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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

dehnte Radwege, Alleen und solche schönen Sachen. Es ist wunderschön! Es ist unglaublich! Aber den Menschen bringt es gar nichts! (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) - Lachen Sie nur, Herr Kollege! Sie werden es auch noch verstehen! Sie werden es bei den nächsten Wahlen verstehen! Das ist überhaupt kein Problem! Sie lernen es schon noch zu verstehen! Das ist gar kein Problem! Lachen Sie nur über die Probleme der Menschen! Lacht nur! (Beifall bei der FPÖ. - GR Gerhard Kubik: Ich lache über Sie!)

 

Floridsdorf habt ihr jetzt schon beinahe verloren. Das nächste Mal seid ihr es los! Macht aber nichts! Ist ja egal! Hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas! Hören Sie zu!

 

Diese ideologischen Kapriziertheiten der Landschaftsplaner führen natürlich dazu, dass erstens der Bauplatz knapp wird und dass die ganzen Errichtungen natürlich horrendes Geld kosten. Dann kommen wir nämlich dazu, dass erst Wohntürme notwendig werden, damit sich der Bauplatz überhaupt rechnet. Das ist nämlich der große Aufhänger. Die Lebensqualität der alteingesessenen Anrainer ist Ihnen schlichtweg egal! Es ist Ihnen egal! Sie stülpen das Projekt drüber. Wo Sie nur können, treiben Sie Ihre Projekte voran.

 

Die Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren, ist Ihnen ungefähr so wichtig, wie wenn in China ein Reissack umfällt. Das ist die Priorität von Bürgerbeteiligung und von SPÖ und GRÜNEN. Besonders deutlich, das wurde heute schon angesprochen, sieht man das daran, dass die Stadtentwicklung am 30.11. um 10 Uhr und der Petitionsausschuss erst am Nachmittag getagt haben. Somit war natürlich die eingebrachte Petition des Siedlervereins Wolfsgrube mit 752 Unterschriften ad absurdum. Das war klar. Aber das hat euch nie gekümmert, die GRÜNEN am allerwenigsten und den Herrn Chorherr überhaupt am allerwenigsten. Der Herr Chorherr sieht nur das große Ganze. Denn alle können machen, was er will! Das ist halt Demokratie nach grünem Zuschnitt. Dieses Projekt zeigt deutlich eure ideologische Handschrift: Wir entscheiden, was für euch gut ist! Das ist euer Zugang zu dieser ganzen Sache!

 

Ein Mal mehr ist der motorisierte Individualverkehr komplett ausgeblendet worden. Den gibt es für euch gar nicht. Er ist im Prinzip gar nicht da. Mit Radwegen und Fußgängerpromenaden werdet ihr auf alle Fälle das Problem des Verkehrs nicht lösen können, auch wenn ihr weiter darüber lacht, auch wenn ihr es nicht ernst nehmen wollt. Die Bürger sprechen eine andere Sprache. Zu euch kommen sie halt nicht mehr! Ihr hört halt die Wahrheit nicht mehr! Das ist halt das Problem! Die Fehlplanung belastet natürlich weiter die Anrainer. Denn die neu zugezogenen Bewohner werden sich die Stellplätze in der Umgebung suchen und nicht eure teuren Parkplätze anmieten. Das ist auch fix.

 

Dieser Rückbau der Leopoldauer Straße wird sich natürlich auch rächen. Denn das Verkehrsaufkommen werden wir haben. Dann werden wir dieses Rumpfgebilde von Leopoldauer Straße mit Busspuren am Fahrstreifen und keinen Haltebuchten, und so weiter haben. Da werden wir dann schauen, was für ein wunderbarer Stau dort entstehen wird. Vielleicht sind dann die Radfahrer auch noch so viel, die Radfahrer werden den Bus blockieren und der Bus wird die Autofahrer blockieren. Dann geht gar nichts mehr. Dann sage ich nur Bravo dazu. Nicht umsonst wurde nämlich mehrheitlich dieses Projekt in der Bezirksvertretung Floridsdorf abgelehnt. Aber dieser Beschluss der Bezirksvertretung ist Ihnen wieder wurscht. Das ist eh klar! Auch da gibt es wieder nur ein Drüberfahren.

 

Es ist jedenfalls schade, denn das Projekt hat sich einen besseren Start verdient. Dieser Meinung waren wir von Anfang an. Ich habe in der Bezirksvertretung mit vielen Leuten gesprochen. Ich habe gesagt, wenn sie das wegkriegen und dort in Bereichen reden können, dann wäre das ein Projekt, das zu befürworten ist. Aber mit euch war nicht zu reden. Auf die Wünsche der Bürger seid ihr auch nicht eingegangen. Wie gesagt, es ist sehr schade, dass ihr nicht mehr daraus gemacht habt, aber das ist halt euer Weg. Ihr habt ein Mal mehr die Chance verpasst, den Bürgern zu beweisen, dass ihr Bürgernähe ernst nehmt. Ihr habt es wieder geschafft, die Bürger zu enttäuschen. Ein Mal mehr habt ihr die Bürger enttäuscht. Wieder habt ihr es geschafft, dass ihr ein Wohnbauprojekt heraufprojiziert habt, das zum Schaden der alteingesessenen Bürger führen wird. Es ist wieder einmal gegen die Bevölkerung und gegen den Wunsch der Anrainer errichtet worden, um eure rein ideologisch geprägte Politik voranzutreiben. Wien wächst. Das ist unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung.

 

Wir werden auf alle Fälle den Flächenwidmungsplan ablehnen. Wenn ihr es nur annähernd mit Bürgerbeteiligung ernst nehmt, dann werdet ihr das Ganze auch machen. Aber jetzt könnt ihr beweisen, was ihr von Bürgerbeteiligung haltet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer.

 

14.35.51

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist natürlich logisch, wäre ich Opposition und wären Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative da, würde ich hier wahrscheinlich auch ein bisschen eine Show abliefern. Der Kollege Niegl hat das in altbewährter Form sehr gut getan. (GR Mag. Wolfgang Jung: Neid ist etwas Grausames!) Es ist halt nicht alles ganz richtig, was er gesagt hat. Ich darf darauf zurückkommen. Ich darf das aber vielleicht in einer ruhigeren Art und Weise tun, ein bisschen entspannter.

 

Ich darf vorweg, weil wir darüber heute noch überhaupt nicht gesprochen haben, zu den anderen beiden im Paket verhandelten Punkten, nämlich zu den beiden städtebaulichen Verträgen, ein Wort sagen. Sonst haben wir darüber überhaupt nicht geredet und stimmen nur darüber ab. Dann heißt es wieder, man redet nicht einmal drüber. Ich glaube, dass gerade bei diesen beiden Verträgen für die Menschen in dieser Stadt sehr vieles erreicht wurde, neben dem leistbaren Wohnraum, über den wir ohnehin schon ein wenig diskutiert haben, auch die beiden nötigen Aufschließungsstraßen inklusive aller Einbauten, die sozusagen nicht vom Steuerzahler oder von der Steuerzahlerin finanziert werden müssen, der

 

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