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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 99

 

Abgeltungskomponente an die Stadt Wien rückzuübertragen, um diese Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft nachhaltig zu stärken. Außerdem haben wir kritisiert, dass der Eigentümer raschere Entscheidungen über die strategische Neuausrichtung der Wien Energie GmbH hätte treffen können.

 

Bei den Wiener Linien ging es um die Beschaffung von Autobussen. Hier zeigte der Rechnungshof das Spannungsfeld zwischen ökologisch sinnvollen und finanziell günstigen Entscheidungen auf. So erschien die Beschaffung von Midi-Elektrobussen zwar aus ökologischer Sicht vorteilhaft, stand aber infolge der Mehrkosten gegenüber vergleichbaren Dieselbussen im Widerspruch zum Grundsatz der Sparsamkeit. Der wesentliche Punkt bei dieser Betrachtung ist, dass bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus unserer Sicht von vornherein realistische Kosten anzusetzen sind. Aus Sicht des Rechnungshofs sollten die Gründe und Zielsetzungen von Investitionsentscheidungen stets nachvollziehbar dargelegt sein, um die höheren Kosten zu rechtfertigen.

 

Im Bericht zur Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals haben wir aufgezeigt - ich stelle das jetzt zusammengefasst dar -, dass es eben ein nicht abgestimmtes Vorgehen unterschiedlicher involvierter Stellen gab. Es unterschieden sich etwa die vertraglich vereinbarten flächenbezogenen Entgelte für vermietete oder verpachtete Liegenschaften deutlich. Diese lagen bei vergleichbaren Gastronomie- und Freizeitbetrieben zwischen 3 EUR und 90 EUR/m² und Jahr, und die Auswahl der Bestandnehmer erfolgte mehrheitlich nicht nach einer Ausschreibung oder Interessentensuche. Verträge wurden mit unbefristeten Laufzeiten abgeschlossen oder es wurde auf eine Umsatzbeteiligung verzichtet. Die Zuerkennung von Optionen auf Vertragsverlängerung beziehungsweise von Vormietrechten ohne Begründung oder Gegenwert schränkten die Möglichkeiten zu einer besseren Verwertung der Liegenschaft nach Vertragsablauf ein. Einzelne Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand wurden Bestandnehmern überlassen, die diese in der Folge an Dritte weitervermieten konnten. Folgerichtig haben wir empfohlen, sämtliche dieser Schwachstellen zu beheben.

 

Ich will auch noch kurz auf die drei anderen Berichte eingehen, über die ich gesagt habe, dass es da einen bundesländerübergreifenden Aspekt gibt. Zum Thema Forschungsfinanzierung: Österreich ist ein Land mit einer an sich beachtlichen Forschungsquote. Das Ziel der Forschungsquote von 3,76 Prozent ist noch nicht erreicht, aber das Ziel besteht. Was hat der Rechnungshof gemacht? Der Rechnungshof hat geschaut, ob es einen Gesamtüberblick gibt, ob es einheitliche Methoden gibt zur Erhebung der F&E-Quote. Wir mussten feststellen, dass natürlich sehr viele, nämlich 216 Organisationseinheiten österreichweit damit befasst sind und dass eine einheitliche Datenbank fehlt.

 

Wir empfahlen hier auch die Identifizierung von wirkungsschwachen F&E-Programmen, weil es eben ein Bündel von Programmen gibt. Natürlich wollen wir nicht hemmend wirken. Wir wollen dazu beitragen, der Rechnungshof will dazu beitragen, dass das Ziel der Forschungsquote, das sich Österreich gesetzt hat, natürlich erreicht wird.

 

Auch das Thema der Abwicklung der Efre-Mittel ist sehr komplex. In Wien wurden die Mittel des Regionalprogramms zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur integrativen Stadtentwicklung verwendet. Hier in Wien lag der Anteil der Einzelfallentscheidungen bei rund 99,6 Prozent, in anderen Bundesländern war das nur ein Bruchteil davon. Diesbezüglich will ich nur darauf hinweisen, dass bei Einzelfallentscheidungen ein höheres Risiko besteht als bei richtlinienbasierten Projekten.

 

Was österreichweit ein Thema ist, ist die Reduktion der Komplexität bei der Abwicklung der Efre-Förderungen. Auch das will ich eben sagen: Man macht jetzt zwar schon, wir begrüßen es auch, dass es eine einheitliche Verwaltungsbehörde gibt, aber hier muss man zu Vereinfachungen kommen.

 

Die Schulbehörden des Bundes in den Ländern sind ein hinlänglich bekanntes Diskussionsthema in der Politik. Wir haben bei dieser gegenständlichen Prüfung aufgezeigt, dass die Beschäftigung von Landesbediensteten oder die Gewährung von Zuwendungen der Länder an Bedienstete der Schulbehörden bundesrechtlich bedenklich ist. Wir wissen, dass es hier einen Klärungsbedarf gibt in diesen gewachsenen Strukturen innerhalb der Schulverwaltung, weil natürlich erhöhte Koordinierungsaufwendungen und Ineffizienzen entstehen können und diese einer geeigneten und einer effizienten Steuerung im Bildungswesen entgegenstehen können.

 

All diese drei Bereiche zeigen: Wir haben Effizienzpotenziale an den Schnittstellen der Gebietskörperschaften, wir müssen Mut haben, bestehende Verwaltungsabläufe an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen, und im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Bürgerinnen und Bürger.

 

Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind jene Bereiche, die die größten politischen Herausforderungen aktuell sind im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit, auf die Generationengerechtigkeit und auf ein integratives Gesellschaftsgefüge, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch für den Bund und für alle Gebietskörperschaften. Der Rechnungshof wird nicht müde werden, auf diese Strukturreformen hinzuweisen; und ich kann Ihnen versichern, wir haben einen langen Atem.

 

Ein Punkt liegt mir aber noch besonders am Herzen. Meine Idee ist es, die Frist zur Stellungnahme, die die geprüften Stellen haben, von drei Monaten auf einheitlich sechs Wochen für die geprüften Stellen zu verkürzen. Warum? Ich denke, dann können wir Berichte rascher vorlegen; wir vermeiden, dass Daten und Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit kommen, ohne dass die Stellungahme der geprüften Stelle darin enthalten ist. Ich kann Ihnen sagen, dass mir als Präsidentin des Rechnungshofes ein faires Verfahren und eine ausgewogene Berichterstattung wichtig sind. Deshalb lade ich Sie ein und appelliere an Sie: Verfolgen sie mit mir gemeinsam dieses Ziel. Und vor allem, denke ich, debattieren wir die

 

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