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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

Ein zweites Thema, wo wir auch eine gewisse Skepsis haben, ist das Thema der sozialen Infrastruktur. Das betrifft auf der einen Seite das Thema der Bildung. Hier war eine Volksschule geplant, wo man dann letztendlich doch der Meinung war, dass sie doch nicht notwendig ist, weil es ausreichend Schulplätze gibt. Wir sehen auch das skeptisch. Es geht nicht nur um die Entwicklung dieses Gebietes im Moment, sondern man muss das natürlich auch großteiliger sehen. Hier entsteht doch auch ein zusätzlicher Stadtteil, eine zusätzliche Verdichtung, wo der Bedarf gerade im Bereich der sozialen Infrastruktur, im Bereich Bildung absolut entsteht. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich. Auch hier, denke ich, wäre es von vornherein notwendig, wenn wir das Thema der Primärversorgungszentren immer wieder ansprechen, das letztendlich mitzudenken und zu sagen, wir wollen dort auch ein Primärversorgungszentrum haben, damit man hier gesundheitspolitisch etwas macht.

 

Ein dritter Punkt, und dieser Diskussionspunkt ist nach wie vor offen: Es ist ein Feststellungsverfahren zur UVP-Pflicht seit neun Monaten im Gange. Da gibt es noch keinen Bescheid. Natürlich fragen sich hier auch die AnrainerInnen und die Bürgerinitiativen, warum man diesen Bescheid nicht entsprechend abwartet, bevor man eine entsprechende Flächenwidmung macht.

 

Dann gibt es noch einen vierten Punkt, der aus unserer Sicht im Sinne als BürgerInnenbewegung schon, sage ich, etwas kritisch zu sehen ist. Während im Stadtentwicklungsausschuss die Flächenwidmung entsprechend beschlossen wurde, ist erst am Nachmittag desselben Tages im Petitionsausschuss das Anliegen der BürgerInnen letztendlich zur Verhandlung gestanden. Ich finde, im Sinne der Kultur und der Vorgangsweise ist das nicht gut, weil letztendlich BürgerInnen dann sagen: Warum mache ich eigentlich eine Petition, wenn sie eh keine Bedeutung hat? Ich verstehe das Spannungsfeld, dass auf der einen Seite dort natürlich bei einer BürgerInnenversammlung die Möglichkeit bestanden hat, die auch wahrgenommen wurde, Meinungen, Statements der Anrainer zum Ausdruck zu bringen. Aber ich finde die Vorgangsweise und die Kultur, das im Petitionsausschuss erst im Nachgang zu machen, wo es auf der anderen Seite am Vormittag im Stadtentwicklungsausschuss bereits beschlossen wurde, nicht gut. Das halten wir im Sinne der Partizipation für eine Vorgangsweise, die wir nicht sehr schätzen.

 

Aus unserer Sicht lehnen wir diesbezüglich den Antrag zur Flächenwidmung, zur Umwidmung, in diesem Sinne auch ab. - Danke schön (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 6 Minuten. Sie haben eine Restredezeit von 14 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

14.06.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt hat vor Kurzem schon für Aufregung gesorgt, und das gleich auf mehreren Ebenen. An alle, die die Causa vielleicht in den vergangenen Wochen nicht mitbekommen haben - ist wahrscheinlich schwierig, aber trotzdem - ein kurzer Rückblick. Der entworfene Flächenwidmungsplan hat schon im Bezirk für Aufsehen gesorgt. Mein Kollege Gara hat das schon angesprochen. Die Floridsdorfer Bezirksvertretung hat den Plan auch mehrheitlich abgelehnt. Parallel dazu hat sich auch eine Bürgerinitiative gebildet, die Bedenken zu dem erarbeiteten Plandokument geäußert hat. Kürzlich war der Akt dann auch bei uns im Planungsausschuss, genau am selben Tag, an dem auch die Petition der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss behandelt werden sollte.

 

Ich teile da auch die Ausführungen vom Kollegen Gara. Diese Optik war mehr als schief. Es ging auch eine Mail der Bürgerinitiative an alle Ausschussmitglieder. Ich muss sagen, ich fand den Vergleich, den der Sprecher in dieser Mail angeführt hat, mehr als treffend. Ich möchte kurz aus dieser Mail zitieren: „Was wäre, wenn? Stellen Sie sich vor, Sie sind bei einer Firma am Nachmittag zu einem Vorstellungsgespräch geladen. Am selben Tag fällt die Personalabteilung aber schon am Vormittag die Entscheidung zu Gunsten eines anderen Bewerbers. Damit alles seine politische Richtigkeit hat, findet am Nachmittag trotzdem noch ein ausführliches Bewerbungsgespräch mit Ihnen statt. Ergebnis: Ihre Chancen waren bereits zu Beginn gleich null. Sowohl die Tätigkeit des Gremiums als auch Ihre Bemühungen sind obsolet. Wie fühlt sich das an?“

 

Ich finde, das ist wirklich eine Art, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern nicht umgeht. Meine Kollegin Emmerling hat das auch schon im Ausschuss sehr treffend formuliert. Es geht um ein Symbol der Wertschätzung. Besonders pikant finde ich auch, dass Rot-Grün gerade in diesem Ausschuss den Masterplan für Partizipation in der Stadtplanung beschlossen hat, der auch heute durchgewunken wird.

 

Auch was die fachliche Herangehensweise betrifft, muss ich sagen: Fällt Ihnen eigentlich auf, wie Aufschreie der Bürgerinnen und Bürger bei Stadtentwicklungsprojekten mehr werden? Ich habe nämlich schon den Eindruck, dass sich diese steigern. Auch bei der Entwicklung beispielsweise rund um das Planungsgebiet In der Wiesen sehen wir einen ähnlichen Verlauf. Bei diesen Aufschreien geht es meist um dieselben Themen. Einerseits geht es um die Höhe. Da muss man von Fall zu Fall unterscheiden. Es geht auch oft um subjektives Empfinden. Wir sind aber auch mit vielen Fällen konfrontiert, wo nicht nachvollziehbar ist, auf welche Argumente sich Höhenentwicklungen stützen.

 

Etwas anderes, das auch immer wieder kritisiert wird, und hier bin ich ganz bei den Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer, ist die fehlende Miteinbeziehung des Umfeldes. Wieder wird, wie bei vielen anderen Planungsgebieten, mit dem Keksausstecher jedes Gebiet für sich betrachtet. Es fehlt die rechtzeitige Miteinbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer. Nutzungsmix, Wohnen und Arbeiten sind auch in vielen Fällen nicht so einbezogen, wie ich mir das wünschen würde.

 

Eine entsprechende Verkehrslösung fehlt. Auch die hochrangige Infrastruktur fehlt. Wie es Kollege Gara schon angesprochen hat, wird die benachbarte S-Bahn

 

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