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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

die Frage der Neuzuziehenden nicht abdecken können. Es werden wieder viele mit dem Auto fahren. Dann wundern sich wieder alle.

 

Apropos wundern: Es wundert mich nicht, dass wir heute dieses Plandokument verhandeln und zur endgültigen Abstimmung vorgelegt bekommen. Es handelt sich scheinbar um ein Projekt, das seitens der Stadt noch rasch vor Ende des Jahres durchgedrückt werden möchte. Den Eindruck hatten wir auch schon in der Debatte im Ausschuss. Was mich aber schon wundert, ist, dass wir trotz heftiger Diskussion im Planungsausschuss nichts über den Ausgang des Petitionsausschusses gehört haben. Bitte kommen Sie nicht mit dem Argument, wir Mitglieder des Planungsausschusses müssten uns mit den Kollegen aus dem Petitionsausschuss besser zusammenreden! Es handelt sich hier um Informationen, die für die Behandlung des Aktes wichtig sind und die den Ausschussmitgliedern nicht vorenthalten werden dürfen. Denn diese Informationen sind schließlich auch Grundlage für unsere Entscheidungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich hier auch auf die Aussage von StRin Vassilakou beziehen, die meinte, sollte sich im Petitionsausschuss Besonderes ergeben, hat sie auch die Möglichkeit, den Akt nicht an den Gemeinderat weiterzuleiten. Wir sehen, er ist jetzt an den Gemeinderat weitergeleitet worden. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Aber im Petitionsausschuss ist er behandelt worden!) - Aber wir haben die Information nicht bekommen. Wo ist das Problem, den Mitgliedern des Planungsausschusses eine kurze Mail zur Verständigung zu schreiben und zu sagen, es wird, wie vorgehabt, weitergeleitet? Das ist, sage ich jetzt einmal, auch kein großer Aufwand.

 

Diese Vorgangsweise ist für viele von uns nicht nachvollziehbar. Wir werden daher aus diesem und auch schon erwähnten Gründen dem Plandokument und seinen Anhängen nicht zustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

14.12.30

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anknüpfen, wo wir bei der Budgetdebatte waren, dass es auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in Wien in den letzten 3 Jahren knapp 100.000 zusätzliche Menschen waren. Wir alle kennen in unserer Umgebung Menschen, die eine Wohnung suchen. Wir sind in der notwendigen baulich expansivsten Phase von Wiens Stadtgeschichte und erleben ein verständliches ähnliches Muster immer wieder. Der Wohnbausprecher der ÖVP kommt immer bei der Budgetdebatte heraus und meint, die Wohnbauleistung gehört angekurbelt und macht dann abstrakte Vorschläge. Wenn es dann um die konkreten Projekte geht, gibt es kein Projekt ohne Widerstände, ohne Veränderungen. Ich werde dann auf diese eingehen. Es gibt immer gute Gründe, warum man prinzipiell dafür ist, dass mehr Wohnungen gebaut werden, viel mehr als Rot-Grün baut. Aber das konkrete Projekt kann nicht gemacht werden. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es geht um die Miteinbeziehung der Bürger!)

 

Jetzt komme ich zur Miteinbeziehung der Bürger und muss kurz darüber erzählen, auch weil Herr Sommerer heute da ist, der die Petition eingebracht hat. Er hat mir schon vor vielen Monaten eine Mail geschickt, dass er sich mit mir treffen möchte. Ich habe ihn dann aus terminlichen Gründen ersucht, ins Rathaus zu kommen. Herr Sommerer hat dann aus verständlichen Gründen gebeten, dass ich ihn in seinem Haus besuche. Ich bin dann zu ihm hinausgeradelt. Wir sind lange bei ihm gesessen, haben einen Kaffee getrunken, haben unsere Argumente ausgetauscht und haben uns nicht überall zu 100 Prozent verständigen können. Es ist also nicht so, dass wir unter völliger Abkapselung der Wirklichkeit etwas planen und dann wie der Zauberer sagen, husch, da ist es.

 

Dann wird eine Petition eingereicht. Wegen dieser Petition sind wir schon seit Jahren im Gespräch, weil das Projekt ist nicht heuer erfunden worden, sondern hat eine längere Geschichte. Diese möchte ich Ihnen jetzt in der gebotenen Kürze zumuten:

 

Der Ausgangspunkt ist ein Industrieareal der Siemens, das sie nicht mehr braucht. Jetzt sind wir froh, dass das nicht von einem privaten Entwickler erworben wurde, der dort Eigentumswohnungen zu sehr hohen Preisen anbietet, sondern dieses Projekt von einem sozialen gemeinnützigen großen Wohnbauträger erworben wird, das, und das ist mir wichtig, für jene Menschen, die dort einmal hinziehen werden, geförderten, leistbaren, sozialen Wohnraum anbietet. Oft werden wir dafür gescholten, und dafür können wir nichts, dass es überhandnimmt, und auch mir ist es gelegentlich schon zu viel, dass in wesentlichen Bereichen Eigentumswohnungen im obersten Einkommenssegment angeboten werden. Sie spannen jetzt den Spiegel auf 4.000, 5.000, 6.000 EUR/m². Das Medianjahreseinkommen in Wien sind 18.000 EUR netto. Das heißt, mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung verdient weniger als 18.000 EUR netto im Jahr, für die günstige Eigentumswohnungen um 4.000 EUR/m² jenseits von allem sind, was sie sich jemals leisten werden können. Das heißt, wir sind froh, dass es dort einmal einen sozialen Wohnbau gibt.

 

Die Grundlage der Bebauung war ein internationaler Wettbewerb, an dem Architekten aus ganz Europa teilnehmen, der Europan-Wettbewerb, der von einem Team gewonnen wurde, wo sich die Grundzüge in dieser Widmung wiederfinden. Das heißt, ein sehr großer Grünzug in der Mitte und ein Abrücken, auf das ich jetzt noch im Detail eingehe, vom Einfamilienhausbestand, der im Südosten gegeben ist. Daraufhin gab es ein kooperatives Verfahren von den Siegern des Europan-Wettbewerbs, und das ist die Demokratie, auch wir werden gelegentlich abgewählt, in den Vertreter, ich glaube sogar, gewählte Vertreter, der anrainenden BewohnerInnen einbezogen waren. Jetzt muss man auch sehen, dort ist nicht ein Brachland, wo keine Widmung ist, dort gibt es bis zu dem Moment eine aktuelle Widmung - wir haben noch keine neue Widmung beschlossen -, nämlich knapp heranrückend an die Einfamilienhäuser eine Bau

 

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