Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 99
Berichte des Rechnungshofes dann, wenn sie vom Rechnungshof veröffentlicht werden! Der Rechnungshof selbst kann zu vorzeitig veröffentlichten, vorläufigen Prüfungsergebnissen leider nicht Stellung nehmen.
Im Sinne des Gesagten freue ich mich wirklich auf eine gute Zusammenarbeit, auf eine Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Rechnungshof und Ihnen als Wiener Gemeinderat in den nächsten Jahren. Ich danke noch einmal für die Einladung und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Auch ich danke Ihnen im Namen des Wiener Gemeinderates! Wir danken für Ihre Arbeit und für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage und viel Kraft, damit Sie im nächsten Jahr wieder prüfen und beraten können. - Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Nachdem die Berichte sehr ausführlich diskutiert wurden und auch sehr positiv zur Kenntnis genommen wurden, ersuche ich um Zustimmung zu den Berichten.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 82 ihre Zustimmung erteilen möchten, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 83. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 83 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 84 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig so angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 85 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 86 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.
Schließlich ersuche ich jene Damen und Herren, die der Postnummer 87 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenso einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 60, 66 und 67 der Tagesordnung - sie betreffen das Plandokument 8164 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau und Groß Jedlersdorf II sowie Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Siemensäcker - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Dieses Geschäftsstück der Siemensäcker ist, glaube ich, ein sehr wichtiges, denn es zeigt das Spannungsfeld auf der einen Seite einer wachsenden Stadt und das Spannungsfeld auf der anderen Seite der Anrainer, der BürgerInnen, sehr gut auf. Wir sehen ganz klar, die Stadt wächst. Wir brauchen absolut mehr Wohnbau. Wir brauchen auch eine stärkere Verdichtung. Es ist oft nicht so einfach, diesen Prozess entsprechend auszuhandeln. Die Siemensäcker-Gründe liegen in Floridsdorf, zirka. 2,5 km östlich des Bezirkszentrums. Nördlich der Entwicklungsfläche liegt das Siemens-Betriebsareal mit dem Landmark der Siemens City. Südlich liegen ausgedehnte Einfamilienhäuser, Kleingartensiedlungen. Von Nord nach Süd werden drei Bebauungszonen definiert. Im Norden soll es acht- bis elfgeschoßige Gebäude geben, in der Mitte Gebäude mit sechs bis acht Geschoßen und im Süden eine aufgelöste Struktur mit niedrigeren Stadtwällen. Geplant sind zirka 1.000 bis 1.200 Wohneinheiten.
Dazu gab es auch schon die entsprechenden Diskussionen auf der Bezirksebene, die zu einem negativen Abstimmungsentscheid gekommen ist. Wir sehen hier eine Situation, wo es, das muss man schon sagen, auch umfangreiche Beteiligungsprozesse für die BürgerInnen gegeben hat, aber auf der anderen Seite doch einige Themen, auch aus unserer Sicht, nicht ausreichend behandelt wurden. Eines dieser ausreichenden Themen betrifft das Thema der Infrastruktur.
Denn, wie auch teilweise von den Bürgerinitiativen diskutiert, sehen wir auch das Thema der Verkehrsbelastung als sehr zentral. Wir glauben schon, dass dort durch 1.200 zusätzliche Wohnungen die Verkehrsbelastung erheblich zunehmen wird. Im Plandokument wurde skizziert, dass es hier eine Schnellbahnanbindung gibt. Diese gibt es, aber sie ist relativ weit entfernt. Wenn sie mehr als einen Kilometer entfernt ist, dann ist man schon eher geneigt, auf den Individualverkehr zurückzukommen, das eigene Auto zu verwenden. Das bedeutet natürlich schon auch eine starke Belastung von Straßen durch den Straßenverkehr. Insofern glauben wir, dass dies hier nicht ausreichend geklärt ist. Das ist auch eines der Anliegen, das von den BürgerInnen immer wieder gekommen ist. Es gab am 1. September eine BürgerInnenversammlung zum Thema Änderung der Flächenwidmung der Siemensäcker. Das ist eigentlich von all den Anrainern als eines der wesentlichen Themen immer wieder gekommen. Wir sehen das auch so. (Beifall bei den NEOS.)
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