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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 99

 

gar nicht kennen, dass Sie hier weitertun und diesen Weg endlich durchgängig machen oder dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen dafür gelegt werden, dass dieser Weg endlich benützbar ist.

 

Ich werde auch noch einen zweiten Beschlussantrag einbringen. Und zwar plädieren wir für die Einrichtung einer sogenannten Bürgerstunde - man kann auch über den Namen dieses Instruments diskutieren - in den Bezirksvertretungen. Ich glaube, dass es notwendig und wichtig ist, gerade im Sinne der Bürgerbeteiligung, der Information vor Ort, des Austauschs, des Gesprächs vor Ort, dass da die Bezirksvertretungen im Besonderen eingebunden sind. Sie werden dadurch sicher auch das Interesse wecken. Es geht ja nicht nur darum, dass Bürger sich irgendwo in einem abgesonderten Bereich zu einem Thema äußern können, sondern ich glaube, es wäre eine Innovation und eine Anregung - wie es das ja auch in anderen Städten oder Gemeinden gibt -, vor Ablauf der regulären Sitzung, so wie wir hier die Fragestunde haben, die Bürger - nachdem das halt vorher auch ein bisschen sortiert wurde, welche Anliegen aufs Tapet kommen - zu Wort kommen zu lassen. Es hätten sicher viele Bürger Interesse, an dieser Stunde teilzunehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Wesentliche und die Grundlage für die Auseinandersetzung mit den Bürgern sind der Umgang mit ihnen und das Verständnis für ihre Anliegen. Und da sehe ich derzeit wirklich akuten Handlungsbedarf bei den Vertretern der Stadtregierung.

 

Ja, das plebiszitäre Element ist ein ganz wesentliches, und für uns als demokratisch gesinnte Partei steht es außer Frage, dieses immer in den Vordergrund zu stellen. (GR Mag. Josef Taucher: Aber ein Plebiszit ist was anderes als partizipative Demokratie!) - Ja, ich komme schon darauf zurück. Ich habe noch ein paar Minuten, Herr Kollege. - Für uns ist es wichtig, dass es den Bürgern zusteht, abzustimmen, Ja oder Nein zu sagen, sich für etwas zu entscheiden, und dass diese Entscheidung dann bindend für die Politik ist. Dass vorher entsprechende Information stattfinden muss, ist ja wohl selbstverständlich. Aber auch ohne diesen Masterplan gibt es ja die Möglichkeit und hat es ja auch immer wieder stattgefunden. Was hindert Sie daran, eine Informationsveranstaltung zu machen, oder was hat Sie daran gehindert? - Nichts hindert Sie daran! Dazu braucht man keinen Masterplan. Was hindert Sie daran, einen entsprechenden Personenkreis zu informieren und ausführlich zu informieren? - Gar nichts. Die Mittel sind alle vorhanden, die Instrumente sind vorhanden, sie müssen nur ausgeschöpft werden.

 

Und, was mir noch ganz wesentlich ist: Die Information und die Teilnahme müssen so gestaltet sein, dass sie von den Bürgern auch wahrgenommen werden können. Denn es kann nicht sein, dass dann endlos lange Runde Tische und Gespräche stattfinden, so lange, bis nur mehr diejenigen Bürger daran teilnehmen können, die es sich auch leisten können, die Zeit dafür freizumachen. Es ist für einen Menschen, der arbeitet - nehmen wir als Beispiel einen Unternehmer, der jeden Tag bis zum Abend in seinem Geschäft steht - nahezu unmöglich, an dem, was wir hier drinnen (ein Exemplar des Masterplans in die Höhe haltend) finden, auch wirklich teilzunehmen. Das heißt, solche Personen werden ja da von vornherein gar nicht beachtet oder sind von vornherein ausgeschlossen. Und es ist schon wichtig, dass natürlich die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich dort zu äußern.

 

Auf der anderen Seite finden wir auch drinnen, Sie wünschen sich einen ausgewogenen Personenkreis. Das ist gut und schön und auch richtig, aber es könnte zum Beispiel sein, dass die betroffene Personengruppe zu einer großen Mehrheit aus älteren Personen besteht, dass diese betroffen sind. Müssen dann zwingend andere dort hinein? Oder - weil Sie ja immer bekritteln, dass Frauen zu wenig eingebunden sind - nehmen wir an, der Personenkreis ist zu 90 Prozent weiblich. Müssen dann zwingend mehr Männer hinein? - Ich glaube, es ist nicht richtig, sich den Personenkreis auszusuchen und zurechtzurichten, sodass dann auch das Ergebnis herauskommt, das man gerne hören will. Und wenn man das sehr aufmerksam durchliest und verfolgt, dann kommen wir auf die Möglichkeiten, es sich so einzurichten.

 

Ich sage, Wien hat ja die Möglichkeit, die Bürger teilnehmen zu lassen. Wien hat die gute Möglichkeit, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Egal, ob es um einen Planungsprozess geht, ob es um das Kulturerbe geht, ob es um reine Verkehrsprojekte geht, Sie können das ja machen, es hindert Sie niemand daran. Insofern glaube ich nicht, dass es unbedingt notwendig ist, diesen Masterplan zu verfolgen, sondern: Tun Sie es ganz einfach! Kommunizieren Sie wirklich auf Augenhöhe! Das ist wichtig.

 

Wir kommen sehr gut aus, wenn wir uns der drei grundlegenden Begriffe der Demokratie, der Bürgernähe und einer modernen, aufgeschlossenen Kommunikationsebene bedienen. Dann brauchen wir den Masterplan nicht, und viele Bürger werden viel zufriedener sein. Das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Restredezeit 5 Minuten 27 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

16.16.29

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind zwei Anträge, die bei diesem Poststück eingebracht werden, die es mir im wahrsten Sinne des Wortes notwendig und wert erscheinen lassen, mich jetzt nachträglich zu Wort zu melden.

 

Zum Poststück selbst ist eigentlich schon sehr viel gesagt worden, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - auch wenn Sie mit großem Engagement und glaubwürdiger Leidenschaft gesprochen haben, Herr Kollege Taucher -: Eine Stadtregierung, nämlich diese rot-grüne Stadtregierung, die mit 150.000 Unterschriften bei der Parkraumbewirtschaftung so umgeht, wie sie umgegangen ist, hat beim Thema Bürgerbeteiligung jede Glaubwürdigkeit verspielt. Eine Stadtregierung, die beim Otto-Wagner-Spital mit, ich glaube, 70.000 Unterschriften so umgeht, wie sie umgegangen ist, hat jede Glaubwürdig

 

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