Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 99
herangegangen wird, ernsthaft in Zweifel ziehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Mag. Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir eingangs, auf Grund des Abschlusssatzes der Kollegin Kickert noch einmal darauf hinzuweisen: „Rechnungshof wirkt!“ - von wegen substanzlose Anträge. Etwa bei der Wortmeldung vom Herrn Kollegen Margulies, die wir heute zum Thema Brandschutz gehört haben. Dessen Inhalt haben wir schon vor einem Jahr beantragt. Jetzt zeigt es sogar der Rechnungshof auf. Aber das nur am Rande.
Bei diesem konkreten Aktenstück kann man inhaltlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich bin doch der festen Überzeugung, dass die Optik eine unglückliche ist. Die meisten meiner Vorredner haben das auch schon gesagt. Die Frau Kollegin Kickert ist insofern darauf eingegangen, und das teile ich, was Sie gesagt haben, Sie haben gesagt, Bürgerbeteiligung heißt in erster Linie, einen Dialog einzugehen und abzuwägen und nicht eins zu eins die Anliegen aller Bürger umzusetzen. Das teile ich absolut, weil es auch gar nicht möglich ist, immer allen Wünschen entsprechend gerecht zu werden. Ich sehe das ganz genauso.
Was uns bei dieser konkreten Vorgangsweise nicht gefällt, ist aber trotz alledem die Optik dieses Drüberfahrens, die offensichtlich bei den meisten Kollegen hier entstanden ist. Und diesen Vorwurf kann ich gerade der Grünen Fraktion, die im Planungsausschuss auch den Vorsitz führt, nicht ganz nehmen. Es ist nun einmal so, Herr Kollege Maresch, und Sie verzeihen, wenn ich Sie jetzt wieder direkt anspreche, Sie sind der Vorsitzende im Planungsausschuss. Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, auch gleichzeitig der stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ist er nicht!) - Ist er nicht! Gut, soll so sein! Dann ziehe ich diesen Teil zurück. Auf jeden Fall haben Sie es als Vorsitzender des Planungsausschusses in der Hand, vor allem, wenn Sie natürlich die Tagesordnungspunkte anderer Ausschüsse mitbekommen, die Tagesordnung im Planungsausschuss entsprechend zu steuern. Und wenn Sie schon nicht die Tagesordnung inhaltlich steuern können, dann wenigstens die Terminfixierung. Der Ausschusstermin kann schlimmstenfalls auch verschoben werden, damit der Anschein gegenüber der Bevölkerung wenigstens gewahrt bleibt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass in diesem speziellen Fall die Entscheidung de facto bereits gefallen ist. De jure wird sie jetzt, anlässlich dieses Tagesordnungspunktes fallen. De jure wird sie jetzt fallen. De facto ist sie natürlich längst gefallen. Dieses Projekt soll in dieser Form kommen. Das hat Rot-Grün längst entschieden. Keine Frage. Aber man darf sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit halt immer mehr zunimmt. Gerade an diesem schönen Beispiel hier entsteht der Eindruck des Drüberfahrens, nämlich dadurch, dass man eben im Planungsausschuss - wir haben es heute schon ein paar Mal gehört - etwas beschließt, wenn ein paar Stunden später der Petitionsausschuss überhaupt erst darüber tagt.
Herr Kollege Spitzer, weil Sie hier gesagt haben: „alles G’schichtln“. Sie haben hier wortwörtlich gesagt, der Petitionsausschuss ist im Hinblick auf die Geschäftsordnung nicht dazu da, dem Planungsausschuss zuzuarbeiten, sondern er arbeitet nur dem Gemeinderat zu. Das steht insofern in einem gewissen Gegensatz zu dem, was Frau Vassilakou im Planungsausschuss gesagt hat. Dort haben wir nämlich einen Absetzungsantrag gestellt. Mit der Begründung, dass vier Stunden später diese Geschichte erst im Petitionsausschuss angesprochen wird, sollte das Geschäftsstück vorläufig abgesetzt werden, und zwar unabhängig der Frage, ob wir dafür oder dagegen sind. Wir wollen die Optik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewahren. Frau Vassilakou hat dann dort geantwortet, wir sollen uns keine Sorgen machen. Würde der Petitionsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen, würde also der Petition stattgegeben, dann werde sie als zuständige Planungsstadträtin selbstverständlich unverzüglich das Verfahren stoppen, und zwar unabhängig davon, was wir im Planungsausschuss machen. Das steht - bei allem Respekt - in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie sagen, nämlich, dass diese Ausschüsse nicht einer Über- und Unterordnung entsprechen. Wenn die Frau Vizebürgermeisterin bereits im Planungsausschuss ankündigt, sie werde jedenfalls dem, was der Petitionsausschuss sagt, entsprechend Rechnung tragen, auch wenn der Planungsausschuss anders entscheidet, dann ist das sehr wohl ein System der Über- und Unterordnung. Das ist letztlich das Ergebnis dessen, was dort passiert ist. Wenn solche diametralen Aussagen passieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Leute nicht auskennen.
Ich komme noch einmal zurück auf den eigentlichen Punkt. (GR Prof. Harry Kopietz: Momentan stellt sich eine andere Frage: Kennen Sie sich aus?) - Ich kenne mich ganz gut aus. Das haben wir zuletzt auch im Planungsausschuss gehabt. Da war es ganz lustig. Dort habe ich ein paar Geschäftsordnungsanträge gestellt, wo dann allgemeine Konfusion geherrscht hat, weil offensichtlich der Vorsitzende die Geschäftsordnung nicht genau gekannt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber danke für diesen Hinweis!
Wir werden jedenfalls den gegenständlichen Aktenstücken nicht die Zustimmung geben. Wir haben es vorher schon gesagt. Wir würden uns halt freuen, wenn Bürgerpartizipation nicht nur so genannt wird, sondern auch entsprechend ehrlich gelebt würde! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: De facto oder de jure?)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Akten, die nun zur Beschlussfassung vorliegen, wurden auch in dieser Debatte ausführlich diskutiert. Ich glaube, dass sehr viele Menschen, sowohl Vertreter der
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