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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

klasse III, geschlossen für eine Industrie. Das ist ein Gebiet, das vorbehalten ist. Selbstverständlich hat man gesagt, hier muss abgerückt werden, das heißt, nicht eine Bauklasse III, die hoch heranrückt, wie es im innerstädtischen Bereich möglich ist, aber dort falsch wäre, sondern ein großer Abstand und dann langsam auftreppend eine urban dichte Bebauung bis zu 35 m, dort, wo das Siemens-Areal im Norden anschließt. So war die Geschichte.

 

Nachdem dieses kooperative Verfahren abgeschlossen war und vor langer Zeit schon den Anrainern präsentiert wurde, kam eine heftige Kritik an den teilnehmenden Anrainern. Sie waren einbezogen, sind Kompromisse eingegangen, das kennen wir alle, bis hin zu Verhandlungstrainings. Die Schwierigkeit ist nicht, sich mit dem Gegenüber zu einigen, sondern die Schwierigkeit ist, die Kompromisse, die immer ein Abweichen vom eigenen Standpunkt zur Folge haben, den eigenen Leuten zu verklickern. Das ist schwierig. Das wissen wir alle aus unserem politischen Alltag. Es war offensichtlich nicht leicht, den Anrainern den Kompromiss zu vermitteln. Ich weiß nicht, ob sie abgewählt wurden, auf jeden Fall wurde nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es begann dann eine Bürgerbeteiligung mit anderen Vertretern der Anrainer. Das ist ein Ergebnis von vielen Monaten, die zu einem, glaube ich, sehr attraktiven Stadtteil geführt haben, zu dem ich auch stehe.

 

Jetzt verstehe ich auch den Herrn Sommerer. Um sozusagen die Situation zu schildern, dort sind sehr viele Einfamilienhäuser. Quasi im Norden ist eine große Wiese. Dort kommt man nicht weiter. Das heißt, dort ist man - ich sage das im positiven Sinne - am Ende der Stadt. Dort geht sonst niemand. Dort ist man sehr unter sich. Und jetzt kommt dort Stadt hin. Jetzt kommen dort, je nach Wohnungsgröße, wir beschließen ja nicht die Anzahl der Wohnungen, wir beschließen eine Fläche, deswegen wird es dann von den Wohnungsgrößen abhängen, zwischen 1.000 und 1.200 Wohnungen. Dort werden 2.000 bis 2.500 Menschen leben. Jetzt kann man sagen, wenn man eigentlich primär eine friedliche, wenig urbane Umgebung will, dass man das nicht will. Das verstehe ich. Die Kritik des Herrn Sommerer war, dass es zu hoch ist. Das ist eine spannende Diskussion, wo ich ihm als Grüner auch erwidert habe, weil wir permanent bewiesen bekommen, dass Österreich mehr betoniert als Deutschland, als die Schweiz, als alle anderen Länder, dass das nicht Wien ist, sondern das ist Niederösterreich, das ist Oberösterreich, das ist Burgenland.

 

Wir wollen mehr freie Flächen schützen und halten. Wir wollen in der Mitte einen großzügigen Park. Wir wollen das Sportgebiet. Wir wollen 15 bis 20 m abrücken und dort nur abgetreppt errichten. Damit das möglich ist, soll aber dort, wo gebaut wird, entsprechend kompakt, urban und - das ist für mich kein Schimpfwort - dicht gebaut werden. Sonst wäre es eine Verschwendung. Da konnten wir uns nicht verständigen. Ich verstehe ihn. Vielleicht versteht er mich auch. Das ist einfach das Ergebnis. Da stelle ich mich nur her und sage, am Ende hat die Politik das Gesamte ins Auge zu fassen und eine Entscheidung zu treffen. Ich halte es wie in anderen Fällen für falsch, da ist eine Bürgerbefragung. Wen fragst du da? Ich bin im Unterschied von vor 20 oder vor 10 Jahren zunehmend skeptisch - ich verhehle das auch nicht, man entwickelt sich weiter -, ob plebiszitäre Elemente eine vernünftigere Kompromissaushandlung sind als politische. Ich halte das für nicht richtig. Vom Parkpickerl angefangen bis zu vielen anderen Dingen sollte die Politik den Mut haben zu entscheiden. Wenn die Bevölkerung nach vier oder fünf Jahren sagt, ihr seid unfähig, dann wird sie diejenigen zum Teufel schicken und die anderen wählen. Das ist Demokratie. In wenigen grundsätzlichen Ausnahmeregelungen kann es zu plebiszitären Elementen kommen. Das ist meine Meinung. Man kann auch einer anderen Meinung sein.

 

Jetzt haben wir hier ein Paket. Anrainer sehen das mehrheitlich, das glaube ich sofort, skeptisch. Das ist aber kein Punkt, den wir nur bei den Siemensäckern haben. Da traue ich mich, vier von fünf Projekten aufzuzählen, dass Anrainer ihr legitimes Interesse zeigen. Aber eine der Schwierigkeiten der BürgerInnenbeteiligung ist, wo wir noch keine Lösung haben, wo wir nach einer suchen: Wie können die Interessen derjenigen, die dort einmal wohnen werden, und auch legitime Interessen auf Freiraum, auf Erdgeschoßzone, auf viele andere Dinge einbezogen werden? Das wird aber erst einbezogen, ich weiß nicht, vielleicht irre ich mich, in vier, fünf Jahren, wenn die Menschen dort leben. Diese kennen wir noch nicht. Wer weiß, wie die Vergaben stattfinden, wer letztendlich zu 100 Prozent die Bauträger sind? Das wissen wir alles noch nicht.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Manchmal habe ich ein bisschen Bauchweh bei Widmungen und sage, wenn es nach mir ginge, hätte ich das ganz anders gemacht, aber es ist ein Kompromiss. In dem Fall sage ich das nicht. Ich glaube, dass das städtebaulich in der Nähe der S-Bahn-Station, wo dann auch ein Bus in einer notwendigen Dichte durchgeführt wird, mit einem überwiegend sozialen Wohnraum ein hervorragendes Projekt ist. Ich glaube auch, dass es zwischen den Anrainerinnen und Anrainern, das wird dann die Projektimplementation mit sich bringen, den Menschen, die bisher schon gelebt haben und den neuen, die dazukommen, Formen gibt, wo eine positive Begegnung stattfindet. Wie ich die Sozialbau kenne, und darum werde ich mich bemühen, obwohl es nicht im städtebaulichen Vertrag steht, macht sie sehr oft Schwimmbäder. Beim Schwimmbad hat Harry Glück, der diese Woche nach einem tollen Wien-prägenden Leben in den hohen Neunzigern verstorben ist, etwas Schönes gesagt, was die Schwimmbäder am Dach betrifft. Beim Generaldirektor, wenn er im Maßanzug angezogen ist und einen Dienstwagen hat, hast du eine gewisse Distanz. Der Mittfünfziger - ich darf das als 57-Jähriger sagen - schaut am Dach in der Badehose auch schon nicht mehr nach viel mehr aus als die anderen. Dort treffen sich alle in einer gewissen Egalität, lernen sich kennen, tauschen sich aus. Ich glaube, dass es auch ein Element sein wird, das dies möglich macht.

 

Der letzte Punkt, zum Kollegen Gara und seiner differenzierten Herangehensweise: Dort war von der Stadtplanung eine kleine - ich sage jetzt, kleine im Gegensatz

 

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