«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

zum Campus - Schule im Nordbereich. Das Bildungsressort ist aus einer Reihe von Überlegungen, die wir zur Kenntnis nehmen, aber wir sind nicht die Übermagistratsabteilung für alle, zum Schluss gekommen, ihm ist eine größere zentrale Schule und deren Ausbau wichtiger und auch ökonomisch plausibler als eine Reihe von Kleinschulen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Es wäre dort möglich, diese Schule zu bauen. Aber dafür gibt es eigene Ressorts, ein Ressort für Freiraumplanung, ein Ressort für den öffentlichen Verkehr, ein Ressort für Schulen. Wir bemühen uns, das im Vorfeld zu koordinieren. Das ist das Ergebnis.

 

Ich halte es für ein gutes Projekt. Ich verstehe Herrn Sommerer. Es wird zu einer Änderung, zu einer Urbanisierung dieses Bereiches kommen. Aber das ist ein Thema, das uns im gesamten 21., 22. und 23. Bezirk noch weiter begleiten wird, dass auch Menschen, ich sage es jetzt so, die aus der Stadt hinausgezogen sind, in einer Zeit, wo Wien geschrumpft ist, in sehr dünnen Besiedelungen, Einfamilienhäusern, Reihenhäusern am Rande der Stadt wohnen, dort die Ruhe genießen und sagen, wenn wir nach Wien fahren, fahren wir in die Stadt. Dort entsteht jetzt auch schrittweise Stadt. Wir wären naiv, wenn wir glauben würden, dass das völlig ohne Konflikte abgeht. Wir bemühen uns, dem mit einem sehr hohen Maß an Dialog entgegenzukommen.

 

Ich stehe aber dazu, und das ist mein Schlusssatz, am Schluss hat die Politik geradezustehen, zu entscheiden, zu begründen und allenfalls auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das kritisiert wird. Das konkrete Projekt halte ich für ausgezeichnet und freue mich, dass wir es heute beschließen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.26.15

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Werte Kollegen! Werte Zuhörer auf den Rängen!

 

Bei diesem Projekt hat es anfänglich so ausgesehen, als hätten wir hier einen Konsens zwischen den Stadtplanern, zwischen den Anrainern und auch den Bauträgern. Den Anrainern wurde gesagt, ihr könnt hier mitbestimmen, auf eure Bedürfnisse wird Rücksicht genommen. Man ist dann recht schnell darauf gekommen, dass es leider nicht so ist. Sie, meine Damen und Herren der Stadtregierung, haben ein Mal mehr bewiesen, dass Ihnen die Bedürfnisse und Probleme der Bürger nichts wert sind! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)

 

Der Kollege Chorherr hat gerade sein schönes wahres Gesicht gezeigt, sein wahres Gesicht des Drüberfahrens über die Bürger, das wahre Gesicht des Ignorierens des Willens der Bürger! Hauptsache, sein Projekt wird vorangetrieben. Er sieht das Projekt im Vordergrund. Er sieht den Europan-Wettbewerb vorne. Er sieht die Landschaftsplanung vorne. Er macht sich Sorgen, wie wohl sich irgendwelche Leute fühlen werden, die dann dort wohnen. Wie die Lebensqualität derer ist oder sich zum Negativen verändert, die jetzt dort leben, ist ihm herzlich egal! Das ist halt sehr traurig. Denn die Siedlergemeinschaft war nämlich nie gegen die Verbauung. Die Siedlergemeinschaft war nie gegen die Verbauung. Sie hat immer nur gesagt, sie will es nicht zu dicht haben, sie bittet um Abstand, um niedrigere Verbauung und um weniger Wohneinheiten auf Grund der Verkehrsproblematik, was auch anerkannt wird.

 

Das Siedlungsgebiet ist ein kleinräumiges. Es ist eine Bauklasse I dort, die sogar auf 6 m Höhe beschränkt ist. Es ist eine Eklw-Widmung, also Kleingartenwidmung, dort. Auf der Leopoldauer Straße als auch auf der Heinrich-von-Buol-Gasse und der angrenzenden Josef-Brazdovics-Straße findet man maximal Bauklasse II. Diese ist mit Maße sogar auf 10,5 m beschränkt. Das ist die Wahrheit. Wir haben hier einen kleinen Einfamilienbereich, niedrige Häuser. Dass die Firma Siemens im Hintergrund ist und dass es eine Industriewidmung ist, hat damit überhaupt nichts zu tun. Was jetzt passiert, ist ein richtiger Klotz! Das ist ein richtiger Schlag ins Gesicht der Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ohne Rücksicht auf Verluste habt ihr den Herrschaften der Siedlergemeinschaft der Anrainer ein Projekt auf die Nase gedrückt, das von Haus aus sogar Zustimmung erlangt hätte, hättet ihr nur einmal gelernt, zuzuhören und die Probleme der Menschen ernst zu nehmen! Nur darum ist es in dem Fall gegangen. Auch wir hätten uns vorstellen können, diesem Projekt zuzustimmen. Aber man muss doch den Menschen recht geben, wenn sie berechtigte Einwände haben, und nicht einfach drüberfahren, weil es so gemacht wird, wie man es sagt.

 

Besonders perfide ist für mich, wie gesagt, das Verhalten der GRÜNEN. Von der SPÖ ist man es gewohnt, dass die SPÖ einen engen Zugang zu ihren Netzwerken in der Baulobby hat. Das ist ganz klar. Nach 70 Jahren der Macht in Wien sind die Netzwerke recht eng gestrickt. (GR Gerhard Kubik: Das stimmt gar nicht!) Das ist normal. Das nehme ich Ihnen gar nicht übel. Das macht gar nichts. Bei den GRÜNEN ist die Anpassung an die Macht aber recht schnell gegangen. Da haben alle nur so geschaut. In einer unglaublichen Geschwindigkeit hat man sich angepasst und jetzt wird schamlos mitpartizipiert.

 

Ihr Herrschaften von den GRÜNEN habt euch ein dichtes Netzwerk von grün gefärbten Landschaftsplanern, Bauprojekten, Bauvorhaben und Bauträgern geschaffen. Ihr habt euch da recht schnell hineingefunden, allen voran der Kollege Chorherr, der die grüne Speerspitze der Baulobby ist. Die SPÖ muss ein bisschen aufpassen, dass ihr die GRÜNEN, wenn sie so weitertun, den Rang nicht abstreitig machen, der Nutznießer des Netzwerkes der Baulobby zu sein. Aber, wie gesagt, das ist euer Problem.

 

Die Landschaftsplaner haben dort auf alle Fälle eine schöne Spielwiese erhalten. Man hat wieder ausgedehnte Parkanlagen. Man findet keine Fahrzeuge auf der Oberfläche, weil sie pfui sind. Da könnte irgendwer einen Ausschlag kriegen, wenn er ein Auto sieht. Das muss alles irgendwo unter die Erde. Natürlich gibt es dann auch keine freien Stellplätze. Das gibt es natürlich nicht. Es müssen Parkplätze angemietet werden. So viel zum Sozialen. Natürlich gibt es auf der Oberfläche ausge

 

«  1  »