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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

nötigen Infrastruktur, wie Kindergarten, Nahversorger, und nicht zuletzt, und das war auch einer der Wünsche der Bürgerinitiative, einem sehr großen Grünraum, einer Parkfläche von rund 15.000 m², die auch Teil dieser städtebaulichen Verträge sind.

 

Ich darf aber trotzdem noch, weil das heute mehrfach gekommen ist, mit zwei G‘schichtln aufräumen:

 

G‘schichtl Nummer 1 ist eigentlich von allen Oppositionsparteien gekommen. Es ist der Eindruck erweckt worden, dass quasi alle Forderungen der Bürgerinitiative für eine sensible Wohnbebauung der Siemens-Gründe abgelehnt wurden. Drüberfahren, ignorieren, nicht ernst nehmen, a priori ablehnen, ohne ihnen zuzuhören. Das ist nicht nur völlig falsch, sondern das ist in Wirklichkeit auch schlecht, weil es die wirklich tolle Arbeit der Bürgerinitiative schmälert. Ich war nicht beim Kollegen Sommerer, sondern die beiden Herren der Initiative waren auf einen Kaffee bei mir. Ich habe beide als sehr konstruktive Menschen erlebt, die sich sehr wohl in die Geschichte sehr gut eingearbeitet haben, die aber auch einräumen, dass sie wissen, dass sie einiges erreicht haben. Es ist überhaupt nicht so, dass generell alles und jedes abgelehnt wurde, was sie eingebracht haben, gerade zum Beispiel im Petitionsausschuss, der heute auch angesprochen wurde. Es gab drei Kernforderungen an den Petitionsausschuss: die Verringerung der Bauhöhe, die Einbindung der AnrainerInnen in die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und - ein großer Wunsch - keine Gefährdung des Grundwassers. Grundsätzlich konnte zwei von drei Forderungen im Petitionsausschuss entsprochen werden. Nur die Bauhöhe ist geblieben, wobei die Bauhöhe, und das muss man auch einmal sagen, ein bisschen eine Geschichte ist, die sich mit dieser großen Grünfläche ein wenig spießt. Denn wenn ich eine gewisse Anzahl an Wohnungen bauen will, dann kann ich diese Wohnungen entweder niedrig und in die Breite bauen. Dann bleibt weniger Grün übrig. Das werdet ihr aber hoffentlich nicht wollen. Das wollte auch die Bürgerinitiative nicht. Oder man macht großzügigen Grünraum. Dann geht man ein bisschen in die Höhe. Beides geht nicht. Diese Eier legende Wollmilchsau funktioniert halt so nicht. Davon, dass alle Forderungen abgelehnt wurden, sind wir ganz weit entfernt. Auch vom Drüberfahren sind wir weit entfernt.

 

Ich habe mir in der Eile zusammengeschrieben, was die Bürgerinitiative seit 2014, nicht erst seit vorgestern, mit uns allen diskutiert hat und was sie alles auch bereits erreicht hat. Das sind immerhin zwei vollgeschriebene A4-Seiten. Ich möchte es jetzt wirklich nur in Auszügen tun, damit es nicht zu lang wird.

 

Es beginnt bei einer Reduktion der Bebauungsdichte. Von der ursprünglich vorgesehenen Bebauungsdichte von 1,5 sind wir jetzt bei ungefähr 1,4. Die Bruttogeschoßfläche wurde um 6.200 m² reduziert. Das ist grundsätzlich nicht nichts. Im Vergleich dazu hat übrigens die Seestadt eine Bebauungsdichte von 2,3.

 

Es wurde gerade bei den angesprochenen kleinen Einfamilienhäusern am Rand nicht nur der Abstand von 15 m gewährt, sondern statt der ursprünglich eigentlich möglichen 16 m die Bauhöhe von 12 auf 9 m reduziert. Auch da ist eindeutig eine Forderung gestellt worden, die umgesetzt wurde.

 

Es wurden Gebäudeteile gedreht, um dort aus Sicht der Kleingärtner nicht eine Fassadenfront vor sich zu haben, sondern wenn man einfach um 90 Grad dreht, dann sieht man dazwischen durch. Das ist angenehmer.

 

Ein Gebäudetrakt wurde von sieben auf sechs Geschoße reduziert. Die hohen Gebäude, um die es letztendlich geht, und das sind diejenigen, die letztendlich auch über bleiben, sind die, die an diesen Stellen errichtet werden, dass sie quasi hinter den niedrigeren 9 m hohen verschwinden sollten, wenn man fairerweise die wirklichen Sichtachsenberechnungen zugrunde legt.

 

Den Park mit 15.000 m² habe ich schon erwähnt.

 

Vieles ist gemeinsam mit der Bürgerinitiative seit 2014 geschehen. Das hier einfach wegzureden und zu sagen, drübergefahren, es ist überhaupt nichts erreicht worden, stimmt so nicht. Das sieht übrigens auch die Bürgerinitiative so. (GR Michael Niegl: Das glauben Sie nur!)

 

Das zweite G‘schichtl, mit dem ich da noch aufräumen möchte, ist dieses G‘schichtl mit dem Planungsausschuss und Petitionsausschuss und welcher vor welchem war, ob wir sie zeitgleich hätten machen müssen, und so weiter. Ich verstehe es noch, wenn es die Bürgerinitiative so sieht, die mit unseren internen Handlungsabläufen nicht so firm ist. Aber wenn Kolleginnen und Kollegen von uns hier herausgehen, die dasselbe sagen, dass das ein Drüberfahren ist, dann verstehen sie entweder unsere Abläufe hier nicht, oder sie erzählen das, was die Bürgerinitiative hören möchte. Das ist aber auch nicht wahr! (GR Mag. Manfred Juraczka: Erklären Sie uns Ihre Geschichte! Ich bin jetzt sehr gespannt!) - Wozu, Herr Kollege, sind unsere Ausschüsse im Gemeinderat da? (GR Mag. Manfred Juraczka: Sagen Sie es mir!) Sie wissen es nicht! Ich sage es gerne. Wir arbeiten dem Gemeinderat zu. Der Petitionsausschuss ist nicht dafür da, dem Planungsausschuss zuzuarbeiten. Das wäre das erste Mal. Das ist nicht so. (GRin Sabine Schwarz: Es ist eine Frage, wie man mit Petitionen im Hause umgeht!) In Wirklichkeit ist es völlig wurscht, wann diese beiden tagen, ob der eine vor dem anderen oder der vor dem ist, sie arbeiten nicht gegeneinander zu. (GRin Sabine Schwarz: Wie ist das mit den Ressorts?) Heute beschließen wir es. Selbst wenn wir es zeitgleich gemacht hätten, wäre es nicht ressortübergreifend. Es sitzen vielleicht die einen im selben Ausschuss wie die anderen und wir hätten auch keine Möglichkeit gehabt. Das ist einfach ein G‘schichtl. Beschlossen wird es heute. Zugearbeitet wird es dem Gemeinderat.

 

Wie erklären Sie sich, dass zwei von den drei Forderungen im Petitionsausschuss mit dem Planungsausschuss überhaupt nichts zu tun haben? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das kann man doch mitteilen!) Die Grundwassergeschichte und die Verkehrsgeschichte schreiben wir in einem Planungsausschuss überhaupt nicht vor. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber es wurde im Planungsausschuss gesagt, wenn sich im Petitionsausschuss etwas verändert, dann hat man die Möglichkeit, etwas zu tun!) - Wir beschließen es auch

 

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