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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

erst heute, Frau Kollegin! Ich weiß nicht, was Sie daran nicht verstanden haben. Beschlossen wird es heute. Beide Ausschüsse diskutieren, beschließen ihre Sachen und heute befinden wir darüber. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie beschließen ihre Sachen!) Zu sagen, es wird irgendwo drübergefahren, ist falsch.

 

Noch einmal, abschließend, seit 2014 sind wir, alle Fraktionen, mit der Bürgerinitiative in Verbindung. Es wurden viele Forderungen der Bürgerinitiative erfüllt. Eine 100-Prozent-Lösung wird es bei einem Kompromiss nie geben. Das ist klar.

 

Die zwei städtebaulichen Verträge, habe ich erwähnt, bringen den SteuerzahlerInnen sehr viele Vorteile.

 

Ich ersuche deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.

 

14.44.34

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie!

 

Die meisten inhaltlichen Punkte sind von meinen VorrednerInnen schon gebracht worden. Anders als im Schwerpunkt zum Rechnungshofausschuss werde ich nicht darauf bestehen, dass es auch noch von mir wiederholt werden muss. Ich möchte nur auf spezifische Punkte eingehen, die vor allem den Petitionsausschuss betreffen.

 

Deswegen möchte ich hier noch einmal grob den zeitlichen Ablauf darstellen. Im gesamten Jahr 2015 hat das kooperative Planungsverfahren mit Einbeziehung von Vertretern der umliegenden AnrainerInnen stattgefunden. Es gab dann Informationsveranstaltungen, nämlich zwei vor der öffentlichen Auflage. Es gab im Juni dieses Jahres die öffentliche Auflage des Widmungsplanes, den wir heute zu beschließen haben. Nach dieser öffentlichen Auflage wurde im August 2016 die Petition eingebracht. Für solche Fälle haben wir bereits im Jahr 2013 vorgesorgt. Nämlich, wenn Petitionen am Ende eines Verwaltungsverfahrens, also am Ende eines laufenden Verfahrens, eingebracht werden und die Dauer der Behandlung durch den Petitionsausschuss möglicherweise verhindert, dass die Anliegen aus dem Petitionsausschuss den verfahrensführenden Stellen bekannt werden, haben wir, damit das nicht passiert, uns, übrigens alle, einstimmig, darauf geeinigt, dass ab dem Moment, in dem eine Petition in Behandlung genommen wird, aber noch nicht inhaltlich diskutiert wurde, die Anliegen zur verfahrensführenden Stelle weitergeleitet werden. Das ist bei anderen kleineren Verfahren ohne einen so großen Beteiligungsvorlauf, den es hier gegeben hat, ganz speziell wichtig. In diesem Fall war es nicht so wesentlich, sage ich jetzt, weil die meisten der in der Petition angeführten Anliegen schon bekannt waren, schon in der laufenden Diskussion gewesen sind. Das ist ein Aspekt, den ich ganz besonders hervorheben will, auch um, sagen wir, die rhetorische Vereinfachung, die Sie mit dem Wort „Drüberfahren“ betreiben, ein bisschen zu relativieren.

 

Wichtig ist es mir auch, mein Verständnis von Beteiligung hier noch einmal zu erläutern. Das steht offensichtlich im diametralen Gegensatz zum Verständnis vom Kollegen aus der FPÖ. Beteiligung bedeutet, einen Dialog einzugehen und tatsächlich die Interessen, die eingebracht werden, mit anderen fachlichen und sachlichen Grundlagen und anderen Interessen abzuwägen. Ich definiere Beteiligung nicht auf ein Eins-zu-eins-Umsetzen von durchaus legitimen Wünschen und Anregungen der BürgerInnen. Es ist, und darauf kommt es an, notwendig, ein ernsthaftes Eingehen und eine ernsthafte Abwägung vorzunehmen.

 

In diesem Fall wurden einige der Anliegen umgesetzt. Kollege Spitzer ist schon darauf eingegangen. Ein Spezifikum, ein ganz spezifisches Anliegen, in diesem nördlichen Bebauungsblock die Höhe zu reduzieren, wurde nicht übernommen.

 

Da möchte ich noch erwähnen, dass wir von diesem heutigen Zeitpunkt und auch von der Abhandlung des Petitionsausschusses aus gesehen zwei Empfehlungen zu diesem Projekt abgegeben haben, die die weitere Behandlung und die weiteren Planungen in diesem Areal betreffen. Ich glaube, es ist wichtig, auch den Dialog über den Beschluss der Flächenwidmung hinaus aufrechtzuerhalten, weil das ist jetzt der Startschuss für die nächste Phase, nämlich die der Bebauung.

 

Da greifen die beiden eben erwähnten Empfehlungen. Die eine bezieht sich auf den schon oftmals erwähnten Interessenpunkt Verkehr, nämlich die Frage, wie der öffentliche Verkehr gestaltet werden könnte und optimiert wird. Da gibt es die Empfehlung an Bezirksvorsteher Papai, die AnrainerInnen in die kommenden Planungen zum öffentlichen Verkehr einzubeziehen. Es gibt eine zweite Empfehlung an das zukünftige Gebietsmanagement, bei der Koordination der Bebauung der Baufelder in den kommenden Detailplanungen den Bezirk und die BürgerInnen möglichst eng informiert zu halten, damit sie auch immer wissen, was passiert.

 

Auf einen allerletzten Punkt möchte ich eingehen, den der Kollege Niegl von der FPÖ in seiner - wie soll ich sagen - sehr einseitigen Bewertung der Qualitäten dieses Areals angebracht hat, nämlich, wir seien für nichts anderes da, als unsere ideologische Politik durchzusetzen. Ich glaube, einer der wesentlichsten gemeinsam getragenen Grundsätze im Leitbild für die Entwicklung dieser Siemensäcker war, dass es ein autofreier beziehungsweise ein autoarmer Stadtteil sein sollte. Diese Qualität ist in Zusammenarbeit und mit voller Zustimmung der VertreterInnen der BürgerInnen eingeflossen. Man kann natürlich diese Entwicklungen und diese Entscheidungen drehen, wenn es einem passt. Aber es ist in meinem Sinne und auch im Sinne der Bevölkerung, darauf hinzuweisen, dass nicht alles, was schnell dahingesagt wird und in plakativen Vokabeln, wie drüberfahren, gesagt wird, richtig ist.

 

Ein kleiner Seitenhieb sei mir erlaubt. Nach dem Abstimmungsverhalten am Dienstag zu einem vollkommen substanzlosen Antrag darf ich die Ehrlichkeit und die intellektuelle Redlichkeit, mit der an manche Poststücke

 

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