Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 99
Bürgerinitiative als auch Politikerinnen und Politiker, sogar zwei Ausschüsse, damit beschäftigt waren und dass wir uns alle nach gutem Wissen und Gewissen ein Bild der Situation gemacht haben.
In Wien ist vielseitiges Leben, sind vielseitige Wohnformen möglich, so auch in diesem Gebiet, das ich persönlich, da ich Floridsdorferin bin, sehr gut kenne. Es muss möglich und erlaubt sein, dass das Wohnen, das Sie, meine sehr geehrten VertreterInnen der Bürgerinitiative, jetzt leben können, nämlich in einem eigenen Haus mit einem eigenen Garten rundherum, neben Wohnen in einem Wohnbau möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht eine schönere Lebensqualität ist, wenn das angrenzende Grundstück nicht ein brachliegendes Industriegrundstück ist, sondern wenn neues Leben dort einzieht, wenn neue Familien einziehen, wenn Kinder dort einziehen, wenn die Infrastruktur verbessert wird. Das alles wird auch für Sie verbessert. Wir nehmen Sie da sehr gerne mit! Überlegen Sie, wie gut Ihre Lebensqualität dort werden wird und wie sie steigen wird! Gemeinsam statt einsam sollte auch hier das Motto sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ersuche Sie aus vollem Herzen als Floridsdorferin um Zustimmung zu diesem Projekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Postnummer 60. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 60 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 66. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 66 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit gleichem Stimmverhalten, mehrstimmig SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 67. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 67 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit gleichem Stimmverhalten, mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bewerbung für die Urban Future Konferenz 2018. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Hier geht es um einen Zuschuss in Höhe von 430.000 EUR für die Urban Future Konferenz 2018. Das ist eine internationale Konferenz im Sinne der Smart City Events, eine große internationale Vernetzungsplattform. Der Veranstalter gilt als politisch unabhängig und ist die UFGC GmbH; und zwar stehen dahinter Gerald Babel-Sutter, Liu Yilan und das Atelier Pucher aus Graz. Wenn man sich die Homepage ein bisschen anschaut, dann sieht man auch, dass die recht viele Partner dahinterstehen haben, die sicher ihren Beitrag zu dem Ganzen leisten werden.
Die heurige Konferenz hat ja in Graz stattgefunden. Da hat die Ausfallshaftung für diese Konferenz die Grazer Holding übernommen, und auch die Stadt Graz hat da kräftig mitfinanziert.
Wenn ich jetzt ein bisschen rechne, Daumen mal Pi: Es ist auf der Homepage gestanden, dass es 1.000 Teilnehmer für diese Veranstaltung gegeben hat. Der Betrag für die 2 Tage waren ermäßigt 430 EUR und regulär 700 EUR. Dann sind das mindestens 430.000 EUR an Einnahmen, allein von den Teilnehmern bis zu 600.000 EUR, plus die Zuschüsse, die vom Land Graz kommen, plus das, was die Aussteller zahlen müssen, denn die dürfen dort bei der Konferenz ja nicht umsonst ausstellen. Dann kann man davon ausgehen, dass auch die Räumlichkeiten von der Stadt Graz relativ günstig zur Verfügung gestellt worden sind und dass es für die Hotels, natürlich auch im Interesse der Stadt, günstige Pakete gegeben hat.
So kann ich jetzt unterm Strich sagen, dass es doch sicher einen guten Gewinn gegeben hat, den diese Organisationsfirma eingestreift hat - also sicher kein schlechtes Geschäft! Dann kann ich natürlich verstehen, dass sie sehr daran interessiert sind, da nach Wien zu kommen, zumal für das Jahr 2018 3.000 Teilnehmer erwartet werden. Das sind, wenn ich mir das jetzt auch einmal so hochrechne, allein von den Tagungsgebühren her zwischen 1,5 und 2 Millionen EUR. Dann kommen halt noch Sponsorgelder, Werbeaufträge, alle die Aussteller, et cetera dazu. Und: Die Stadt Wien soll mit diesen 430.000 EUR, weil sie das ja auch haben möchte, die gesamte Bewerbung übernehmen.
Wenn ich mir die Unabhängigkeit, die ich vorhin erwähnt habe, ein bisschen weiter anschaue, dann glaube ich sie nicht so wirklich ganz. Denn da gibt es eine Werbeagentur in Graz, die der Schwägerin von Gerald Sutter gehört, nämlich Elke Babel-Sutter. Die macht die gesamte Werbung - und alles rundherum um die Werbung - von VBgm Siegfried Nagl! Dann wissen wir eh ein bisschen besser, was man da von der Unabhängigkeit halten soll.
Deshalb: Nachdem ich mir das Projekt und das alles ein bisschen angeschaut habe, bin ich mit meinen Kollegen zu der Überzeugung gelangt, dass eine Veranstaltung dieser Größe und dieser Internationalität auch von dem Image her, das sie bis jetzt hat, sich sehr wohl ganz allein tragen kann und daher auch die gesamte Bewerbung mittragen kann, zumal es sich bei diesen 430.000 EUR nicht um eine Ausfallshaftung handelt.
Daher werden wir dem Ganzen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
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