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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

abzubauen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ich wurde eines Besseren belehrt, denn vor wenigen Tagen hat man zwar ein adaptiertes Projekt präsentiert - soll sein -, nur hat man ganz offensichtlich weder mit der UNESCO gesprochen noch mit jenen Bürgerinnen und Bürgern und Anrainerinnen und Anrainern, die das Ganze skeptisch sehen. Da frage ich mich: Wozu war diese Pause eigentlich gut, außer dass man den einen oder anderen Wahlgang abgewartet hat?

 

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Wir würden uns extrem freuen, wenn man auf diesem sensiblen Platz eine Stadtentwicklung zusammenbringt, die den Ansprüchen des Weltkulturerbes genauso gerecht wird wie jenem der Attraktivierung dieses Platzes, der in vielen Bereichen durch dieses Projekt gegeben ist. Aber es so in den Sand zu setzen, wie das die Stadträtin für Stadtentwicklung und - ich kann es nicht oft genug sagen - Bürgerbeteiligung geschafft hat, das ist eigentlich kein Ruhmesblatt, für sie nicht, aber auch für unsere Stadt nicht. Und das ist das, woran wir alle zu leiden haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr.

 

16.26.11

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir in Vorbereitung dieser heutigen Rede natürlich auch den Masterplan angesehen, und ich finde ihn sehr umfangreich. Und ich habe mich erinnert: Als ich vor elf Jahren Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks wurde, da habe ich eigentlich so einen Plan nicht gebraucht, um Bürgerbeteiligung zu leben. Ich glaube, ich war damals eine Vorreiterin von Politikern, die bei einzelnen Projekten Bürgerinitiativen eingeladen haben - in die Bezirksvorstehung, auf Augenhöhe. Darunter waren beispielsweise Vertreter der Aktion 21, und es war mir egal, wie ein bestimmtes Projekt entschieden wird. Mir war wichtig, dass ich die Leute an einen Tisch hole. Bei der Lueger-Parkgarage habe ich Gegner und Befürworter dieses Projekts an einem Tisch gehabt, und es haben die Gegner der Garage gewonnen.

 

Ich kann durchaus sagen, ich habe mit Bürgerbeteiligung auch blutige Erfahrungen gemacht, aber ich habe sie wirklich gelebt. Ich habe Grätzeltreffen, Grätzelbesprechungen gemacht. Ich habe bei der Gestaltung des Rudolfsparks Bürger mit eingebunden. Ich habe beim Neuen Markt nicht nur zu Beginn, vor Beginn der Amtsperiode eine Befragung gemacht, ich habe sie nochmals gemacht, nicht zu demselben, identischen Thema, sondern zu einem großen stadtplanerischen Projekt von der Albertina bis zum Graben. Ich muss sagen, da habe ich die Mehrheit dann bekommen. Ich wurde in dieser Frage auch von der Stadt Wien unterstützt. Ich habe gedacht, am nächsten Tag wird mit einem Spatenstich dieses Projekt begonnen. Na, in keiner Weise, es ist bis jetzt nicht begonnen worden! Also irgendwo schlummert es im Gewirr von Widerständen, die ich nur ahnen kann - von einzelnen Bewohnern, aber vielleicht auch von einer politischen Gruppierung, die nicht gerade so garagenfreundlich ist.

 

Aber lassen Sie mich sagen, ich möchte dieses Projekt des Masterplans dahin gehend untersuchen, wie er sich zu einem ganz wichtigen Thema verhält, nämlich zum Thema des Hochhausprojekts „Heumarkt Neu“, und ich habe mir diesbezüglich angesehen, was dieser Masterplan zu städtebaulichen Vorhaben in der Kernzone des Weltkulturerbes aussagt. Ich muss sagen, ich bin erstaunt und eigentlich auch enttäuscht und verwundert, dass man bei diesem dicken Konvolut der Partizipation zu einem Vorhaben in der Welterbezone nur so wenig Raum gibt.

 

Eines hat mich auch sehr aufmerksam und stutzig gemacht, nämlich wie Sie hier damit umgehen, denn es steht hier - ich zitiere: „Für die Stadtentwicklung bedeutet der Status des Weltkulturerbes einen verantwortungsvollen Umgang mit der historischen Substanz. Ziel ist es, diese Besonderheiten der Vergangenheit“ - Besonderheiten der Vergangenheit – „auch für die zukünftige Generation zu erhalten. Dennoch ist auch in diesen Bereichen der Stadt eine qualitätsvolle und moderne Architektur möglich.“

 

Im Bereich eines Weltkulturerbes geht es laut UNESCO und Welterbe-Prädikat nicht um einen sorgsamen Umgang mit dieser architektonischen Erbschaft, es geht um die Bewahrung dieser architektonischen Erbschaft - und dem wurde hier nicht entsprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die Grundsätze des Masterplans der Partizipation betrifft - frühzeitig, schnell und klar -, so kann ich sagen, diese Prinzipien der Beteiligung wurden von dem Projektbetreiber sehr wohl wahrgenommen. Er hat sehr frühzeitig informiert, und zwar über den Heumarkt Alt, jetzt allerdings nicht mehr über den Heumarkt Neu - das ist also ein Widerspruch zum Masterplan, aber er hat sehr frühzeitig informiert. Und er hat eine besondere Taktik angewandt: Er hat von Anfang an einen Vertreter des Welterbe-Beirats, von ICOMOS, den Herrn Prof. Wilfried Lipp, einen Österreicher, an dem Werdegang teilnehmen lassen, der von Anfang an darauf hingewiesen hat, dass ein Hochhaus mit dieser Höhenüberschreitung absolut den Bedingungen des Weltkulturerbes laut UNESCO widerspricht. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Na und?) Das hat er in der ersten Stellungnahme gesagt. - Gut. Man hat ihn weiter am Tisch sitzen lassen, man hat es ignoriert.

 

Diese Gruppe hat natürlich einen breiten Zuspruch gefunden. Das waren ja nicht irgendwelche Nörgler, die sich da geriert haben, hier dreinzureden und einen tollen Plan zur Erneuerung des Eislaufvereins und des Konzerthauses, zu einer Öffnung und zur Schaffung eines Event-Platzes, und so weiter zu vermiesen. Nein, darum ging es nicht. Das sind ja alles gute Dinge, das ist ja überhaupt nicht abzulehnen. Die Frage war, zu welchem Preis das geschieht: zum Preis eines überdimensionierten Hochhauses, dessen Ausmaß weit über das nach den Richtlinien der UNESCO-Weltkulturerbe-Bestimmungen Erlaubte hinausgeht. (GR Dipl.-Ing. Omar

 

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