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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

keit bei Bürgerbeteiligung verspielt. Eine Stadtregierung, die - erst ganz aktuell - bei 20.000 Unterschriften dafür, dass man doch die Augenabteilung nicht aus dem Donauspital absiedelt, so umgeht, wie ihr mit den Menschen umgeht, hat jede Glaubwürdigkeit bei Bürgerbeteiligung verloren. Und eine Stadtregierung, die nicht einmal den Petitionsausschuss am Nachmittag abwartet, um mit der Widmung voranzuschreiten und die Sorgen der Menschen in den Wind zu schlagen, so wie es ganz aktuell passiert ist, hat jede Glaubwürdigkeit bei der Bürgerbeteiligung verloren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Umso notwendiger und umso wichtiger ist es, dass es von der Opposition - hier durchaus geeint auftretend - immer wieder Impulse gibt, die die Menschen darauf aufmerksam machen, wie in dieser Stadt die Bürgerrechte und die Rechte der Menschen auf Teilhabe am politischen Geschehen mit Füßen getreten werden.

 

Da gibt es den Antrag der Kollegin Matiasek, der Frau Präsidentin, zum Mauserlweg - der Kollege Stürzenbecher hat es schon mit einem Zwischenruf vorweggenommen -, eine Geschichte, die uns Hernalser - und aus diesem Bezirk sitzen ja einige hier, auch die zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin ist Bewohnerin des Bezirks - schon sehr lange begleitet. Ich bin 2011 in dieses Haus, ins Rathaus gekommen, direkt aus der Hernalser Bezirksvertretung, und schon damals war das eine uralte Geschichte, an der nicht nur die Bezirksvorsteherin, die dieses Thema durchaus engagiert angegangen ist, gescheitert ist. Es waren auch immer wieder Anrufe an die zuständige Stadträtin - eben sowohl für Verkehr als auch für Bürgerbeteiligung - und an viele mehr. Auch der Kollege Maresch hat sich meines Wissens des Themas des Mauserlwegs schon angenommen. Passiert ist über Jahre - mittlerweile bin ich geneigt, zu sagen, Jahrzehnte - gar nichts.

 

Jetzt kann ich Ihnen nur einen Vorschlag zu diesem Thema präsentieren, der eigentlich für uns alle auf der Hand liegen müsste. Was meine ich? - Es war der November 2012, als die zuständige Stadträtin für Verkehr und Bürgerbeteiligung uns allen und der Wiener Öffentlichkeit eine Beauftragte präsentiert hat, eine (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mauserlwegbeauftragte!) Beauftragte für Fußgänger. Und ich habe es zuerst nachgelesen, in der OTS steht drinnen - O-Ton Maria Vassilakou -: Frau Petra Jens, ihres Zeichens neue Fußgängerbeauftragte, soll Anwältin für die schwächsten Verkehrsteilnehmer sein, für die Fußgänger, und deren Anliegen und deren Wünsche und Sorgen vertreten.

 

Ich habe weiter gegoogelt und habe mir angesehen, was es von der Frau Jens denn seit November 2012 so an Highlights in der öffentlichen Meinung gibt. Ich habe feststellen müssen, dass sie eher im Verborgenen - sicher fleißig - arbeitet, nur 2014 wurde sie einmal medienwirksam präsent, indem sie gemeint hat, breitere Gehsteige wären auch eine ganz gute Idee, da lässt es sich besser zu Fuß gehen. - Soll sein.

 

Wenn wir so ein Problem mit diesem Mauserlweg haben, an dem sogar die wirklich mit vielen Möglichkeiten ausgestattete VBgm.in Vassilakou scheitert, können wir die Fußgängerbeauftragte wirklich auf die Probe stellen, was sie den schwächsten Verkehrsteilnehmern in dieser Stadt, den Fußgängern, am Beispiel des Hernalser Mauserlweges für eine Hilfe geben kann. Ich würde dafür appellieren, dass Frau Jens für uns alle das Wohl der Fußgänger in Hernals in die Hand nimmt und sich dafür jedenfalls starkmacht. - Das ist der eine Beitrag.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt dann noch einen nicht ganz so amüsanten Beitrag, der aber eine sehr ähnliche Problematik beherbergt, nämlich den Antrag der NEOS zur Bürgerbeteiligung oder zu einer Abstimmung betreffend das Projekt am Eislaufverein.

 

Wir haben das auch fraktionsintern durchaus besprochen. Auch wir werden dem Antrag zustimmen. Aber ich muss ehrlich sagen, ich bin extrem enttäuscht, wie Rot-Grün auch da eine Riesenchance wirklich dilettantisch in den Sand gesetzt hat. Was meine ich mit Riesenchance? - Wir alle wissen seit Montag und Dienstag dieser Woche ganz gewiss, aber auch vorher hatten wir schon eine ziemlich große Ahnung davon, dass die Stadt derzeit mit Geldmitteln nicht besonders gesegnet ist. Das heißt, wir alle sollten extrem froh sein, wenn es einen Investor gibt, der bereit ist, privates Geld in die Hand zu nehmen, um auch den öffentlichen Raum durchaus in einer Art und Weise weiterzuentwickeln, wie sie den Anrainern, den Passanten, ja letztlich allen Wienerinnen und Wienern nur zu Gute kommen kann. Und das passiert dort durchaus in manchen Bereichen.

 

Jetzt haben wir aber seit 2001 die Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe. Und keiner hat damals gesagt - niemand, von keiner Fraktion wäre mir das aufgefallen, dass man das 2001 gesagt hätte -: Den Weltkulturerbe-Status, den brauchen wir nicht, der ist uns wurscht; die UNESCO soll sich, mit Verlaub, wie man in Wien so schön sagt, über die Häuser hauen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Über die Hochhäuser!) - Nein, alle waren wir damals stolz und haben gemeint: Das ist etwas, was Wien noch weiter aufwertet, wir wollen diesen Weltkulturerbe-Status! (GR Mag. Josef Taucher: Hat man damals die Bürger gefragt?) - Herr Kollege Taucher, hören Sie zu! Dann werden Sie mir vielleicht sogar beipflichten müssen. (GR Mag. Josef Taucher: Und das alles ohne Bürgerbeteiligung!)

 

Heute haben wir eine Situation, dass wir eben einen Investor haben und es jetzt sehr rasch ging. Begonnen hat man ja mit diesem Projekt, mit den Gesprächen, eigentlich sogar schon 2008, 2009. Es heißt, es wird schon eine geraume Zeit darüber diskutiert, wie man im Bereich des Eislaufvereins weitertun kann, wie sich dort die Neugestaltung abspielen soll. Und was ist passiert? - Man hat vor nicht ganz einem Jahr einmal einen Stopp - eine Nachdenkpause, hat es geheißen - verordnet, wobei ich davon ausgegangen bin, dass die zuständige Stadträtin für Stadtplanung diese Pause, diese Nachdenkpause wohl auch dazu nutzen wird, um mit den Skeptikern des damaligen Entwurfs – sprich, mit manchen Anrainerinitiativen, aber vor allem mit der UNESCO, die schon damals ihre Einwände ganz klar artikuliert hat - Kontakt aufzunehmen, um diese Einwände

 

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