaltungen, bei denen es um Gewaltverherrlichung geht, bei denen es um Gewaltaufruhr geht, haben weder in dem einen noch in dem anderen Saal etwas zu suchen, das sage ich da ganz klar. Aber es wird ein Antrag gestellt, man sagt, eine große Institution mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soll einfach keine Förderungen bekommen auf Basis einer Unterstellung, die schlicht und ergreifend unwahr ist.

 

Noch einmal klar und deutlich gesagt: Veranstaltungen, in welchem Saal auch immer, bei denen es zu Gewaltaufrufen, Gewaltverherrlichungen oder Ähnlichem kommt - dabei ist mir ganz egal, wo diese Säle hingehören -, haben nicht stattzufinden! Darum hat sich vor allem auch der Verfassungsschutz zu kümmern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieser besagte Saal der Längenfeldgasse 56 ist ein Berufsschulsaal und hat mit der Volkshochschule null zu tun. Daher ist es wichtig, erstens einmal dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Ja, das ist notwendig. Dazu muss man ein Mal mehr sagen, und Sie haben ja, glaube ich, richtigerweise darauf hingewiesen, wir kennen ja alle die Schmähs, und es soll ja schon bei anderen auch vorgekommen sein, es meldet eine Agentur eine Veranstaltung an, besorgt auch die entsprechenden behördlichen Genehmigungen und jemand anderer ist in dem Saal letztendlich drinnen. Das soll schon oft vorgekommen sein, da hat es schon einmal andere Anmerkungen gegeben. Da meldet sich die Agentur, mietet einen Saal, erfüllt alle Bedingungen und drinnen findet dann eine andere Veranstaltung statt. Was tust du dann? Ich glaube, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen.

 

Nur, mir geht es um diese eine wesentliche Feststellung: Es geht um keinen Saal der Volkshochschule, es geht um keinen Saal, wo man locker einen Antrag stellen kann, es soll irgendwer keine Subvention bekommen, auf Grund einer falschen Tatsache. Es ist nicht zu tolerieren, es soll nicht stattfinden, der Verfassungsschutz hat sich darum zu kümmern und nicht wir. Aber einfach locker zu sagen, pfeifen wir auf eine Institution mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wertvolle Arbeit in der Erwachsenenbildung betreiben, das finde ich schon ein bisschen verwegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr.

 

18.17.50

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Schütz!

 

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